Insbesondere soll sich der Senat für folgende Regelungen einsetzen. Die Beurkundung erfolgt auf dem

Antrag über Berlin sagt Ja zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften im Bundesrat zu unterstützen.

Insbesondere soll sich der Senat für folgende Regelungen einsetzen:

- Die Beurkundung erfolgt auf dem Standesamt.

- Bei binationalen Paaren erhält die ausländische Partnerin / der ausländische Partner ein Aufenthaltsrecht einschließlich Arbeitserlaubnis wie bei Eheleuten.

- Leben Kinder in der Lebenspartnerschaft, ist die Beteiligung der Lebenspartnerin des Lebenspartners, der/die nicht Elternteil ist, an der elterlichen Sorge auch rechtlich zu ermöglichen.

- Steuervorteile, die Eheleuten nicht unmittelbar für die Kindererziehung, sondern allein auf Grund des rechtlichen Status als Eheleute gewährt werden, gelten weitestgehend auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

Begründung: Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung von Berlin legt fest, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Noch immer sind Lesben und Schwule rechtlichen Benachteiligungen ausgesetzt. Zahlreiche Ungleichheiten ergeben sich in festen Partnerschaften, denn nach derzeit herrschender Rechtsauffassung können nur heterosexuelle Paare die Ehe miteinander eingehen. Allein an das Bestehen einer Ehe sind jedoch viele Rechtsfolgen geknüpft. Manche Rechtswirkungen

­ insbesondere ihre zivilrechtlichen wechselseitigen Verpflichtungen ­ könnten die Partner auch durch Verträge herbeiführen.

Für viele Rechtswirkungen ­ gerade im öffentlichen Recht ­ sind solche Verträge jedoch nicht ausreichend. Sie können nur durch Gesetz erzeugt werden. Dabei wird aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Missbrauch eine staatliche Registrierung als Grundlage erforderlich.

Im Deutschen Bundestag wird derzeit das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" (Bundestagsdrucksache 14/3751) beraten. Am 19. September fand eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt; mit einer Verabschiedung des Gesetzes und Zuleitung an den Bundesrat ist demnächst zu rechnen. Mit diesem Gesetz wird die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erstmals bundesweit ermöglicht. Mit der damit verbundenen rechtlichen Anerkennung von lesbischen und schwulen Partnerschaften wird deren Diskriminierung wirksam abgebaut. Deutschland holt endlich nach, was in vielen anderen europäischen Ländern (z. B. Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande, Frankreich) längst Standard ist.

Damit werden künftig heute leider noch alltägliche Schicksalsschläge, die Menschen schwer treffen und herabwürdigen, verhindert. Genannt seien z. B. die Fälle, in denen ein Partner den anderen bei schwerer Krankheit über lange Zeit pflegt, nach dessen Tod dann aber kurzfristig die Wohnung räumen muss, weil nur der verstorbene Partner Mietvertragspartei war.

In der bisherigen Praxis bedrückend sind auch Fälle, in denen feste Beziehungen zerstört werden, weil ein(e) Partner(in) Ausländer(in) ist und keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Für binationale gleichgeschlechtliche Paare ist die Diskriminierung ihrer Liebe besonders schmerzlich. Heterosexuelle binationale Paare können einfach heiraten, um eine Aufenthaltgenehmigung für die/den ausländische Partner(in) zu bekommen. Die bisherige Berliner Verwaltungsvorschrift vom März 1998 ist in der Praxis unzureichend. Sie greift nur bei gut verdienenden deutschen Partner(innen) und stellt die Entscheidung in das behördliche Ermessen. Außerdem gilt sie nur in Berlin, in manchen anderen Bundesländern fehlt eine vergleichbare Regelung völlig. Bei der Stimmabgabe im Bundesrat hat Berlin aber auch eine gesamtdeutsche Verantwortung.

Als weitere wichtige Rechtsfolgen seien erwähnt das Zeugnisverweigerungsrecht, d. h. dass ein(e) Partner(in) in Gerichtsverfahren, in denen die/der andere Partner(in) beteiligt ist, im Hinblick auf die geschützte Privatsphäre der Partnerschaft nicht zur Aussage gezwungen wird, ferner der Angehörigenstatus bei im Krankheitsfall zu treffenden Entscheidungen und im Erbrecht sowie Steuervorteile, die auch bei Eheleuten nicht im Hinblick auf Kinder, sondern allein wegen des Bestehens der Partnerschaft gewährt werden, z. B. das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer und bei der Erbschaftsteuer ermäßigte Steuersätze und erhöhte Freibeträge.

Selbstverständlich bedeutet der Abbau von Diskriminierung nicht nur eine Angleichung bei den Rechten, sondern auch bei den Pflichten. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten ­ auch nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft ­ vor sowie die Berücksichtigung des Einkommens des Partners / der Partnerin im Sozialhilferecht, beim Arbeitslosengeld, beim Wohngeld und beim BAFöG.

Die Entgegennahme und Beurkundung der Erklärungen der Partner(innen) zur Begründung ihrer Partnerschaft sowie die Führung des Registers ist dem Standesamt zu übertragen. Hierfür sprechen bereits Gründe der Zweckmäßigkeit ­ es muss geprüft werden, ob keine Ehe besteht, dies ist nur im Standesamt möglich. Wichtiger noch ist der symbolische Gehalt. Müssten lesbische und schwule Paare zu einer anderen Stelle, würde dies nach dem Verständnis weiter Teile der Bevölkerung ein Ausdruck der Minderwertigkeit von Lesben und Schwulen bedeuten. Nur, wer Lesben und Schwule auch ins Standesamt lässt, setzt damit ein Zeichen für wirkliche Gleichstellung.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ist die Ehe staatlich geschützt. Dieser Schutz wird durch das Lebenspartnerschaftsgesetz in keiner Weise angetastet. Keinem heterosexuellen Ehepaar wird etwas genommen. Kein heterosexuelles Paar, das überlegt, ob es heiraten soll oder nicht, wird sich deswegen gegen eine Ehe entscheiden, weil auch Lesben und Schwule ihre Partnerschaften registrieren lassen können.

Durch die genannten Verfassungsartikel wird auch die Familie geschützt. Familie ist da, wo Kinder sind, In vielen Fällen leben heute schon Kinder in lesbischen oder schwulen Partnerschaften.

Auch diese Familien genießen den Schutz des Grundgesetzes.

Gleichwohl werden Kind und Lebenspartner(in) des Elternteils vom Gesetz wie Fremde behandelt, obwohl auch der/die Lebenspartner(in) des Elternteils in der Praxis regelmäßig Aufgaben der Pflege und Erziehung des Kindes mit übernimmt. Hier muss dem Elternteil die Möglichkeit eingeräumt werden, seinem Partner/ seiner Partnerin Mitentscheidungsbefugnisse einzuräumen, um deren/dessen Beteiligung an der elterW:/WIR/1-Anträge/ 00 09 13 Antrag neu.doclichen Sorge rechtlich abzusichern.

Nach Art. 12 Abs. 2 der Verfassung von Berlin haben andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung. Dieser Schutz ist wirksam nur mit einem Rechtsinstitut möglich, wie es durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt wird. Deswegen muss der Senat dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.