Integration

Januar 1999 (Bundesrat-Drucksache 45/99) zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 28, Abs. 1 zu unterstützen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommunalwahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger einzusetzen.

Begründung:

Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 26. September 1997 (BR-Drucksache Nr. 515/97 Beschluss) beschlossenen Fassung, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 13. Wahlperiode nicht abschließend beraten hat. Ausgangspunkt des Gesetzesantrags ist der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in seinem Grundsatzurteil zum kommunalen Ausländerwahlrecht offengelassene Weg. Darin wurde vom BVG darauf hingewiesen, dass Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG) die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger/innen nicht ausschließt. Es verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der Demokratie, wenn die Wahlbefugnis auf kommunaler Ebene auch auf die in einer Gemeinde ansässigen NichtEU-Bürger/-innen ausgedehnt wird. Dazu ist die Änderung des Artikels 28 Abs. 1 Satz 4 GG notwendig.

Mit einer solchen Verfassungsänderung wird dem demokratischen Grundsatz Rechnung getragen, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und dem politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden darf.

Derzeit ist jedoch der überwiegende Teil der Migrantinnen und Migranten von einer Mitwirkung an der unmittelbaren Demokratie ausgeschlossen, sodass auf kommunaler Ebene, ganz besonders in den typischen Einwanderungsstädten bzw. -stadtteilen wie im Falle Berlins eine demokratische Legitimation der meisten kommunalen Entscheidungen fehlt.

Die Bundesratsinitiative 45/99 liegt deshalb im ureigensten Interesse Berlins als multikultureller Metropole, zumal neben dem aktiven und passiven Kommunalwahlrecht eine Umsetzung des Gesetzesentwurfes auch die Gewährung des Abstimmungs rechts auf kommunaler Ebene bedeuten. Darüber hinaus handelt es sich um einen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie den Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürgern, denn seit dem 1. Januar 1996 besteht für erstere das aktive und passive Kommunalwahlrecht in demjenigen EU-Mitgliedsstaat, in dem sich sein Wohnsitz befindet. Diese Ungleichbehandlung ist bedenklich und sollte dementsprechend beseitigt werden.

Insgesamt handelt es sich bei Umsetzung des Gesetzesantrages um ein bedeutendes Element zur Förderung der Integration der in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten.

Der Abbau von Ungleichbehandlungen der deutschen und nichtdeutschen Wohnbevölkerung ist nicht zuletzt ein wesentlicher Bestandteil bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.