Gesetz

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. April 2000 folgenden Beschluss gefasst: „Alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, bis zum 31. Juli 2000 in Übersichten und Stichworten darzustellen, welche Bundes- und EU-Mittel (Umfang, Zweckbestimmung, Vergabemodalitäten) verwaltet werden, welche Probleme bei der Inanspruchnahme und beim Mittelabfluss gegebenenfalls auftreten und welche Lösungswege bestehen."

Hierzu wird berichtet:

Mit dem Zwischenbericht vom 26. Juni 2000 baten wir um Terminverlängerung bis zum 31. August 2000.

Abschließend legt die Senatsverwaltung für Finanzen federführend einen Gesamtbericht über die verwalteten Bundes- und EU-Mittel vor.

Die Form der Darstellung entspricht der des Vorjahres.

Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ressorts, deren Zweckbestimmung sowie Angaben zu den Vergabemodalitäten als auch bestehende Probleme bei der Inanspruchnahme der Mittel oder beim Mittelabfluss werden aus den Anlagen 1 (Bundesmittel) und 2 (EU-Mittel) zu diesem Schreiben ersichtlich.

Die Anlage 3 spiegelt die Bewirtschaftung von Teilen des Bundeshaushaltsplanes wider.

In der Anlage 4 sind die aus dem Bundeshaushalt fließenden gesetzlichen Versorgungsleistungen aufgeführt.

Wir bitten, den Beschluss zu der Drucksache Nr. 14/302

(II.A.12.) damit als erledigt anzusehen.