Rechtsextremismus konkret und vor Ort bekämpfen ­ Mobile Beratungsteams einrichten

Rechtsextremismus konkret und vor Ort bekämpfen ­ Mobile Beratungsteams einrichten:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, basierend auf den Brandenburger Erfahrungen, in Berlin mobile Beratungsteams einzurichten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. November 2000 über Vorschläge zur Einrichtung solcher mobiler Beratungsteams und den Stand der Vorbereitung zu berichten.

Begründung:

Die Senatsvorlage „Maßnahmen und Konzepte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", die am 12. September 2000 verabschiedet wurde, setzt in mehreren Punkten auf Aufklärung, Dokumentation und Prävention. Dieser Ansatz wird im Land Brandenburg insbesondere auch durch mobile Beratungsteams umgesetzt, die über umfassende Erfahrungen, Vorortkenntnisse und praktische Ansätze in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfügen. Auf diese bewährten Erfahrungen sollte auch Berlin zurückgreifen und mobile Beratungsteams mit Sozialarbeitern und Fachleuten für Rechtsextreme Ideologien, Strukturen und Jugendkulturen gründen. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo es Konflikte mit Rechtsextremisten gibt und wo besonderer Aufklärungsbedarf über Rechtsextremismus besteht sowie vor Ort bei der Entwicklung von Gegenstrategien helfen. Mobile Beratungsteams sollen Ansprechpartner für Lehrerinnen und Lehrer, Schüler/-innenvertretungen, Eltern, Jugend- und andere Projekte und Multiplikatoren, aber auch für Opfer rechtsextremer Gewalt sein.

Da es insbesondere in den Berliner Randlagen personell wie logistisch starke Überschneidungen mit der Brandenburger rechten Szene gibt, scheint es sinnvoll, einen gemeinsamen Ansatz in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Berlin und Brandenburg zu suchen.

Carola Freundl Harald Wolf Marion Seelig und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS