Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin in das Landesschulamt sowie über die Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt Vom..... 2000

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1

Änderung des Landesschulamtsgesetzes

Das Landesschulamtsgesetz vom 26. Januar 1995 (GVBl. S. 26), geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 664), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Es ist auch zuständig für die Schulpraktischen Seminare."

2. § 2 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Außenstellen des Landesschulamts und die Schulpraktischen Seminare bleibt das Recht zur entgeltfreien Nutzung der bezirklichen Einrichtungen bestehen.".

3. § 3 erhält folgende Fassung: „§ 3

Erweiterung der Aufgabenstellung des Landesschulamtes zum 1. Januar 2001

(1) In das Landesschulamt werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 das Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin sowie das Staatliche Prüfungsamt für Übersetzer Berlin als Referate eingegliedert. Ab diesem Zeitpunkt werden die bisher den in Satz 1 genannten Prüfungsämtern obliegenden

Aufgaben durch die für Lehramtsprüfungen und für Übersetzerprüfungen zuständigen Referate wahrgenommen. Die beiden Referate führen die Bezeichnung Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) beziehungsweise Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) und jeweils das entsprechende Dienstsiegel.

(2) Das für Lehramtsprüfungen zuständige Referat nimmt die im Lehrerbildungsgesetz sowie die in den darauf beruhenden Rechtsverordnungen genannten Aufgaben des Prüfungsamtes wahr.

(3) Das für Übersetzerprüfungen zuständige Referat nimmt die im Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen sowie die in der darauf beruhenden Rechtsverordnung genannten Aufgaben des Prüfungsamtes wahr.

(4) Die Mitglieder des Referates für Lehramtsprüfungen und des Referates für Übersetzerprüfungen sind hinsichtlich ihrer Prüfertätigkeit an Weisungen nicht gebunden."

4. Nach § 3 wird folgender neuer § 4 eingefügt: „§ 4

Personal- und Sachmittelübergang hinsichtlich der in § 3 genannten erweiterten Aufgabenstellung

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gehören die bisher im Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin sowie im Staatlichen Prüfungsamt für Übersetzer Berlin beschäftigten Dienstkräfte dem Landesschulamt an; einer Versetzung bedarf es nicht.

(2) Ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gehen die vorhandenen Ausstattungen der in Absatz 1 genannten Ämter auf das Landesschulamt über."

5. Nach § 4 wird folgender neuer § 5 eingefügt: „§ 5

Personal- und Sachmittelübergang hinsichtlich der Schulpraktischen Seminare

(1) Die bisher in den Bezirken tätigen Angestellten, die den Schulpraktischen Seminaren zugeordnet sind, gehören mit Wirkung vom 1. Januar 2001 dem Landesschulamt an; einer Versetzung bedarf es nicht.

(2) Die bei den Bezirken für Zwecke der Schulpraktischen Seminare vorhandenen Ausstattungen gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf das Landesschulamt über.

(3) Die bisher in den bezirklichen Haushaltsplänen beim Kapitel 3700 für Schulpraktische Seminare insgesamt ausgewiesenen 21 Stellen der Vergütungsgruppe VII/VI b ­ Angestellte (zugleich Schreibkraft) ­ und Sachmittel werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in das Kapitel 1025 umgesetzt.

(4) Einzelheiten des Personal-, Sachmittel- und Ausstattungsübergangs werden zwischen den beteiligten Stellen einvernehmlich geregelt."

6. In der Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) erhält die Nummer 7 folgende Fassung: „7. Seminarleiter und -leiterinnen, Fachseminarleiter und -leiterinnen sowie die Angestellten (zugleich Schreibkraft) in den Schulpraktischen Seminaren;" Artikel II Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

Das Lehrerbildungsgesetz in der Fassung vom 13. Februar 1985 (GVBl. S. 434, 948), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 4. April 2000 (GVBl. S. 278), wird wie folgt geändert:

1. § 3a Satz 1 erhält folgende Fassung: „Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats und das Landesschulamt dürfen personenbezogene Daten von Studenten und Lehramtsanwärtern erheben und sonst verarbeiten, soweit es zur Zulassung und Durchführung der schulpraktischen Ausbildung sowie der Ersten und Zweiten Staatsprüfung erforderlich ist."

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt: „(1) Die Erste und die Zweite Staatsprüfung, Ergänzende Staatsprüfungen, Erweiterungsprüfungen sowie Prüfungen für Zusatzqualifikationen werden von dem für Lehramtsprüfungen zuständigen Referat im Landesschulamt durchgeführt, das die Bezeichnung Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) führt."

b) Der Text des bisherigen § 8 wird zum Absatz 2.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Prüfungsamt untersteht als Bestandteil des Landesschulamtes dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats.

(2) Das Prüfungsamt besteht aus dem Leiter sowie weiteren Mitgliedern. Der für das Prüfungsamt zuständige Abteilungsleiter im Landesschulamt ist zugleich Leiter des Prüfungsamtes. Das Prüfungsamt trifft seine Entscheidungen durch seinen Leiter oder dessen Vertreter.

Die Vorschrift des § 10b Abs. 1 bleibt unberührt."

b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „vom für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats" durch die Worte „vom Prüfungsamt" ersetzt.

Artikel III Änderung des Gesetzes über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen § 2 des Gesetzes über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen vom 19. Juni 1990 (GVBl. S. 1278) erhält folgende Fassung: „§ 2

Prüfungsamt

(1) Die Prüfungen werden von dem für Übersetzerprüfungen zuständigen Referat des Landesschulamtes durchgeführt, das die Bezeichnung Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) führt.

(2) Das Prüfungsamt besteht aus dem Leiter und weiteren Mitgliedern. Der für das Prüfungsamt zuständige Abteilungsleiter im Landesschulamt ist zugleich Leiter des Prüfungsamtes.

(3) Das Prüfungsamt trifft seine Entscheidungen durch seinen Leiter oder dessen Vertreter." Artikel IV Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 342), wird wie folgt geändert:

1. Die Landesbesoldungsordnung A wird wie folgt geändert:

a) In Besoldungsgruppe 15 wird bei der Amtsbezeichnung „Oberschulrat" der Funktionszusatz „­ beim Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt ­" gestrichen.

b) In Besoldungsgruppe 16 wird bei der Amtsbezeichnung „Oberschulrat" der Funktionszusatz „­ beim Wissenschaftlichen Landesprüfungsamt ­" gestrichen.

2. In der Landesbesoldungsordnung B wird in der Besoldungsgruppe 2 bei der Amtsbezeichnung „Leitender Oberschulrat" der Funktionszusatz „­ als Leiter des Wissenschaftlichen Landesprüfungsamts ­" gestrichen.

§ 2:

Die im Amt befindlichen Beamten des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin werden zum Zeitpunkt der Eingliederung in das Landesschulamt nach der nachstehenden Überleitungsübersicht übergeleitet; die Änderungen treten unmittelbar kraft Gesetzes ein.

Anlage Überleitungsübersicht zu § 2

Lfd. Bisherige Amtsbezeichnung / Bisherige Besoldungsgruppe / Neue Amtsbezeichnung / Neue Besoldungsruppe / Nr. Funktionszusatz Amtszulage Funktionszusatz Amtszulage

1. Oberschulrat A 15 Oberschulrat A 15

­ beim Wissenschaftlichen + Amtszulage nach Fußnote 2 ­ beim Landesschulamt ­ + Amtszulage Landesprüfungsamt ­ nach Fußnote 2

2. Oberschulrat A 16 Oberschulrat A 16

­ beim Wissenschaftlichen ­ beim Landesschulamt ­ Landesprüfungsamt ­

3. Leitender Oberschulrat B 2 Leitender Oberschulrat B 2

­ als Leiter des ­ als Leiter einer Wissenschaftlichen Abteilung beim Landesprüfungsamts ­ Landesschulamt ­ Artikel V Änderung der Praktikumsordnung § 10 der Verordnung über die schulpraktische Ausbildung für ein Lehramt während des Studiums vom 26. September 1997 (GVBl. S. 487) erhält folgende Fassung: „§ 10

Anrechnung

Die Anrechnung von Schulpraktika, die im Rahmen eines Lehramtsstudiums außerhalb des Landes Berlin absolviert wurden, erfolgt durch den jeweils zuständigen Leiter des Praktikumsbüros der Hochschule auf der Grundlage von Anrechnungskriterien, die vom Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) in Abstimmung mit dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats festgelegt werden.

Über Widersprüche entscheidet das Prüfungsamt." Artikel VI Änderung der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrerämter

Die Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000, S. 1), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Prüfung wird vor dem Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) abgelegt."

2. In den Anlagen 2a bis 2i wird jeweils die Behördenbezeichnung „Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin" durch die Bezeichnung „Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt" ersetzt.

Artikel VII Änderung der Verordnung über die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter

Die Verordnung über die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter vom 25. Juli 1990 (GVBl. S. 1715), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Oktober 1995 (GVBl. S. 699), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jede Zweite Staatsprüfung wird vom Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt) ein Prüfungsausschuss gemäß § 12 Abs. 1 des Lehrerbildungsgesetzes gesondert berufen."

2. In den Anlagen 1 bis 7 wird jeweils die Behördenbezeichnung „Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin" durch die Bezeichnung „Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt" ersetzt.

Artikel VIII Änderung der Verordnung über die ergänzenden Staatsprüfungen für Lehrämter

Die Verordnung über die ergänzenden Staatsprüfungen für Lehrämter vom 7. Februar 1984 (GVBl. S. 460), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 26. Oktober 1995 (GVBl. S. 699), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Worte „die ergänzenden Staatsprüfungen" durch die Worte „die Ergänzenden Staatsprüfungen" ersetzt.

2. In den Anlagen 2a bis 2e werden jeweils die Behördenbezeichnung „Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin" durch die Bezeichnung „Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt", die Worte „die ergänzende Staatsprüfung" durch die Worte „die Ergänzende Staatsprüfung" sowie die Worte „die ergänzenden Staatsprüfungen" durch die Worte „die Ergänzenden Staatsprüfungen" ersetzt.

Artikel IX Änderung der Verordnung über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen

Die Verordnung über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen vom 2. Juli 1990 (GVBl. S. 1458), geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 26. Oktober 1995 (GVBl. S. 699), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der für das Prüfungsamt für Übersetzer Berlin zuständige Abteilungsleiter im Landesschulamt ist zugleich Leiter des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin im Landesschulamt (Prüfungsamt)."