Aktuelle Situation der bezirklichen Kulturarbeit

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 25. Februar 1999 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, den Bericht Zur aktuellen Situation der bezirklichen Kulturarbeit jährlich fortzuschreiben und dem Abgeordnetenhaus jeweils zum 1. September eines jeden Jahres vorzulegen."

Weiterhin hat der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten in seiner Sitzung am 5. Juni 2000 beschlossen, dass dem Abgeordnetenhaus ein Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Bezirkskulturfonds rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2001 vorgelegt werden soll, um für die kommenden Jahre zu einem zwischen dem Land Berlin und den Bezirken abgestimmten Verfahren zu gelangen.

Hierzu wird berichtet:

Die Fortschreibung des Berichtes unter Berücksichtigung des Berichtsauftrages zum Landeskulturfonds für bezirkliche Kulturarbeit, kann zum festgesetzten Termin nicht geliefert werden, da noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Insbesondere die Veränderungen im Zusammenhang mit den Bezirksfusionen und den damit noch nicht abgeschlossenen Diskussionen über die zukünftige Haushaltsgestaltung haben dazu geführt, dass zurzeit keine aktuellen Zahlen vorgelegt werden können.

Auch über die Vergabe der Mittel aus dem Bezirkskulturfonds liegen uns noch nicht alle Meldungen vor, da in vielen Bezirken die für die Mittelvergabe zuständigen Gremien/Beiräte erst nach der Sommerpause im September 2000 tagen werden.

Aus diesen Gründen bitten wir um Fristverlängerung bis 15. November 2000.