Anwendung der „Härtefall-Regelung" in Berlin sowie Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses über ein Bleiberecht auch für Flüchtlinge

„Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, die Anwendung des auf der 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder gefassten Beschlusses über „Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt" in geeigneter Weise den besonderen Bedingungen in Berlin anzupassen.

Hierbei sollen diejenigen Personen begünstigt werden, die am 19. November 1999 an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit deswegen verhindert waren, weil sie keine entsprechende Arbeitsgenehmigung besaßen. Eine derartige Regelung soll sich auch auf die vor dem 1. Juli 1993 eingereisten unbegleiteten, seinerzeit minderjährigen Asylsuchenden erstrecken."

Ferner hat das Abgeordnetenhaus in seiner 11. Sitzung am 8. Juni 2000 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, rechtliche Bedenken gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 18. Mai 2000, Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht einzuräumen, dadurch zu beseitigen, dass die Bundeseinheitlichkeit auch in Bezug auf unbegleitet eingereiste, ehemals minderjährige Flüchtlinge hergestellt wird. Der Innensenator soll in der Innenministerkonferenz eine entsprechende Vorlage einbringen. Bis zur Herstellung einer bundeseinheitlichen Regelung werden ehemals minderjährige Jugendliche aus dem betroffenen Personenkreis nicht abgeschoben, soweit nicht der Innensenator im Einzelfall nach Anhörung der Härtefallkommission eine andere Entscheidung trifft."

Hierzu wird berichtet:

Die Senatsverwaltung für Inneres hat auf Grund des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 18. Mai 2000 gegenüber dem Landeseinwohneramt Berlin mit Schreiben vom 29. Mai 2000 eine Weisung mit folgendem Inhalt erlassen:

Hinsichtlich der Frage der Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind wir bereit, dem Beschluss zu folgen. Allerdings kommt die Einführung eines günstigeren Einreisestichtages für die als alleinstehend minderjährig eingereisten Asylbewerber nicht in Betracht. Wir ordnen daher gemäß § 32 AuslG an:

Sofern der Lebensunterhalt im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht durch die Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit gesichert ist, aber die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, bitten wir, wie folgt zu verfahren:

Dem Ausländer wird eine zunächst auf sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt, um die Voraussetzungen für den Abschluss von Arbeitsverträgen zu schaffen. Hierdurch erwirbt der Betroffene zunächst Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs. 1 Nr. 1b SGB III, wonach die Arbeitsberechtigung zu erteilen ist, wenn der Ausländer sich seit sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält ­ dies ist bei Erfüllung der Stichtage der Härtefallregelung der Fall ­ und eine Aufenthaltsbefugnis besitzt.

Innerhalb der sechs Monate muss der Ausländer nachweisen, dass er einen Arbeitsplatz gefunden hat, der ihm ausreichendes Einkommen sichert. Nur dann kann anschließend die Aufenthaltsbefugnis für zwei Jahre erteilt werden.

In den Fällen, in denen Anträge auf Grund unserer Anordnung vom 1. Dezember 1999 ausschließlich wegen fehlendem eigenen Einkommen abgelehnt wurden, ist dem Ausländer Gelegenheit zu geben, gegebenenfalls einen Neuantrag zu stellen, der nach dieser Regelung zu bearbeiten ist.

Uns ist bewusst, dass die ursprünglich erbetene abschließende Entscheidung über alle nach dieser Regelung in Betracht kommenden Altfälle bis zum 31. Dezember 2000 nicht eingehalten werden kann.

Soweit beide Beschlüsse den Senat auffordern, für die Asylbewerber, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise alleinstehend und minderjährig waren, den günstigeren Einreisestichtag 1. Juli 1993 anzuwenden, ist dazu Folgendes zu bemerken:

Aus Rechtsgründen kann einem solchen Beschluss nicht gefolgt werden. Eine entsprechende Anordnung bedarf zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit gemäß § 32 Ausländergesetz zwingend des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Ohne einen entsprechenden Beschluss der IMK wird dieses Einvernehmen nicht erteilt. Da die Innenminister und -senatoren im Rahmen der Härtefallregelung vom 19. November 1999 auch nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern bewusst keine Ausnahmen für unbegleitet und minderjährig Eingereiste machen wollten, fehlt es insoweit am Einvernehmen.

Dies hat das BMI in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag am 27. Dezember 1999 ausdrücklich klargestellt.

Die Senatsverwaltung für Inneres wird jedoch dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 8. Juni 2000 folgen und in der nächsten Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren im November 2000 einen Beschlussvorschlag einbringen, mit dem das Einvernehmen zur Anwendung des günstigeren Stichtages für als alleinstehende Minderjährige eingereiste Asylbewerber herbeigeführt werden soll.

Bis dahin wird die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall eines möglicherweise Betroffenen prüfen, ob die Abschiebung wegen Vorliegens eines rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernisses ausgesetzt werden kann. Im Übrigen befindet sich ein Großteil der Betroffenen ohnehin noch im Asylverfahren, sodass eine Abschiebung schon deshalb rechtlich nicht zulässig wäre.

Sofern im Einzelfall eine Abschiebung vorgesehen ist und der zugrunde liegende Fall bei dem Beratungsgremium für ausländerrechtliche Härtefälle eingebracht ist, wird er von diesem mit Vorrang behandelt werden.

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen, Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung ergeben sich hieraus nicht.

Wir bitten, die Beschlüsse damit als erledigt anzusehen.