Veröffentlichung der Verwendungsnachweise

Nach § 8 Abs. 10 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz ­ FraktG -) sind die Fraktionen verpflichtet, bis zum 31. Juli des Folgejahres einen Nachweis über die Verwendung der ihnen aus dem Haushalt des Landes Berlin gezahlten Mittel nach § 8 Abs. 1 FraktG einzureichen; diese Nachweise werden jetzt veröffentlicht.

Die Verwendungsnachweise entsprechen in ihrem Teil I den Formvorschriften des § 8 Abs. 10 FraktG; ihre Richtigkeit wurde jeweils durch die fraktionsinternen Revisoren und den/die Fraktionsvorsitzende(n) sowie durch den Prüfbericht eines vereidigten Buch- oder Wirtschaftsprüfers bestätigt. Über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus geben die ebenfalls vorgelegten Teile II der Verwendungsnachweise Auskunft über die jahresübergreifende Mittelbewirtschaftung (Rücklagen und Verbindlichkeiten); alle Fraktionen haben der Veröffentlichung dieses Teils des Verwendungsnachweises zugestimmt.

Zu veröffentlichende Prüfungsanmerkungen des Rechnungshofs gemäß § 9 Abs. 4 FraktG liegen zum Haushaltsjahr 1999 nicht vor.

Die in § 8 Abs. 9 FraktG genannte Höchstgrenze für die übertragenen Verbindlichkeiten wurde von allen Fraktionen eingehalten.

Aus dem Wahlperiodenwechsel am 18. November 1999 ergibt sich die Besonderheit, dass die von den Fraktionen gebildeten allgemeinen Rücklagen (vgl. Nr. 3 a und 4 a im Teil II der Verwendungsnachweise) an das Land Berlin zurückgezahlt werden müssen (siehe § 8 Abs. 9 Satz 1 FraktG). Dies gilt nicht für bestimmte zweckgebundene Rücklagen (siehe § 8 Abs. 9 Satz 2 FraktG; vgl. Nr. 3 b und 4 b im Teil II der Verwendungsnachweise).

Wegen unterschiedlicher Darstellungen in den Verwendungsnachweisen erscheinen folgende erläuternde Hinweise notwendig:

- Die Fraktion der CDU hat aus den zum Ende der 13. Wahlperiode zurückzuzahlenden allgemeinen Rücklagen sowie weiteren Beträgen, die auf Grund von Beanstandungen des Rechnungshofs zurückzuzahlen sind, eine Gesamtsumme in Höhe von 2 794 036,84 DM gebildet, die nicht in die 14. Wahlperiode übertragen wurde. Nach der Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer im Jahr 2000 wurde sie an das Land Berlin zurückgezahlt. Die einzelnen Beträge und der

Zahlungsgrund können zwar nicht dem Verwendungsnachweis, aber der untenstehenden tabellarischen Übersicht entnommen werden (mit gekennzeichnet); sie wurden darin wegen des sachlichen Bezugs zum Ende der 13. Wahlperiode und im Hinblick auf die bessere Vergleichbarkeit aller Angaben aufgenommen.

- Bei der Fraktion der SPD wurde der aus Anlass des Wahlperiodenwechsels an das Land Berlin zurückgezahlte Betrag in Höhe von 741,04 DM von den Einnahmen abgezogen. Ohne diese Kürzung müsste unter Nr. 1 a im Teil I ein Betrag von 2 978 143,00 DM erscheinen, der den tatsächlich im Jahr 1999 ausgezahlten Mitteln nach § 8 Abs. 1 FraktG entspricht.

- Der Verwendungsnachweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist in seinem Teil II zusätzlich zu den Nr. 3 a bis 3 c und Nr. 4 a bis 4 c Rechnungsabgrenzungsposten zu anderen Haushaltsjahren (Nr. 3 d und 4 d) auf. Beide Positionen sind zum Vergleich mit den Verwendungsnachweisen der anderen Fraktionen nicht erforderlich und können außer Acht gelassen werden.

Aus den Leistungen nach § 8 Abs. 1 FraktG bzw. den aus Vorjahren übertragenen Mitteln wurden Rückzahlungen an den Landeshaushalt geleistet. Alle Rückzahlungen werden im Teil I des Verwendungsnachweises der betreffenden Fraktionen unter Nr. 2 h ­ Sonstige Ausgaben ­ erfasst; die Ausnahmen in den vorliegenden Nachweisen wurden in den o. g. erläuternden Hinweisen genannt. 1 FraktG standen den Fraktionen im Haushaltsjahr 1999 auch Sachleistungen nach § 8 Abs. 5 FraktG zu. Die den Fraktionen bis 1997 im Rahmen der Sachleistungen nach § 8 Abs. 6 FraktG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter des wissenschaftlichen Beratungsdienstes werden seit 1998 direkt von den Fraktionen bezahlt, die dafür aufgewendeten Beträge sind in den Verwendungsnachweisen unter den Personalkosten aufgeführt. Wahlperiode Drucksache 14/662