Ein zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigter erhält aufAntrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt eine

Alte Fassung Neue Fassung § 23 § 19

Eintragungsscheine Briefeintragung:

(1) Ein Stimmberechtigter erhält auf Antrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt einen Eintragungsschein und den Unterschriftsbogen, wenn er während der gesamten Eintragungsfrist 1. sich nicht in Berlin aufhält oder 2. infolge eines körperlichen Leidens oder eines Gebrechens oder aus sonstigen Gründen gehindert ist, die Auslegungsstelle persönlich aufzusuchen.

(1) Ein zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigter erhält aufAntrag von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt eine Unterschriftsliste.

(2) Der Eintragungsschein ist zusammen mit dem Unterschriftsbogen bis zum Ende der Eintragungsfrist an das zuständige Bezirksamt zurückzusenden.

(2) Die Unterschriftsliste ist bis zum Ende der Eintragungsfrist an das Bezirksamt zurückzusenden.

§ 24 § 20

Prüfung der Gültigkeit, Einspruch Prüfung der Gültigkeit, Einspruch:

(1) Die Bezirksämter prüfen ohne Rücksicht auf ihre örtliche Zuständigkeit für die eingetragenen Personen die Gültigkeit der Eintragungen, die in ihren Auslegungsstellen erfolgt sind oder ihnen nach § 23 zugesandt wurden.

(1) Die Bezirksämter prüfen ohne Rücksicht auf ihre örtliche Zuständigkeit für die eingetragenen Personen die Gültigkeit der Eintragungen, die in ihren Auslegungsstellen erfolgt sind, die ihnen von den Trägern des Volksbegehrens übergeben wurden oder ihnen nach § 19 zugesandt wurden.

(2) Ungültig sind Eintragungen, die

1. weder eine eigenhändige Unterschrift noch den amtlichen Vermerk nach § 22 Abs. 4 Satz 3 enthalten,

2. die Angaben nach § 22 Abs. 4 Satz 2 nicht enthalten,

3. unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind oder Zusätze oder Vorbehalte enthalten,

4. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren,

5. nicht in einer Auslegungsstelle vorgenommen wurden oder nicht zusammen mit einem Eintragungsschein eingesandt wurden,

6. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenommen wurden,

7. mehrfach abgegeben wurden.

Bei Zweifeln an der Gültigkeit der Eintragung trifft der jeweilige Bezirksabstimmungsleiter die Entscheidung.

(2) Ungültig sind Eintragungen, die

1. weder eine eigenhändige Unterschrift noch den amtlichen Vermerk nach § 18 Abs. 4 Satz 3 enthalten,

2. die Angaben nach § 18 Abs. 4 Satz 2 nicht enthalten,

3. unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind oder Zusätze oder Vorbehalte enthalten,

4. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren,

5. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenommen wurden, von den Trägern des Volksbegehrens nicht innerhalb der Eintragungsfrist bei den Bezirksämtern eingereicht wurden oder in den Fällen des § 19 nicht mit einem Poststempel eines Tages innerhalb der Eintragungsfrist zugesandt wurden,

6. mehrfach abgegeben wurden.

Bei Zweifeln an der Gültigkeit der Eintragung trifft der jeweilige Bezirksabstimmungsleiter die Entscheidung.

(3) Wird die Ungültigkeit einer Eintragung festgestellt, so ist dies unter Darlegung der Gründe der betreffenden Person mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann binnen fünf Tagen nach Zugang der Mitteilung Einspruch eingelegt werden. Hilft das Bezirksamt dem Einspruch nicht ab, so ist er dem Bezirksabstimmungsleiter zur Entscheidung vorzulegen. Alle Einsprüche sind möglichst bis zum achten Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist zu erledigen.

(3) Wird die Ungültigkeit einer Eintragung festgestellt, so ist dies unter Darlegung der Gründe der betreffenden Person mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann binnen fünf Tagen nach Zugang der Mitteilung Einspruch eingelegt werden. Hilft das Bezirksamt dem Einspruch nicht ab, so ist er dem Bezirksabstimmungsleiter zur Entscheidung vorzulegen. Alle Einsprüche sind möglichst bis zum achten Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist zu erledigen.

(4) Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist die Eintragung nachträglich von Amts wegen für gültig zu erklären.

(4) Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, müssen zum Nachweis des Stimmrechts mit dem Widerspruch durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.

(5) Über die Entscheidung des Bezirksabstimmungsleiters ist der Einspruchsführer schriftlich zu benachrichtigen.

(5) Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist die Eintragung nachträglich von Amts wegen für gültig zu erklären.

(6) Über die Entscheidung des Bezirksabstimmungsleiters ist der Einspruchsführer schriftlich zu benachrichtigen.

§ 25 § 21

Feststellung des Ergebnisses Feststellung des Ergebnisses:

(1) Der Bezirksabstimmungsleiter stellt die Gesamtzahl der im Bezirk für das Volksbegehren erfolgten gültigen Eintragungen endgültig fest und teilt sie dem Landesabstimmungsleiter möglichst bis zum zwölften Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist mit.

(1) Der Bezirksabstimmungsleiter stellt die Gesamtzahl der im Bezirk für das Volksbegehren eingegangenen gültigen Eintragungen endgültig fest und teilt sie dem Landesabstimmungsleiter möglichst bis zum zwölften Tag nach Ablauf der Eintragungsfrist mit.

Alte Fassung Neue Fassung

(2) Der Landesabstimmungsleiter stellt das Gesamtergebnis des Volksbegehrens innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung durch die Bezirksabstimmungsleiter fest. Er prüft, ob die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet sind, und stellt fest, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.

§ 26 § 22

Zustandekommen des Volksbegehrens Zustandekommen des Volksbegehrens:

(1) Ein Volksbegehren mit dem Ziel des Erlasses eines Gesetzes ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

(1) Ein Volksbegehren, das auf den Erlass bzw. die Änderung eines Gesetzes oder auf andere Gegenstände der politischen Willensbildung gerichtet ist, ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens fünf von Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

(2) Ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

(2) Ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn ihm mindestens zehn von Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintragungsfrist.

(3) Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die Zahl der Stimmberechtigten am letzten Tag der Eintragungsfrist." § 27 § 23

Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens

Der Landesabstimmungsleiter veröffentlicht das Gesamtergebnis des Volksbegehrens im Amtsblatt für Berlin.

§ 24

Kostenerstattung

Die Träger des Volksbegehrens haben Anspruch auf eine pauschalierte Erstattung der abgerechneten Aufwendungen für die angemessene Information der Öffentlichkeit i. H. v. DM 0,50 für jede gültige Eintragung, wenn mindestens 2 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützt haben." § 28 § 25

Mitteilung an das Abgeordnetenhaus Mitteilung an das Abgeordnetenhaus

Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so macht die Senatsverwaltung für Inneres binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Im Falle eines auf Erlaß eines Gesetzes gerichteten Volksbegehrens hat der Senat zugleich den zugrundeliegenden Gesetzentwurf unter Darlegung seines Standpunkts dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.

Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so macht die Senatsverwaltung für Inneres binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Der Senat legt seinen Standpunkt über die dem Volksbegehren zugrundeliegende Vorlage dem Abgeordnetenhaus dar.

Abschnitt 3 Abschnitt 3

Volksentscheid Volksentscheid § 29 § 26

Herbeiführung Herbeiführung:

(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muß

1. über den begehrten Erlaß eines Gesetzes innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses,

2. über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid durchgeführt werden. Ist das Volksbegehren auf eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid durchgeführt werden. Volksentscheide werden, soweit es die Fristen zulassen, mit anderen Volksentscheiden oder allgemeinen Wahlen zusammengelegt. Dies beachtend ist der Volksentscheid so früh als möglich durchzuführen.

(2) Der Volksentscheid über einen Gesetzentwurf unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.

Das Abgeordnetenhaus hat dies ausdrücklich kenntlich zu machen.

(2) Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus der dem Volksbegehren zugrundeliegenden Vorlage zustimmt.

Alte Fassung Neue Fassung

(3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode selbst beschließt.

(3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode selbst beschließt.

(4) Kommen mehrere Volksbegehren zustande, die den gleichen Gegenstand betreffen, so sollen sie möglichst zusammen zur Abstimmung gestellt werden.

(4) Kommen mehrere Volksbegehren zustande, die den gleichen Gegenstand betreffen, so sollen sie möglichst zusammen zur Abstimmung gestellt werden.

§ 30 § 27

Eigener Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses:

(1) Das Abgeordnetenhaus von Berlin kann im Falle des Volksentscheids über einen Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung vorlegen.

(2) Dieser Gesetzentwurf muss spätestens 45 Tage vor dem Tag des Volksentscheids beschlossen sein.

§ 31 § 28

Landesabstimmungsleiter und Bezirksabstimmungsleiter:

(1) Die Aufgaben des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters bei der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids nehmen der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter wahr.

(2) Die Bezirksämter ernennen für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids je einen Bezirksabstimmungsleiter und seinen Stellvertreter.

§ 32 § 29

Termin und Veröffentlichung Termin und Veröffentlichung:

(1) Der Senat setzt innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens als Tag der Durchführung des Volksentscheids einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fest und gibt diesen Tag im Amtsblatt für Berlin bekannt.

(1) Der Senat setzt innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens als Tag der Durchführung des Volksentscheids einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fest und gibt diesen Tag im Amtsblatt für Berlin bekannt.

(2) Der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder in den Fällen des § 29 Abs. 4 oder des § 30 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe, im Falle des Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrundeliegende Antrag werden vom Landesabstimmungsleiter zusammen mit dem Muster des Stimmzettels spätestens 35 Tage vor dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(2) Der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder in den Fällen des § 26 Abs. 4 oder des § 27 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe, im Falle des Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrundeliegende Antrag werden vom Landesabstimmungsleiter zusammen mit dem Muster des Stimmzettels spätestens 35 Tage vor dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(3) Die Gesetzentwürfe sind außerdem in den Bezirksämtern und Abstimmungslokalen auszulegen.

(3) Die Gesetzentwürfe sind außerdem in den Bezirksämtern und Abstimmungslokalen auszulegen.

(4) Jeder Wahlberechtigte erhält spätestens 20 Tage vor dem Tag des Volksentscheides mit der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ein Informationsheft zugestellt. Das Informationsheft enthält:

1. den Tag der Abstimmung,

2. im Falle von konkurrierenden Vorlagen, zusammenfassende Darstellungen des wesentlichen Inhalts jeder Vorlage in gleichem Umfang, wobei auf den Inhalt konkurrierender Vorlagen eingegangen werden kann,

3. die Abstimmungsvorlage bzw. -vorlagen im Wortlaut mit Begründung,

4. ein Muster des Stimmzettels und eine Erläuterung des Abstimmungsmodus.

(5) Dem Landesabstimmungsleiter obliegt die Erstellung des Informationsheftes. Er legt im Falle konkurrierender Vorlagen vorab eine maximale Länge und einen Abgabetermin für die von den jeweiligen Trägern zu erstellenden Erläuterungstexte (gemäß Absatz 4 Nr. 2.) fest. Die Texte müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine diskriminierenden Äußerungen enthalten."