ÖPNV-Nutzung fördern ­ Modellversuch Fahrpreissenkung

Der Senat wird aufgefordert, mit der BVG und der S-Bahn Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Geltungszeitraum der von diesen Verkehrsbetrieben angebotenen Sondertarife vom 24. und 26. September 2000 (autofreier Sonntag und LKW-Demonstration gegen hohe Mineralölpreise) noch im Jahr 2000 auf 30 Tage ausgedehnt wird. Dies soll als „Modellversuch Fahrpreissenkung" gelten.

Zudem wird der Senat aufgefordert, gemeinsam mit der BVG und der S-Bahn die Wirkung dieser Sondertarife auf die Fahrgastund Einnahmezahlen zu untersuchen und auszuwerten, um auf dieser Grundlage ein neues strategisches Konzept zur Entwicklung der Fahrpreise im ÖPNV zu erarbeiten.

Begründung:

Am 24. und 26. September 2000 machten die BVG und die S-Bahn GmbH von ihrem Recht Gebrauch, zeitlich befristete Sondertarife im ÖPNV Berlins anzubieten. Dabei zeigt der große Zuspruch am 26. September 2000, dass nicht nur die Angst vor möglichen Staus wegen der Lkw-Demonstration gegen die hohen Mineralölpreise, sondem wohl vor allem das Angebot der Fahrpreissenkung viele Menschen veranlasst hat, auf den ÖPNV umzusteigen.

Dreißigprozentig höhere Fahrgastzahlen bei der S-Bahn und bis zu 15 % mehr Fahrgäste bei der BVG dürfen nicht ein einmaliges Tagesereignis bleiben, sondern müssen zu einem dauerhaften Trend ausgebaut werden.

Durch die zur Zeit sehr hohen Mineralölpreise sind gerade Arbeitspendler extrem belastet. Entlastungswirkungen aus den von der Bundesregierung versprochenen Ausgleichsmaßnahmen (Entfernungspauschale) werden erst ab dem kommenden Jahr eingeführt und noch später wirksam werden. Die Chance, die anhaltend hohen Mineralölpreise auch zu nutzen für die Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens bisheriger Autofahrer hin zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel darf in Berlin nicht ungenutzt verstreichen. Der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel muss durch attraktive Angebote forciert werden. Die jetzt gewonnenen Fahrgäste können auch dauerhaft gewonnen werden.

Beispiele für steigende Fahrgastzahlen bei reduzierten Fahrpreisen sind in den letzten Jahren innerhalb der Bundesrepublik auch bei anhaltend niedrigen Mineralölpreisen zu beobachten gewesen. Die Lenkungswirkung der Fahrpreise im ÖPNV ist ungleich höher in der jetzigen Hochpreisphase für Benzin. Es ist davon auszugehen, dass die neuen Fahrgäste in anderen Situationen nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden. Somit können jetzt die diesbezüglichen individuellen, vor allem psychologischen Blockaden abgebaut werden. Daraus ergibt sich auch eine Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben.

Der Modellversuch über einen Zeitraum von 30 Tagen ist nach geltenden Tarifregelungen möglich. Er sollte dazu genutzt werden, die konkreten Wirkungen innerhalb Berlins zu untersuchen und Schlussfolgerungen hinsichtlich der strategischen Überlegungen zur Fahrpreisentwicklung im Interesse einer deutlichen Veränderung des gesamtstädtischen modal split hin zu mehr ÖPNV zu ziehen.