Versicherung

Antrag über Arbeit und Ausbildung im Strafvollzug modern gestalten und effektiv organisieren

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, Arbeit und Ausbildung in den Berliner Justizvollzugsanstalten organisatorisch und wirtschaftlich zu verselbständigen und zu diesem Zweck die Überführung in einen Eigenbetrieb gemäß Eigenbetriebsgesetz zum 1. Januar 2001 in die Wege zu leiten.

Der Eigenbetrieb soll verstärkt moderne Ausbildungsgänge, insbesondere im Bereich IuK und Neue Medien anbieten und statt unrentabler einfacher manueller Arbeiten zunehmend produktivere, höherwertige Arbeitsaufträge akquirieren.

Der Senat soll die Erhöhung der Gefangenenentlohnung von 5 % auf 15 % der Durchschnittsverdienste in den Gremien auf Bundesebene unterstützen und sich für eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung bei entsprechender Beteiligung des Bundes durch Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger sowie gegebenenfalls zusätzliche nichtmonetäre Maßnahmen einsetzen. Der neue Stundensatz ist als Mindestsatz anzusehen; bei entsprechender Produktivität des Eigenbetriebs kann dieser Zuschläge zahlen, langfristig ist eine Annäherung an die Tariflöhne entsprechend dem Hamburger Modell anzustreben.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2001 über die Umsetzung zu berichten.

Begründung: Arbeit und Ausbildung im Strafvollzug liegen in Berlin zunehmend im Argen. Die im Strafvollzugsgesetz festgeschriebene Arbeitspflicht verkommt zunehmend zur Theorie. So ist beispielsweise in der JVA Tegel die „Arbeitslosigkeit" von 1992 8 % über 1997 20 % auf zuletzt 33% gestiegen. Immer weniger Unternehmen lassen im Vollzug produzieren, da die klassischen „Zusammensteckarbeiten" im ostmitteleuropäischen Ausland billiger durchgeführt werden können. Die Ausbildungsberufe sind veraltet; so werden beispielsweise in der JVA für Frauen zwei Gärtnerinnen und zwei Modenäherinnen ausgebildet. Die derzeitige Eingliederung in den kameralen Landeshaushalt ist völlig intransparent und ermöglicht kein wirtschaftliches Management.

Hier bringt die Überführung in einen Eigenbetrieb wirksame Hilfe, wie die Beispiele in Niedersachsen und Bremen zeigen. In Niedersachsen etwa erwirtschaftet der Landeseigenbetrieb einen jährlichen Überschuss in Höhe von 14 Mio. DM, der an die Landeskasse abgeführt wird. Der Senat soll daher umgehend eine Eigenbetriebssatzung erlassen und diese dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber ein Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2000 gesetzt. Der im Bundestag von SPD und Bündnisgrünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gefangenenentlohnung [Bundestagsdrucksache 14/37631 erfüllt mit der Erhöhung von 5 % auf 15 % der sozialversicherungsrechtlichen Eckvergütung (d. h. von 1,40 DM/Stunde auf 4,29 DM/Stunde) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade in einem Mindestmaß. Hingegen sind die Bundesratsinitiativen von Sachsen-Anhalt und von Baden-Württemberg/Hessen, die lediglich eine Erhöhung von 5 % auf 7 % vorsehen, auch unter Berücksichtigung der dort zusätzlich vorgeschlagenen nichtmonetären Kompensationen zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ausreichend und auch nicht geeignet, dem Gefangenen den Nutzen und Wert seiner Arbeit zu vermitteln. Wie die Erfahrungen mit dem Hamburger Modell zeigen, kann vielmehr mit der Annährung an die Tariflöhne eine erhebliche Steigerung der Produktivität und damit auch eine für Aufträge externer Unternehmen attraktive Arbeitssituation geschaffen werden. Bei einer organisatorischen Zusammenfassung in einen Eigenbetrieb und Akquisition höherwertiger Arbeitsaufträge ist langfristig auch nicht mit einer Belastung des Landeshaushalts durch den höheren StUndensatz zu rechnen.