Rechtsextremismus konkret und vor Ort bekämpfen

Rechtsextremismus konkret und vor Ort bekämpfen ­ Signal gegen Rechtsextremismus im Internet:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin installiert auf seiner Internetseite www.parlamentberlin.de ein Banner bzw. einen Button, durch den zum Ausdruck gebracht wird, dass sich das Parlament gegen die Verbreitung rechtsextremistischen und neofaschistischen Gedankenguts im Internet wendet.

Begründung:

Der in der Aktuellen Stunde am 14. September 2000 von allen Fraktionen bekundete Wille, sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt zu wenden, sollte auch über die parlamentarische Debatte hinaus seinen Niederschlag finden. Die Präsentation des Abgeordnetenhauses im Internet bietet hierfür eine hervorragende Möglichkeit.

Das Internet bietet für immer mehr Menschen eine wichtige Informationsmöglichkeit. Ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische Propaganda auf den Internetseiten würde die herausragende Bedeutung des fraktionsübergreifenden Konsens aller Parteien im Abgeordnetenhaus verdeutlichen.

Das Abgeordnetenhaus würde mit diesem Schritt ein deutliches Signal der Unterstützung an die zahlreichen Initiativen geben, die in den vergangenen Wochen auf die Tatsache reagiert haben, dass das World Wide Web mittlerweile zu den wichtigsten Verbreitungsmedien rechtsextremistischen und neofaschistischen Gedankenguts gehört. Mit der Kennzeichnung ihrer Websites wollen diese Initiativen demonstrieren, dass auch die modernen Medien keinen Raum für rassistische und rechtsextremistische Propaganda bieten dürfen.

Bei der Umsetzung sollte geprüft werden, inwieweit an die Ergebnisse des Schüler/-innen-Wettbewerbs zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2000 angeknüpft und gegebenenfalls ein ähnlicher Wettbewerb initiiert werden kann.