Stimmrecht 1 Stimmberechtigt beim Volksentscheid ist wer am Abstimmungstag zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt

Alte Fassung Neue Fassung § 30

Zuwendung

Für die angemessene Information der Öffentlichkeit über den Inhalt des Volksentscheides erhalten die Träger eines zustande gekommenen Volksbegehrens auf Antrag von der Senatsverwaltung für Inneres eine pauschale Zuwendung i. H. v. DM 100 000.

Die Verwendung der Zuwendung ist spätestens 6 Monate nach dem Volksentscheid nachzuweisen.

§ 33 § 31

Stimmrecht:

(1) Stimmberechtigt beim Volksentscheid ist, wer am Abstimmungstag zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist.

(2) Jedem Stimmberechtigten stehen so viele Stimmen zu, wie Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen.

§ 34 § 32

Stimmzettel Stimmzettel:

(1) Die Abstimmung erfolgt unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses und unter Verwendung amtlich hergestellter Stimmzettel.

(1) Die Abstimmung erfolgt unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses und unter Verwendung amtlich hergestellter Stimmzettel.

(2) Die in dem Volksentscheid jeweils zu stellende Frage ist vom Landesabstimmungsleiter so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Zusätze sind unzulässig.

(2) Die in dem Volksentscheid jeweils zu stellende Frage istvom Landesabstimmungsleiter so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Zusätze sind unzulässig.

Ferner ist zu fragen, welche von mehreren unterschiedlichen Vorlagen zum gleichen Gegenstand vorgezogen wird, wenn mehr als eine Vorlage die zur Annahme nötige Stimmenzahl erreicht (Präferenzfrage).

(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel anzuführen. Die für jeden Gesetzentwurf jeweils zu stellende Frage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Gesetzentwürfe richtet sich nach der vom Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der im Volksbegehren erzielten Unterschriften. Stellt das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung, so wird dieser vorangestellt.

(3) Stehen mehrere Vorlagen zum gleichen Inhalt zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel anzuführen. Die für jede Abstimmungsvorlage jeweils zu stellende Frage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann.

Die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Vorlagen richtet sich nach der vom Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der im Volksbegehren erzielten Unterschriften. Stellt das Abgeordnetenhaus eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese an den Schluss gestellt.

§ 35 § 33

Ungültige Stimmen Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,

2. keine Eintragung enthält,

3. den Willen der abstimmenden Person nicht unzweifelhaft erkennen läßt,

4. mit Kennzeichen, Vermerken, Vorbehalten oder Anlagen versehen ist,

5. zerrissen oder stark beschädigt ist,

6. das Abstimmungsgeheimnis gefährdende Hinweise enthält.

§ 34

Ungültige Präferenzstimmen:

(1) Präferenzstimmen, die für eine Vorlage abgegeben werden, der vom Wähler nicht zugleich mit Ja zugestimmt wurde, werden nicht gezählt.

(2) Werden auf einem Wahlschein mehrere Präferenzstimmen vergeben, wird keine gezählt.

(3) Der Verzicht auf die Abgabe einer Präferenzstimme oder die Ungültigkeit der Präferenzstimme machen die Stimmenabgabe zu den Vorlagen selbst nicht ungültig.

Alte Fassung Neue Fassung § 36 § 35

Ergebnis des Volksentscheids Ergebnis des Volksentscheids:

(1) Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn sich entweder mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Gesetz stimmt oder bei geringerer Stimmbeteiligung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für das Gesetz stimmt.

(1) Eine Abstimmungsvorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Vorlage abgeben wurden (Artikel 63 Abs. 2 VvB).

(2) Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Berlin ist angenommen, wenn entweder die Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmt und sich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt hat oder aber bei geringerer Stimmbeteiligung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung stimmt (Artikel 63 Abs. 4 VvB).

(3) Sind mehrere unterschiedliche Vorlagen zum gleichen Gegenstand gemäß Absatz (1) angenommen, so entscheidet die Anzahl der Stimmen bei der Präferenzfrage (§ 32 Absatz 2). Erhalten mehrere nach Absatz (1) angenommene Vorlagen bei der Präferenzfrage die höchste Stimmenzahl, so findet innerhalb von zwei Monaten ein weiterer Volksentscheid statt; die §§ 29 bis 34 gelten entsprechend.

(4) Ein Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, mindestens jedoch 20 Prozent der Wahlberechtigten, für die vorzeitige Beendigung stimmt (Artikel 63 Abs. (3) VvB).

(2) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, mehrfach die Voraussetzungen der Annahme nach Absatz 1 gegeben, so ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe gleich, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Sind die so gebildeten Differenzen gleich, so werden die betreffenden Gesetzentwürfe innerhalb von zwei Monaten in einem erneuten Volksentscheid zur Abstimmung gestellt; die §§ 32 bis 35 finden entsprechende Anwendung.

(3) Ein Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist angenommen, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die vorzeitige Beendigung stimmt.

§ 37 § 36

Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses

Nach Abschluß der Abstimmung stellt jeder Bezirksabstimmungsleiter das Ergebnis seines Bezirks fest und teilt es dem Landesabstimmungsleiter mit.

§ 38 § 37

Prüfung und Feststellung des Gesamtergebnisses

Der Landesabstimmungsleiter stellt das Gesamtergebnis des Volksentscheids fest. Er prüft, ob die für den Volksentscheid geltenden Vorschriften beachtet sind, und stellt fest, ob der Volksentscheid wirksam zustande gekommen ist.

§ 39 § 38

Veröffentlichung des Gesamtergebnisses

Der Landesabstimmungsleiter veröffentlicht das Gesamtergebnis des Volksentscheids innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach dem Tag der Abstimmung im Amtsblatt für Berlin.

§ 40 § 39

Verkündung:

(1) Ist ein Gesetz durch Volksentscheid angenommen worden, so fertigt es der Präsident des Abgeordnetenhauses unverzüglich aus. Der Regierende Bürgermeister verkündet es sodann binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

(2) Wird die Wahlperiode des Abgeordnetenhauses durch Volksentscheid vorzeitig beendet, so gibt der Präsident des Abgeordnetenhauses unverzüglich nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksentscheids die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt.

Alte Fassung Neue Fassung Abschnitt 4 Abschnitt 4

Gemeinsame Vorschriften Gemeinsame Vorschriften § 41 § 40

Rechtsbehelf Rechtsbehelf:

(1) Gegen die Entscheidungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, des Senats oder des Landesabstimmungsleiters nach den §§ 8, 17, 25 und 38 können die Vertrauenspersonen oder ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Einspruch beim Verfassungsgerichtshof erheben.

(1) Gegen die Entscheidungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, des Senats oder des Landesabstimmungsleiters nach den §§ 7, 8, 21 und 37 können die Vertrauenspersonen oder ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Einspruch beim Verfassungsgerichtshof erheben.

(2) Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung an den Beschwerdeführer oder nach der öffentlichen Bekanntmachung erhoben werden.

(3) Eine dem Einspruch stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs tritt hinsichtlich der auf Grund dieses Gesetzes zu wahrenden Fristen an die Stelle der angegriffenen Entscheidung.

§ 42 § 41

Datenverarbeitung Datenverarbeitung:

(1) Die Bezirksämter dürfen die auf den Unterschriftsbögen (§ 5 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 4) enthaltenen personenbezogenen Daten der unterzeichnenden Personen sowie des Trägers der Volksinitiative oder des Volksbegehrens speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Durchführung der Volksinitiative und des Volksbegehrens, insbesondere zur Prüfung der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften, erforderlich ist.

(1) Die Bezirksämter dürfen die auf den Unterschriftslisten (§ 5 Abs. 4, § 18 Abs. 4) enthaltenen personenbezogenen Daten der unterzeichnenden Personen sowie des Trägers der Volksinitiative oder des Volksbegehrens speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Durchführung der Volksinitiative und des Volksbegehrens, insbesondere zur Prüfung der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften, erforderlich ist.

(2) Bei der Prüfung der Unterstützungsunterschriften dürfen die Bezirksämter auch Daten nach Absatz 1 von Personen speichern, nutzen und löschen, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Bezirk haben.

(3) Die gespeicherten Daten sind nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für den jeweiligen Verfahrensabschnitt zu löschen, soweit sie nicht für ein verfassungsgerichtliches Verfahren von Bedeutung sein können.

§ 43 § 42

Anwendung des Landeswahlrechts

Die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung über

1. die Stimmbezirke und Wahllokale

2. die Wahlunterlagen und Wahlscheine sowie deren Vernichtung,

3. die Aufgaben des Landeswahlleiters und der Bezirkswahlleiter, die Bildung der Wahlvorstände,

4. den Ablauf der Wahl, die Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum, die Wahrung des Wahlgeheimnisses, die Stimmabgabe und die Briefwahl,

5. die Wahlstatistik, den Schutz vor unzulässiger Wahlbeeinflussung, die Veröffentlichung von Wahlbefragungen, die Verpflichtung zur ehrenamtlichen Mitwirkung und die Verpflichtung der Behörden und sonstigen Stellen des Landes Berlin zur Benennung von Dienstkräften für die ehrenamtlichen Tätigkeiten,

6. die Ermittlung der Wahlergebnisse in den Stimmbezirken und

7. die Nach- und Wiederholungswahl finden in ihrer jeweils geltenden Fassung auf das Volksbegehren und den Volksentscheid entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Alte Fassung Neue Fassung Abschnitt 5 Abschnitt 5

Übergangs- und Schlußvorschriften Übergangs- und Schlussvorschriften § 44 § 43

Ermächtigung Ermächtigung:

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zu erlassen, insbesondere über

1. das Muster der Unterschriftsbögen für die Volksinitiative, der Unterschriftsbögen für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren und der beim Volksbegehren in den Auslegungsstellen ausliegenden Unterschriftsbögen,

2. das Muster des Eintragungsscheins für das Volksbegehren und das Muster des Abstimmungsscheins beim Volksentscheid sowie

3. die bei der entsprechenden Anwendung des Landeswahlrechts geltenden Vorschriften.

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zu erlassen, insbesondere über

1. das Muster der Unterschriftlisten für die Volksinitiative und das Volksbegehren,

2. das Muster des Abstimmungsscheins beim Volksentscheid sowie

3. die bei der entsprechenden Anwendung des Landeswahlrechts geltenden Vorschriften.

(2) Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt die Senatsverwaltung für Inneres.

(2) Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die Senatsverwaltung für Inneres." § 45 § 44

Änderung anderer Gesetze § 46 § 45

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.