Der Senat wird aufgefordert umgehend die Verbesserung der teilweise katastrophalen baulichen Situation in der JVA Tegel anzugehen

Der Senat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit freien Trägern im Strafvollzug auszuweiten und ihren Einsatz insbesondere in folgenden Bereichen zu intensivieren:

- Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, „Arbeit statt Strafe" („Schwitzen statt Sitzen")

- psychosoziale Betreuung im geschlossenen Vollzug, insbesondere zur Ermöglichung frühzeitigerer Überführung in den offenen Vollzug sowie zur Erhöhung des Anteils der Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt zur Bewährung durch entsprechende Entlassungsvorbereitung

- Initiierung eines Projektes „betreutes Wohnen" zur Untersuchungshaftvermeidung

2. Ersatzfreiheitsstrafen im Anschluss an Freiheitsstrafen sind durch Änderung der Tilgungsverordnung und entsprechende organisatorische Maßnahmen regelmäßig in das Programm „Arbeit statt Strafe" aufzunehmen.

3. Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Verbesserung der teilweise katastrophalen baulichen Situation in der JVA Tegel anzugehen. Zur Finanzierung ist vom Neubau einer Anstalt des geschlossenen Vollzugs bei Großbeeren (Brandenburg) Abstand zu nehmen.

4. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Absicht des Senats, eine neue Anstalt des offenen Vollzugs kurzfristig zu eröffnen.

5. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2001 über die Maßnahmen und Planungen in Ausführung der obengenannten Punkte zu berichten.

Begründung:

Seit Jahren leidet der Berliner Strafvollzug unter erheblicher Überbelegung. Diese hat zuletzt noch weiter zugenommen und hat inzwischen katastrophale Ausmaße erreicht. Gefangene müssen zusammengepfercht in nicht dafür bestimmten Hafträumen leben, Mehrfachbelegungen von Einmannhafträumen sind keine Seltenheit. Sozialarbeiterinnen haben kaum noch Zeit für eine angemessene Betreuung. Die Aggressivität steigt.

Neue Betonmauern beseitigen nicht die Ursache der Überbelegung und setzen ein Signal in die falsche Richtung. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten. Stattdessen müssen die knappen finanziellen Mittel intelligent eingesetzt werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass in erheblich größeren Umfang als bisher die Arbeit freier Träger finanziert und mit diesen zusammengearbeitet wird. In Bremen konnte mithilfe eines solchen Konzeptes die Belegungszahl erheblich reduziert und sogar eine Anstalt geschlossen werden. Der Zusammenhang zwischen der Arbeit freier Träger und der Reduzierung der Überbelegung wird vor allem an folgenden Beispielen sichtbar:

a) Wer zu Geldstrafe verurteilt worden ist, diese aber nicht bezahlen kann, muss ersatzweise Freiheitsstrafe verbüßen, zu der er gar nicht verurteilt wurde. Zur Zeit sind 350 Haftplätze von solchen Ersatzfreiheitsstrafen belegt. Bei Haftkosten von über 175 DM pro Tag und Haftplatz entstehen für die Steuerzahler/-in so Kosten in Höhe von jährlich 22 Mio. DM. Das Gesetz sieht vor, dass statt Ersatzfreiheitsstrafe auch ein „Abarbeiten" möglich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass entsprechende Arbeitsstellen für gemeinnützige Arbeiten gesucht und dem Verurteilten vermittelt werden, dieser muss betreut und überwacht werden. Aufgrund ihrer sozialen Situation sind dazu die wenigsten Verurteilten allein in der Lage. Die vom Senat am 14. April 2000 geänderte Tilgungsverordnung weist in die richtige Richtung; wir begrüßen die Neufassung ausdrücklich. Allerdings können die rechtlichen Vorgaben nur wirken, wenn eine entsprechende Betreuung durch freie Träger gesichert ist. Die im Haushalt 2000 angesetzten 300 TDM für 9 Monate, die im Entwurf für 2001 nicht einmal auf 12 Monate angepasst, sondern unverändert fortgeschrieben wurden, sind in Anbetracht des Problemumfangs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Würden alle Ersatzfreiheitsstrafen abgearbeitet werden können, wäre schon allein dadurch die durchschnittliche Überbelegung der letzten Jahre beseitigt.

b) Das Strafgesetz sieht vor, das nach Verbüßung von 2/3 der Strafe eine Entlassung zur Bewährung erfolgt, wenn dem Gefangenen eine günstige Prognose gestellt werden kann.

Die zur Entscheidung hierüber berufenen Strafvollstreckungskammern des Landgerichts machen eine solche Prognose in der Praxis davon abhängig, ob der Gefangene sich vorher im offenen Vollzug bzw. bei Vollzugslockerungen bewährt hat. Zu welchem Zeitpunkt ein Gefangener vom geschlossenen Vollzug in den offenen Vollzug überführt werden kann und wann ihm Lockerungen gewährt werden können, hängt im Wesentlichen davon ab, wie seine jeweiligen persönlichen Probleme geklärt und Lebensumstände stabil sind, z. B. Partnerschaft und Familie, Verschuldung, Alkohol/Drogen, Beherrschung von Aggressionen usw. Hierfür ist aber die psychosoziale Betreuung durch freie Träger entscheidend, da die Mitarbeiterinnen in den Anstalten gerade auch durch die Überbelegung völlig überlastet sind. Ein verstärkter Einsatz freier Träger führt daher zu einer Steigerung der Zweidrittelentlassungen und damit zu einem Abbau der Oberbelegung; ferner kann der Anteil des offenen Vollzugs erhöht, die Verweildauer im geschlossenen Vollzug gesenkt werden, was sowohl aus humanitären Gründen wie auch aus wirtschaftlichen geboten ist, denn ein Haftplatz im offenen Vollzug ist weniger kostenintensiv.

c) Untersuchungshaft muss nicht seiten allein wegen Wohnungslosigkeit angeordnet werden; durch Angebote betreuten Wohnens könnte sie in solchen Fällen entfallen. Zwar ist auch betreutes Wohnen nicht kostenlos zu haben, aber ein Platz dort ist billiger als ein Haftplatz, und die Vermeidung von Untersuchungshaft ist nicht zuletzt auf Grund der Unschuldsvermutung geboten.