Integration

2. In den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Behördenbezeichnung „Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin" durch die Bezeichnung „Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin im Landesschulamt" ersetzt. In der Anlage 1 wird darüber hinaus in der die Prüfungsbehörde benennenden Textzeile die Bezeichnung „des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin" durch die Bezeichnung „des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin im Landesschulamt" ersetzt.

Artikel X Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln V bis IX dieses Gesetzes beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

Artikel XI Übergangsregelungen

§ 1:

Frauenvertreterin

Die Amtszeit der Frauenvertreterin beim Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin (Prüfungsamt) endet mit dem Zeitpunkt der Eingliederung des Prüfungsamtes in das Landesschulamt. Die Aufgaben der Frauenvertreterin werden von der Frauenvertreterin für die Dienststelle nach Nummer 10 Buchstabe d der Anlage zu § 5 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes wahrgenommen.

§ 2:

Personalrat

Die Amtszeit des Personalrats beim Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin (Prüfungsamt) endet mit dem Zeitpunkt der Eingliederung des Prüfungsamtes in das Landesschulamt. Die Aufgaben des Personalrats werden vom Personalrat für die Dienststelle nach Nummer 10 Buchstabe d der Anlage zu § 5 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes wahrgenommen.

Artikel XII In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

a) Allgemeines:

Mit dem vorliegenden Artikelgesetz wird die Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin sowie die Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt mit den hierdurch notwendig werdenden Anpassungen in anderen Rechtsvorschriften geregelt.

Eingliederung des Landesamts für Lehramtsprüfungen und des Staatlichen Prüfungsamts für Übersetzer in das Landesschulamt:

Durch die Änderung des Landesschulamtsgesetzes (LSAG) mit Folgeregelungen in dem Lehrerbildungsgesetz (LBiG), dem Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen, dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG), der Praktikumsordnung, der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter (1. LPO), der Verordnung über die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter (2. LehrerPO), der Verordnung über die ergänzenden Staatsprüfungen für Lehrämter (ESPO) und der Verordnung über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen wird die Rechtsgrundlage für die Integration des Landesamts für Lehramtsprüfungen (LLB) und des Staatlichen Prüfungsamts für Übersetzer (PAÜ) in das Landesschulamt (LSA) geschaffen.

Im LSAG wird die Eingliederung der beiden Prüfungsämter in das Landesschulamt geregelt. Gleichzeitig wird unter Anerkennungsgesichtspunkten die Bezeichnung „Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt" festgelegt, ebenso wie mit der Festlegung „Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin im Landesschulamt" dem Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen entsprochen wird. Auch wird der Übergang von Personal- und Sachmitteln geregelt. Aus der im LSAG geregelten Eingliederung werden die entsprechenden Konsequenzen im LBiG und im Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen gezogen, wobei wie bisher die Leitung der Prüfungsämter in Personalunion erfolgt.

Im LBesG erfolgt die Anpassung an den Wegfall des selbständigen LLB und seine Eingliederung in das LSA sowie die besoldungsrechtliche Überleitung der vorhandenen Beamten in die entsprechenden, im LBesG geregelten Ämter.

In der Praktikumsordnung, der 1. LPO, der 2. LehrerPO, der ESPO und der Verordnung über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen erfolgt die Anpassung an die Eingliederung von LLB und PAÜ in das LSA. Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt:

Mit der Änderung des LSAG wird dem LSA die Zuständigkeit für die äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zugeordnet. Gleichzeitig wird der Übergang von dazugehörendem Personal, das bisher noch nicht dem LSA angehörte (Angestellte zugleich Schreibkräfte bei den Schulpraktischen Seminaren), einschließlich Stellen, Ausstattungen und Sachmittel geregelt.

Im 2. Verwaltungsreformgesetz vom 25. Juni 1998 hatte das Abgeordnetenhaus in der Anlage 1 im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog AZG (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) die Zuständigkeit über das Landesschulamt der Hauptverwaltung zugewiesen. Die Ausbildung der zukünftigen Berliner Lehrer ist eine Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, die eine Bündelung aller personellen und sachlichen Ressourcen an einer zuständigen Stelle rechtfertigt bzw. notwendig macht, zumal sich bereits die Stellen der Seminarleiter im LSA befinden. Eine Vereinheitlichung bzw. ein Abbau von Doppelzuständigkeiten erscheinen insbesondere auch im Hinblick auf die Situation im berufsbildenden Bereich angezeigt: Die vier berufsbildenden Schulpraktischen Seminare sind in Oberstufenzentren untergebracht. Für die OSZ ist das LSA auch für die äußeren Angelegenheiten zuständig, für die äußeren Angelegenheiten der berufsbildenden Schulpraktischen Seminare wiederum sind die Bezirke, in denen die OSZ geographisch beheimatet sind, zuständig. Diese Zuständigkeitsbeschränkungen sollen mit dem vorliegenden Gesetz u. a. überwunden werden.

Übergangs- und Schlussvorschriften:

Die Regelung über die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang ist im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen erforderlich.

Die erforderlichen Übergangsregelungen werden normiert. Für die Frauenvertreterin und den Personalrat beim Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin wird klargestellt, dass ihre Funktionen mit der Eingliederung des LLB in das Landesschulamt entfallen sind und die Wahrnehmung der Aufgaben in der jetzt zuständigen Dienststelle, die konkretisiert wird, allein von der dortigen Frauenvertreterin bzw. dem dortigen Personalrat wahrgenommen wird. Künftige Wahlen finden in dem normalen Rhythmus statt.

b) Einzelbegründung

Zu Artikel I: LSAG-Änderung Nr. 1: Die Zuständigkeit für die äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare wird von den Bezirken auf das LSA verlagert, um Zuständigkeiten zu vereinfachen und Doppelzuständigkeiten abzubauen.

Nr. 2: Aus Kostengründen sollen die Schulpraktischen Seminare wie auch die Außenstellen des LSA die bezirklichen Einrichtungen entgeltfrei nutzen können. Eine räumliche Verbindung von LSA-Außenstelle und schulpraktischem(en) Seminar(en) bietet sich an.

Nr. 3: Die überholten Regelungen in § 3 werden ersetzt durch Regelungen über die Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin in das Landesschulamt.

Um Anerkennungsprobleme zu vermeiden und dem LBiG sowie dem Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen zu entsprechen, wird die Eingliederung dergestalt vorgenommen, dass entsprechende Referate eingerichtet werden, die die Aufgaben wahrnehmen, die die bisherigen Prüfungsämter wahrgenommen haben, und die Bezeichnung „Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt" bzw. „Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer in Berlin im Landesschulamt" und jeweils ein entsprechendes Dienstsiegel führen.

Nr. 4: Die Personal- und Sachmittel einschließlich Ausstattungen gehen zum Zeitpunkt der Eingliederung vollständig auf das Landesschulamt über (§ 4).

Der bisherige Leiter des LLB wie des PAÜ wird in Personalunion Leiter der Prüfungsämter und der neuen Abteilung, der noch der Vorbereitungsdienst der Lehrkräfte zugeordnet werden soll (vgl. hierzu auch die Änderungen im LBiG und LBesG). Nr. 5: Da nunmehr die Zuständigkeit für die Schulpraktischen Seminare einschließlich Personal insgesamt beim LSA liegt, werden die in den bezirklichen Haushalten enthaltenen Stellen (-anteile) sowie Sachmittel (Globalsummenanteile) in den Haushalt des LSA umgesetzt. Die Anteile sind zwischen den beteiligten Stellen noch zu konkretisieren. Ebenso gehen die Seminarausstattungen über (§ 5). Nr. 6: Die Stellen der Seminarsekretärinnen und -sekretäre (zugleich Schreibkräfte) werden dem Landesschulamt zugeordnet.

Zu Artikel II: LBiG-Änderung Nr. 1: Da das Prüfungsamt nunmehr Bestandteil des LSA ist, ist in § 3a im Zusammenhang mit der Datenerhebung und -verarbeitung die Behördenbezeichnung „Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin" durch „Landesschulamt" ersetzt worden.

Nr. 2: In § 8 Abs. 1 erfolgt für das LBiG die Definition einschließlich Funktionen des Prüfungsamts basierend auf den Vorgaben des LBiG. Nr. 3: In § 10 wird die Verordnung des Prüfungsamts angepasst und die Personalunion zwischen Abteilungsleiter und Leiter des Prüfungsamtes geregelt. Die Benennung von weiteren Mitgliedern erfolgt durch das Prüfungsamt.

Zu Artikel III: Änderung des Gesetzes über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen

Das Gesetz wird an die Eingliederung des PAÜ in das LSA angepasst.

Zu Artikel IV: LBesG-Änderung

Im LBesG werden als Folge der Eingliederung des LLB in das LSA die Funktionsbezeichnungen, die das LLB betroffen haben, gestrichen, die Funktionsbezeichnungen beim LSA in Anspruch genommen und die zum Zeitpunkt der Eingliederung vorhandenen Beamten in die im LBesG geregelten Ämter einschließlich Funktionsbezeichnungen übergeleitet.

Zu Artikel V: Änderung der Praktikumsordnung

In der Praktikumsordnung wird die Konsequenz aus der Eingliederung des LLB in das LSA gezogen.

Zu Artikel VI ­ VIII: Änderung der 1. LPO, der 2. LehrerPO sowie der ESPO

In der 1. LPO, der 2. LehrerPO und der ESPO werden Konsequenzen aus der Eingliederung des LLB in das Landesschulamt und der neuen Bezeichnung des Prüfungsamtes (Zeugnisse) gezogen.

Zu Artikel IX: Änderung der Verordnung über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen

Die Verordnung wird an die Änderung des Gesetzes über die Staatliche Prüfung für Übersetzer und Übersetzerinnen und die neue Bezeichnung des Prüfungsamts (Zeugnisse) angepasst.

Zu Artikel X: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang wird geregelt, damit die durch dieses Gesetz geänderten Rechtsverordnungen künftig insoweit auch wieder durch Rechtsverordnung geändert werden können.

Zu Artikel XI: Übergangsregelungen

Da infolge der Eingliederung von LLB und PAÜ diese selbständigen Einrichtungen weggefallen sind, enden zum Zeitpunkt der Eingliederung in das LSA auch die Ämter der Frauenvertreterin und des Personalrats. Die Aufgaben von Frauenvertreterin und Personalrat nehmen ab dem Eingliederungszeitpunkt allein die Frauenvertreterin und der Personalrat der zuständigen Dienststelle im Landesschulamt gemäß Nr. 10 Buchst. d der Anlage zu § 5 Abs. 1 PersVG wahr.