Die DB AG hat größere Streichungen im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel im Juni 2001 angekündigt

Dem Abgeordnetenhaus ist über den Verhandlungsstand bis 1. Dezember 2000 zu berichten.

Begründung:

Die DB AG hat größere Streichungen im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel im Juni 2001 angekündigt. Für den Raum Berlin-Brandenburg soll demnach ein Großteil der InterRegios gestrichen werden. Als Ersatz schlägt die DB AG vor, diese Leistungen in Zukunft von den Ländern bestellen und bezahlen zu lassen. Ohne eine erhebliche Erhöhung der Zuwendungen durch den Bund sind die Länder dazu aber nicht in der Lage.

Folgende InterRegio-Linien sollen nach den Plänen der DB AG gestrichen werden: Berlin-Cottbus-Görlitz (2 Zugpaare), Berlin - Magdeburg - Hannover - Bremen - Norddeich (7), BerlinRostock (8) und Berlin-Stralsund-Binz (7). Diese Zugverbindungen sind zweifellos keine Nahverkehrszüge und liegen in der grundgesetzlich garantierten Pflicht des Bundes. In Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt."

Als Ersatz schlägt die DB AB Regional-Express-Züge (RE) vor, die neben der fehlenden Finanzierbarkeit durch die Länder gravierende Nachteile für den Fahrgast haben:

- auf den RE-Linien ist mit Umsteigezwängen gegenüber dem InterRegio-Angebot zu rechnen

- eine Reservierung ist in RE-Zügen nicht möglich, was ein Affront insbesondere gegenüber dem Reisetourismus ist

- auf den Fernverkehrsrelationen gibt es im Zug keine Gastronomie

- der Tourismus und insbesondere der Fahrradtourismus am Wochenende wird nahezu unmöglich gemacht, weil Sitzplätze und Fahrradplätze nicht reserviert werden können und eine Platzgarantie wegen der überfüllten Züge durch das „Schönes-Wochenende-Ticket" von der DB AG aber nicht gegeben werden kann.

Werden diese Pläne umgesetzt, bedeutet das insbesondere für Ostdeutschland den Rückzug der Bahn aus der Fläche, weil die InterRegios durch RE-Züge und nicht durch IC- oder ICE-Züge ersetzt werden sollen. Die im GG festgeschriebene Gemeinwohlverpflichtung des Bundes für die Angebote des Eisenbahn-Fernverkehrs wäre nicht mehr erfüllt.

Für den Knoten Berlin wäre diese Angebotsreduzierung verhängnisvoll: Während auf der einen Seite Milliardenbeträge in die Infrastruktur investiert worden sind und auch noch werden, wird auf der anderen Seite das Angebot so ausgedünnt, dass z. B. die vier Tunnelröhren unter dem Tiergarten völlig überdimensioniert sind.

Die Streichung der InterRegios wäre aber insbesondere für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großer wirtschaftlicher Schaden, weil diese Länder in den letzten Jahren den Fahrradtourismus besonders gefördert haben. Nun besteht in diesen Ländern endlich die notwendige Infrastruktur, die Möglichkeit z. B. für die Berlinerinnen und Berliner, diese Fahrradrouten auch attraktiv, bequem und zuverlässig zu erreichen, soll aber abgebaut werden.

Das Ostseeticket ist ein Beweis dafür, wie ein finanzieller Konflikt zufriedenstellend gelöst werden konnte, weil er nicht auf dem Rücken der Fahrgäste und der Bundesländer ausgetragen, sondern in einem sinnvollen Kompromiss ausgeräumt. wurde. In diese Richtung muss Fantasie entwickelt werden. Eine Institution wie die DB AG, bei der 75 % Fixkosten sind, die anfallen auch dann, wenn kein Fahrgast fährt und kein Rad sich dreht, muss eine Unternehmenspolitik betreiben, die mehr Fahrgäste in die Züge lockt und nicht diejenigen davonjagt, die der oft unattraktiven und unpünktlichen Bahn trotz alledem die Treue halten.

Die bekannt gewordenen Vorschläge der DB AG sind kontraproduktiv für das Unternehmen, sie sind inakzeptabel für den Fahrgast und unbezahlbar für die Bundesländer. Diese Pläne dürfen nicht Realität werden.