Landesgleichstellungsgesetz

Geltungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung (§ 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes), für landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes), für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Rechnungshof von Berlin und den Berliner Datenschutzbeauftragten und Beauftragten für das Recht auf Akteneinsicht sowie in Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts, in denen das Land alleiniger Anteilseigner ist oder die Mehrheit der Anteile hält.

(2) Bei der Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens durch das Land und bei bestehenden privatrechtlichen Unternehmen im alleinigen Besitz des Landes soll die Anwendung dieses Gesetzes im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Werden Einrichtungen des Landes in eine andere Trägerschaft übergeleitet, so muss die Beachtung der Regelungen dieses Gesetzes durch Vertrag vereinbart werden.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung: § 1 Absatz (1) und (2) sollen sicherstellen, dass sowohl Unternehmen mit kommunalen Mehrheitsbeteiligungen als auch Unternehmen im Zuge der Überleitung und nach dem Übergang in eine andere Trägerschaft grundsätzlich zur Fortführung der Gleichstellungspolitik verpflichtet werden.

Nach § 1 LGG haben Einrichtungen aktiv auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken.

Diese Aufgabe wird erschwert durch die Berliner Politik des drastischen Stellenabbaus in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, von dem vor allem Frauen auf den unteren und mittleren Ebenen betroffen sind. Durch den Verkauf von landeseigenen Betrieben und die Privatisierung von Einrichtungen fallen immer mehr Bereiche aus der Gleichstellungsverpflichtung heraus. Die Möglichkeiten für eine aktive Gleichstellungspolitik verringern sich dadurch zunehmend.

Um diesem Prozess entgegenzuwirken und zu verhindern, dass sich Umstrukturierungsprozesse und Privatisierungen weiterhin zu Lasten von Frauen vollziehen, müssen Unternehmen, die in Rechtsformen des Privatrechts übergehen bzw. bereits übergegangen sind, grundsätzlich dazu verpflichtet werden, die Ziele des LGG zu beachten.

Dies entspricht auch der Forderung im Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. März 2000, „die Frage der Chancengleichheit in den Mittelpunkt aller im Zuge der Modernisierung des öffentlichen Sektors ergriffenen Maßnahmen" zu stellen.