Vorlage zur Beschlussfassung über die Haushalts und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1999

A. Problem Entlastung des Senats wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1999

B. Lösung:

Nach Artikel 94 VvB beschließt das Abgeordnetenhaus auf Grund der Rechnungslegung des Senats und des Prüfungsberichts des Rechnungshofs über die Entlastung des Senats.

C. Alternative Keine.

D. Kosten Keine.

E. Zuständigkeit Federführend ist die Senatsverwaltung für Finanzen.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1999

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: „Das Abgeordnetenhaus erteilt dem Senat Entlastung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1999."

A. Begründung: Artikel 94 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Rechnungsjahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach.

Nach Artikel 94 Abs. 2 der Verfassung von Berlin beschließt das Abgeordnetenhaus nach Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung durch den Rechnungshof über die Entlastung.

Eine Vorlage über die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 1999 wird vom Präsidenten des Rechnungshofs unmittelbar eingebracht.

Die Haushalts- und Vermögensrechnung 1999 schließt wie folgt ab: Haushaltsrechnung

Einzelheiten über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft 1999 sind in dem beigefügten Abschlussbericht zur Haushalts- und Vermögensrechnung dargestellt.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 94 der Verfassung von Berlin

C. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1999 ist im Entwurf des Haushaltsplans 2001 berücksichtigt.

Darüber hinausgehende Auswirkungen auf die Finanzplanung ergeben sich nicht.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: