Integration

Antrag über die EU-Institutionen für die Erweiterung fit machen und den verfassungsgebenden Prozess in der EU voranbringen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus Berlin begrüßt

- die Absicht der EU, ihre Institutionen bis zum Ende des Jahres 2002 zu reformieren, um die EU für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer aufnahmefähig zu machen,

- die Einsetzung und transparente Arbeit des Konvents zur Schaffung einer europäischen Charta der Grundrechte. Mit dem Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtscharta wurde erstmals ein europäisches Gremium ins Leben gerufen, in dem Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten die Mehrheit bilden und Partizipationsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen gewährleistet sind. Die demokratische Zusammensetzung des Konvents und seine transparente Arbeitsweise sollten für die Weiterentwicklung der europäischen Verfassungsstrukturen allgemein als Vorbild dienen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich in den Beratungen zur Reform der EU-Institutionen und zur EU-Grundrechtscharta im Bundesrat für folgende Punkte einzusetzen:

1. Die Reform der Institutionen darf nicht nur der Erhaltung der Handlungsfähigkeit einer EU mit 25 bis 30 Mitgliedstaaten dienen, sondern muss auch wichtige Schritte zur Demokratisierung und zur Erhöhung der Transparenz und Verantwortlichkeit der EU leisten.

2. Die aktuelle Regierungskonferenz soll das in zentralen Bereichen europäischer Politik noch immer vorherrschende, politische Fortschritte verhindernde und die Handlungsfähigkeit lähmende Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Ministerrat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in allen Bereichen ersetzen. Das Europäische Parlament ist bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat immer im Mitentscheidungsverfahren zu beteiligen, um die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungsprozesse zu stärken.

3. Die Neuregelung der Struktur der Kommission muss die Handlungsfähigkeit der Kommission sichern und die politische Verantwortlichkeit der einzelnen Kommissionsmitglie der erhöhen. Die Kommissionsmitglieder sollten vom Europäischen Parlament gewählt werden und von diesem auch abgewählt werden können.

4. Angesichts der erhöhten Heterogenität der EU nach der Erweiterung sollte das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit" ausgebaut werden, um weitergehende Integrationsfortschritte einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dies darf aber nicht zur Ausgrenzung einzelner Mitglieder führen; auch ein Europa ä la carte muss daher verhindert werden.

5. Die vom EU-Grundrechtskonvent erarbeitete Grundrechtscharta muss bindenden Charakter haben, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger der EU vor den Gerichten unmittelbar auf sie berufen können. Die Bindung aller europäisches Recht anwendenden hoheitlichen Einrichtungen an die Charta muss sichergestellt werden.

6. Die Grundrechtscharta muss ein hohes Schutzniveau erreichen und auch auf moderne Grundrechtsgefährdungen, z. B. im Bereich der Biotechnologie, des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, der neuen Telekommunikationstechnologien und der Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen eingehen.

7. Die Reform der Institutionen und die Schaffung der Grundrechtscharta sollten nur als erste Schritte auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung der EU verstanden werden.

Insbesondere die Grundrechtscharta stellt ein wichtiges Element im Rahmen des verfassungsgebenden Prozesses in der EU dar.

8. Weitere Reformen müssen auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments als zweiter Gesetzgebungskammer zielen.

Zur Demokratisierung gehört z. B. auch die Entwicklung eines einheitlichen Wahlrechts für das Europäische Parlament, die Möglichkeit, Abgeordnete in das EP über europäische Listen zu wählen, und die Einführung eines europäischen Referendums ­ z. B. über die Annahme der Grundrechtscharta.

9. In dem verfassungsgebenden Prozess muss mittelfristig auch die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und ihren Regionen klar geregelt werden, um einer Zentralisierung entgegenzuwirken und Handlungsund Gestaltungsspielräume auf der nationalen und regionalen Ebene zu sichern. Eine umfassende Neuregelung der Kompetenzverteilung kann jedoch nicht zur Voraussetzung für die Zustimmung zum Vertrag von Nizza gemacht werden.

Sie setzt in unverantwortlicher Weise auf Grund innenpolitischer Interessen weitere Fortschritte im Integrationsprozess und auch die baldige Erweiterung der EU aufs Spiel, an der gerade Berlin ein ganz besonderes Interesse hat.

Begründung:

Nach dem Mandat der Europäischen Räte von Köln und Helsinki soll auf dem Europäischen Rat von Nizza am 7. bis 9. Dezember 2000 ein neuer Europavertrag beschlossen werden, in dem die Reform der EU-Institutionen mit Blick auf die Erweiterung festgeschrieben werden sollen, und über das weiter politische und rechtliche Schicksal der EU-Grundrechtcharta entschieden werden.

Der Bundesrat hat sich sowohl mit dem Thema institutionelle Reformen als auch mit dem Thema Grundrechtscharta bereits mehrfach beschäftigt. Vor dem Gipfel von Nizza wird im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen, insbesondere die Vorschläge von Joschka Fischer und Jacques Chirac zum europäischen Verfassungsprozess nach Nizza und der jüngste Entwurf der Grundrechtscharta v. 14. September 2000, eine erneute Befassung des Bundesrates erfolgen. Angesichts der Rechte des Bundesrates nach Art. 23 Grundgesetz wird die Position der Ländermehrheit einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Verhandlungsposition in Nizza haben.

Für die Länder muss es dabei vorrangig darum gehen, die Vorbereitung der EU auf die Erweiterung und die Wiederannäherung der EU an ihre Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Dazu muss in Nizza neben mutigen Beschlüssen zur institutionellen Reform und zur Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta auch ein fester Fahrplan für die weiteren EU-Reformen festgelegt werden.

Eine gründliche und schnelle interne Reform der EU im Sinne der Garantie einer Erweiterungsfähigkeit der EU ab dem Jahr 2003 liegt im besonderen Interesse der Länder Berlin und Brandenburg. Sollte sich der Erweiterungsprozess wegen unzureichender Reformen (z. B. Beibehaltung des Einstimmigkeitserfordernisses im Rat für viele Politikbereiche) oder überzogener Forderungen (z. B. nach einer Regelung der Kompetenzfragen schon im Vertrag von Nizza) verzögern, würde Berlin erheblich negativ betroffen. Das weitere Hinhalten der Länder aus Mittel- und Osteuropa, der Versuch, sie abzuspeisen mit der Rolle des wirtschaftlichen und sozialen Hinterhofs in Europa, würde über ein wachsendes Sozial- und Ökodumping direkt auf Berlin zurückschlagen. Nur der rasche Beitritt der Kandidatenstaaten sichert den gemeinsamen, auf Kooperation bauenden Weg in eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung.