Die bisherige Praxis der Ausländerbehörde verhindert durch eine generell in die Aufenthaltsgestattung

Ausländern/Ausländerinnen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder die im Besitz einer Duldung sind, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gemäß § 5 Abs. 2 ff. Arbeitserlaubnisverordnung (AEVO) grundsätzlich zu erlauben und nicht mehr generell durch den Stempelaufdruck „Erwerbstätigkeit nicht gestattet" zu untersagen;

2. bereits durch Stempelaufdruck bzw. handschriftlich erteilte derartige Auflagen unter den o. g. Bedingungen zu streichen.

Begründung:

Die bisherige Praxis der Ausländerbehörde verhindert durch eine generell in die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung gestempelte Auflage „Erwerbstätigkeit nicht gestattet" die Aufnahme einer Arbeit, auch wenn eine Arbeitserlaubnis gemäß § 5.2 AEVO erteilt werden könnte.

Das Arbeitsverbot widerspricht dem Recht auf Arbeit. Zudem führen das Arbeitsverbot, die damit verbundene staatlich verordnete jahrelange Passivität und die Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen bei vielen Flüchtlingen zum Verlust des Selbstwertgefühls bis hin zu psychischen Erkrankungen. Zahlreiche Flüchtlinge bemühen sich immer wieder um eine Arbeitsstelle. Wenn es ihnen gelungen ist, einen Arbeitgeber zu finden, scheitern viele von ihnen an den Bestimmungen der AEVO. Dort ist geregelt, dass deutsche und bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer zuerst für eine Arbeitsstelle zu berücksichtigen sind. In den Fällen, in denen für eine bestimmte Arbeitsstelle keine deutschen und keine bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmer zu finden sind, haben Flüchtlinge eine Chance, in den Besitz einer Arbeitserlaubnis zu gelangen.

Diese Möglichkeit darf nicht durch eine Auflage der Ausländerbehörde, die schon von vorneherein die Prüfung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch das Arbeitsamt verhindert, ausgeschlossen werden.

Die Aufnahme einer Arbeit führt zu Einsparungen, da die Flüchtlinge für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können Ünd nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind.