Gesetz

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Zulassung einer Ausnahme für die Beschäftigung eines Senatsmitgliedes

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat hat für den Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der WISTA Management GmbH zugelassen.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes (SenG) in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221), dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

Die Entwicklung des Standortes Adlershof erfordert im Geschäftsbereich der WISTA Management GmbH die Mitwirkung des Stadtentwicklungsressorts im Aufsichtsrat des Unternehmens. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zuständigkeit für das städtebauliche Entwicklungsgebiet Adlershof hat, liegt es im dringenden öffentlichen Interesse, dass der dafür zuständige Senator in den Aufsichtsrat der für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zuständigen WISTA Management GmbH berufen wird.

Gemäß § 6 Abs. 2 SenG sind für die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Gesellschaft an ein Mitglied des Senats gezahlte Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an das Land Berlin abzuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten übersteigen.