Versicherung

Alte Fassung Neue Fassung

§ 14:

Antrag

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist mit dessen Wortlaut vom Träger schriftlich bei der Senatsverwaltung für Inneres einzureichen. Richtet sich das Volksbegehren auf den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes, so ist dem Antrag ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf beizufügen.

§ 14:

Bekanntmachung und Eintragungsfrist:

(1) Innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung über die Durchführung des Volksbegehrens macht der Senat im Amtsblatt für Berlin bekannt:

1. den Namen und die Anschrift des Trägers,

2. den Wortlaut des Volksbegehrens,

3. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, die dem Volksbegehren zustimmen wollen, dies durch Eintragung in die Unterschriftslisten bekunden können, die in den Auslegungsstellen ausgelegt sind und mit denen die Träger des Volksbegehrens Unterschriften sammeln (gemäß VvB Artikel 62 Absatz (3),

4. die Eintragungsfrist,

5. die Auslegungsstellen und Auslegungszeiten sowie

6. die Möglichkeit der Briefeintragung.

(2) Die Eintragungsfrist beträgt vier Monate und soll in der Regel 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin beginnen.

§ 15:

Unterschriften:

(1) Zum Nachweis der Unterstützung bedarf der Antrag der Unterschrift von mindestens 25 000 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten, im Falle eines Volksbegehrens zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses der Unterschrift von mindestens 50 000 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten. Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrags bei der Senatsverwaltung für Inneres erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf gesondertem Unterschriftsbogen, der den Wortlaut der Vorlage oder ihren wesentlichen Inhalt in ausreichender Form voranstellt, erfolgen.

(2) Die unterzeichnende Person muss neben der Unterschrift folgende Daten angeben:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Geburtstag,

4. Wohnsitz mit Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung),

5. Tag der Unterschriftsleistung.

(3) Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Eintragungen gilt die Unterschrift als ungültig. Das gleiche gilt bei Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder nicht fristgerecht erfolgt sind.

(4) Der Träger hat einheitliche Unterschriftsbögen zu verwenden und diese auf seine Kosten zu beschaffen.

Inhalt entfällt

§ 16:

Vertrauenspersonen:

(1) Der Träger eines Volksbegehrens bestimmt fünf Vertrauenspersonen zu den Vertretern des Volksbegehrens. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, im Namen der Unterzeichner im Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen für den Träger abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abgegeben werden.

(2) In dem Antrag nach § 14 sind die Namen und der Wohnsitz mit Anschrift der Vertrauenspersonen aufzuführen.

Inhalt entfällt

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§ 17:

Prüfung des Zulassungsantrags:

(1) Die Senatsverwaltung für Inneres prüft mit Ausnahme der Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 62 Abs. 1, 3 und 5 der Verfassung von Berlin und der §§ 10 bis 16. Die Prüfung erfolgt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang des Antrags.

(2) Den Antragstellern kann eine angemessene Frist zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, wenn ohne eine Änderung des Gegenstands des Volksbegehrens eine Mängelbeseitigung möglich ist. Dies gilt nicht für die nach § 15 einzureichenden Unterschriften.

(3) Stellt die Senatsverwaltung für Inneres die Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 oder nach der erfolgreichen Mängelbeseitigung durch den Träger nach Absatz 2 fest, so leitet sie die Unterschriftsbögen den Bezirksämtern ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen zur Überprüfung der Gültigkeit zu. Die Bezirksämter teilen der Senatsverwaltung für Inneres innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Unterschriftsbögen bei ihnen die Zahl der gültigen Unterschriften mit.

(4) Die Senatsverwaltung für Inneres leitet den Zulassungsantrag mit ihrer Stellungnahme dem Senat unverzüglich zur Entscheidung zu, sofern sie die Unzulässigkeit des Antrags feststellt oder sobald die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften durch die Bezirksämter abgeschlossen ist. Die Entscheidung des Senats ist innerhalb von 15 Tagen zu treffen. Der Senat hat die Zulässigkeit des Antrags festzustellen, wenn 1. die Voraussetzungen des Artikels 62 Abs. 1, 3 und 5 der Verfassung von Berlin und der §§ 10 bis 16 erfüllt sind und 2. das Volksbegehren dem Grundgesetz, sonstigem Bundesrecht oder der Verfassung von Berlin nicht widerspricht.

(5) Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist den Vertrauenspersonen und dem Abgeordnetenhaus mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.

Inhalt entfällt

§ 18:

Bekanntmachung und Eintragungsfrist:

(1) Ist die Zulässigkeit des Antrags festgestellt, so macht die Senatsverwaltung für Inneres innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung des Senats im Amtsblatt für Berlin bekannt:

1. den Namen und die Anschrift des Trägers,

2. den Wortlaut des Volksbegehrens,

3. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, die dem Volksbegehren zustimmen wollen, dies durch Eintragung in die ausgelegten Unterschriftsbögen bekunden können,

4. die Eintragungsfrist sowie

5. die Auslegungsstellen und Auslegungszeiten.

(2) Die Eintragungsfrist beträgt zwei Monate und soll in der Regel 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin beginnen.

Inhalt entfällt

§ 19:

Änderungen und Rücknahme des Zulassungsantrags:

(1) Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert werden.

§ 15:

Änderungen und Rücknahme des Zulassungsantrags:

(1) Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert werden.

(2) Der Zulassungsantrag kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden. Die Rücknahme ist von den Vertrauenspersonen schriftlich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres zu erklären.

(2) Der Zulassungsantrag kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden. Die Rücknahme ist von den Vertrauenspersonen schriftlich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres zu erklären.

§ 20:

Landesabstimmungsleiter und Bezirksabstimmungsleiter:

(1) Die Aufgaben des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters bei der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens nehmen der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter wahr.

§ 16:

Landesabstimmungsleiter und Bezirksabstimmungsleiter:

(1) Die Aufgaben des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters bei der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens nehmen der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter wahr.

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(2) Die Bezirksämter ernennen für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens je einen Bezirksabstimmungsleiter und seinen Stellvertreter.

(2) Die Bezirksämter ernennen für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens je einen Bezirksabstimmungsleiter und seinen Stellvertreter.

§ 21 § 17

Auslegungsstellen und Auslegungszeiten Auslegungsstellen, Auslegungszeiten, freie Sammlung:

(1) Der Landesabstimmungsleiter bestimmt einheitlich Tage und Zeiten, an denen die Eintragungen vorgenommen werden können. Die Bezirksabstimmungsleiter bestimmen die Auslegungsstellen.

(1) Der Landesabstimmungsleiter bestimmt Anzahl und einheitliche Öffnungszeiten der Auslegungsstellen. Die Bezirksabstimmungsleiter bestimmen die Auslegungsstellen.

(2) Die Auslegungsstellen und Auslegungszeiten sind so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Die Auslegungszeiten müssen sich an zwei Tagen in der Woche mindestens bis 18 Uhr erstrecken und vorher zu bestimmende Sonnabende, Sonntage oder gesetzliche Feiertage umfassen.

(2) Die Auslegungsstellen und Auslegungszeiten sind so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich in einer der Auslegungsstellen an dem Volksbegehren zu beteiligen. Die Auslegungszeiten müssen sich an zwei Tagen in der Woche mindestens bis 18 Uhr erstrecken und vorher zu bestimmende Sonnabende, Sonntage oder gesetzliche Feiertage umfassen.

(3) Die Träger der Volksinitiative haben das Recht, während der Eintragungsfrist auch Unterschriften außerhalb der amtlich festgelegten Stellen zu sammeln (freie Sammlung). Die Unterschriftslisten erhalten Sie bei den Bezirksabstimmungsleitern.

§ 22 § 18

Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht:

(1) Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in Unterschriftsbögen in den Auslegungsstellen. Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss bei der Eintragung einsehbar sein.

(1) Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in Unterschriftslisten. Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss bei der Eintragung einsehbar sein.

(2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Jede stimmberechtigte Person darf in einer Auslegungsstelle ihrer Wahl nach Vorlage eines mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweises die Eintragung vornehmen.

(2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist.

(3) Jeder Unterschriftsbogen hat folgende Angaben zu enthalten:

1. die Namen und die Anschrift des Trägers sowie der Vertrauenspersonen,

2. eine den Gegenstand des Volksbegehrens möglichst genau beschreibende Kurzbezeichnung,

3. den Hinweis, dass die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren verwendet werden dürfen.

(3) Jede Unterschriftsliste hat folgende Angaben zu enthalten:

1. die Namen und die Anschrift des Trägers sowie der Vertrauenspersonen,

2. eine den Gegenstand des Volksbegehrens möglichst genau beschreibende Kurzbezeichnung,

3. den Hinweis, dass die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren verwendet werden dürfen.

(4) Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift unter Verwendung des Vor- und Familiennamens bewirkt. Sie ist nur gültig, wenn die unterzeichnende Person auf dem Unterschriftsbogen neben der Unterschrift folgende Daten angibt:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Geburtstag,

4. Wohnsitz mit Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung),

5. Tag der Unterschriftsleistung.

Erklärt ein Eintragender, dass er des Schreibens unkundig ist oder wegen einer Behinderung zur eigenhändigen Unterschrift nicht in der Lage ist, so ist die Eintragung von Amts wegen unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen.

(4) Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift unter Verwendung des Vor- und Familiennamens bewirkt. Sie ist nur gültig, wenn die unterzeichnende Person auf der Unterschriftsliste neben der Unterschrift folgende Daten angibt:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Geburtstag,

4. Wohnsitz mit Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung),

5. Tag der Unterschriftsleistung.

Erklärt ein Eintragender in einer Auslegungsstelle, dass er des Schreibens unkundig ist oder wegen einer Behinderung zur eigenhändigen Unterschrift nicht in der Lage ist, so ist die Eintragung von Amts wegen unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen.

(5) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, mit der Unterzeichnung durch Versicherung an Eides Statt gegenüber den Bezirksämtern glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. entfällt