Kredit

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Septemberr 2000 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 15/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt dem vom Senat von Berlin vorgelegten Konzept zur Errichtung einer Gesellschaft zur Verwertung von Landesliegenschaften (Liegenschaftsfonds Berlin) mit folgender Maßgabe zu:

1. Das Abgeordnetenhaus stimmt der beabsichtigten Gründung der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH, der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG sowie der Liegenschaftsfonds Berlin Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG nach Maßgabe der vorgelegten Vertragsentwürfe zu. Die GmbH wird mit einem Stammkapital von 25 000 Euro ausgestattet. Die beiden GmbH & Co. KG erhalten jeweils eine Kapitaleinlage von 1 Mio. Euro.

2. Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, dass die Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH und die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG spätestens mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 gegründet werden. Die Gründung der Liegenschaftsfonds Berlin Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

3. Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, dass die zu gründende Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH zur Deckung des Finanzbedarfs zum Zwecke der Aufnahme der Geschäftstätigkeit für das erste Geschäftsjahr durch Kreditaufnahme in Höhe von höchstens 12 Mio. DM, befristet bis 31. Dezember 2001, ermächtigt wird. Die Aufnahme von Krediten bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats. Soweit Kredite durch Sicherungsrechte an Grundstücken, die im wirtschaftlichen Eigentum Berlins stehen, besichert werden, sind diese Kredite auf die jeweilige Kreditermächtigung des Landes anzurechnen.

4. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Einbringung der im Bestückungsvorschlag aufgeführten Grundstücke in die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG nach Maß gabe des beigefügten Grundstücksübertragungs- und Treuhandvertrages zu. Soweit Widersprüchen der Bezirke zu den Flurstücken des Bestückungsvorschlages stattgegeben wurde, werden diese Flurstücke nicht Gegenstand der Erstbestückung. Die Flurstücke der vom LAROV vorgelegten Dissensliste bleiben zunächst im Bestückungsvorschlag enthalten. Der Senat wird die Dissensliste der hinreichend begründeten Widersprüche bis zum 31. Januar 2001 dem Unterausschuss Vermögensverwaltung und Beteiligungen des Hauptausschusses erneut zur Entscheidung vorlegen, ob diese aus dem Liegenschaftsfonds zurückzuübertragen sind.

Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH wird Verkäufe nach Maßgabe von § 64 LHO dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegen.

5. Das Abgeordnetenhaus nimmt zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für Finanzen AV Nr. 9.2 zu § 26 a LHO in der Fassung vom 20. November 1995, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1999 (GVB1. 422), mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 durch folgende Regelung ersetzen wird: „Umfang der Beteiligung

Der bezirkliche Anteil bemisst sich je Grundstücksgeschäft wie folgt:

Anfangsportfolio des Liegenschaftsfonds sowie vermögensmäßig zur Vermögensstellennummer erstmals ausgewiesene Grundstücke, soweit eine frühere Ausweisung objektiv unmöglich war 10 % vom Erlös, bei den Übrigen erfolgt keine Erlösbeteiligung.

Nachbestückungspotential des Liegenschaftsfonds Finanzvermögen: 20 % vom Erlös,

Nachbestückungspotential des Liegenschaftsfonds Fachvermögen: 25 % vom Erlös"

Der Auflagenbeschluss des Hauptausschusses zur Beteiligung der Bezirke an den Erlösen aus Grundstücksgeschäften vom 5. April 2000 zu Kapitel 2909, Nr. 60 (Drs 14/302) wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 aufgehoben.

Die Hauptverwaltungen erhalten zunächst für Nachbestückungspotential aus Fachvermögen 10 % vom Erlös. Eine Aufstockung auf 20% erfolgt mit der Einführung der Globalsummenhaushalte in der Hauptverwaltung.

6. Interessierte Mitarbeiter/innen, die insbesondere durch ihre bisherige Tätigkeit geeignet sind, im Liegenschaftsfonds Berlin tätig zu werden, erhalten die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis im Rahmen einer Sonderurlaubsregelung eine Tätigkeit beim Liegenschaftsfonds Berlin zunächst für die Dauer von 5 Jahren aufzunehmen. Dies liegt im dienstlichen Interesse des Landes Berlin. Der Rat der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres ein Konzept zum Abordnungsmangement für das betroffene Personal zu erstellen. Es soll erreicht werden, dass zwischen den Bezirken in Härtefällen ein Ausgleich geschaffen wird, um die Arbeitsfähigkeit der Grundstücksämter zu erhalten und eine Ungleichgewichtung bei der Anbringung von kw-Vermerken zwischen den Bezirken zu vermeiden.

7. Der Hauptpersonalrat und die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände werden unterrichtet.

8. Der Senat wird aufgefordert, zu überprüfen, ob das Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung hinsichtlich der Bezirkskompetenzen bei Grundstücksgeschäften der Änderung bedarf.