Sender Freies Berlin

Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 7 der Satzung der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin" ­ Anlage zum Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin" in der Fassung vom 5. Dezember 1974 (GVBl. 1975 S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1995 (GVBl. S. 678) ­ acht Personen des öffentlichen Lebens für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 zu Mitgliedern des Rundfunkrates.

Begründung:

Nach § 5 Abs. 1 a) und § 6 Abs. 2 der Satzung des Sender Freies Berlin ist als Organ der Anstalt ein aus 31 Mitgliedern bestehender Rundfunkrat zu bilden. Ihm gehören gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 der Satzung acht vom Abgeordnetenhaus von Berlin zu wählende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an; sie brauchen nicht Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu sein. Für die Wahl hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Rundfunkratsmitglied und für so viele weitere von den noch verbleibenden, wie nach dem Höchstzahlverfahren auf die Fraktion entfallen.

Die Mitglieder des Rundfunkrates werden für die Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren entsandt; Geschäftsjahr ist nach § 12 der Satzung das Kalenderjahr. Die Amtsperiode des gegenwärtig amtierenden Rundfunkrates endet am 31. Dezember 2000.

In den Rundfunkrat entsandt werden kann gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung, wer das passive Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus von Berlin oder zu einem anderen Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland besitzt.

Die Zugehörigkeit zum Rundfunkrat des Sender Freies Berlin ist gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung nicht vereinbar mit einem Angestelltenverhältnis zum Sender Freies Berlin oder einer anderen Rundfunkanstalt oder -gesellschaft. Gemäß § 14 Abs. 3 der Satzung bedarf jede regelmäßige Mitarbeit von Mitgliedern des Rundfunkrates im Programm oder im übrigen Betrieb des Sender Freies Berlin der Zustimmung des Rundfunkrates; eine Beteili gung von Mitgliedern des Rundfunkrates an Geschäften des Senders ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs. 1 der Satzung ist die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ehrenamtlich. Gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung erhalten die Mitglieder des Rundfunkrates für jede Sitzung ein Sitzungsgeld nach den Richtlinien des für das Rundfunkwesen zuständigen Mitgliedes des Senats. Die Zahlung weiterer Entschädigungen ist nicht zulässig.