Integration

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Maßnahmen und Konzepte gegen Rechtsextremismus; Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat von Berlin hält es für erforderlich, hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein politisches Signal zu setzen, um Berlins Rolle als tolerante und weltoffene Hauptstadt und Metropole zu erhalten und auszubauen.

Der Senat von Berlin hat den Bericht der von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt eingesetzten, verwaltungs- und ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung der Ausländerbeauftragten des Senats zu Konzepten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen und hat die Fortführung und Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen und Strategien beschlossen. Er hält die ressortübergreifende Zusammenarbeit aller Senatsverwaltungen zur Fortführung und Umsetzung der Maßnahmen und Aktivitäten für zwingend notwendig.

Der Senat unterstützt die Entwicklung einer deutlichen interkulturellen und internationalen Ausrichtung der Berliner Verwaltung bei der Verwaltungsorganisation und beim Verwaltungshandeln.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich Prävention und Soforthilfe ist von allen Senatsverwaltungen ressortübergreifend fortzusetzen.

Die einzelnen Senatsverwaltungen bearbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufträge/Empfehlungen des Berichtes sowie zusätzliche Vorhaben, die sich im Rahmen der Weiterarbeit ergeben. Sie beziehen die zuständigen Abteilungen der Bezirksämter und einschlägige nichtstaatliche Gruppierungen ein.

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt und ihre Geschäftsstelle koordinieren die Arbeit. Dabei sorgt die Geschäftsstelle für

- Informationsaustausch,

- regelmäßige Berichterstattung,

- die Einbeziehung einschlägiger nichtstaatlicher Gruppierungen (neben den Senatsverwaltungen),

- die Dokumentation von Maßnahmen, Projekten, Initiativen, Anlaufstellen usw. (in Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten des Senats) und deren regelmäßige Fortschreibung (in Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten des Senats)

Im Rahmen der Berichterstattung werden regelmäßig Handlungsschwerpunkte für Verwaltungen und einschlägige nichtstaatliche Gruppierungen für den folgenden Berichtszeitraum empfohlen.

Die Ausländerbeauftragte des Senats bearbeitet und koordiniert im Rahmen ihrer ressortübergreifenden Zuständigkeit die Themenbereiche „Abbau von Fremdenfeindlichkeit und von Antisemitismus" sowie „interkulturelle und internationale Ausrichtung der Verwaltung" und bringt die Ergebnisse in die von der Landeskommission koordinierte Arbeit ein.

Schon im Jahr 1991 hat der Senat eine Analyse zur Gewaltsituation in der Stadt in Auftrag gegeben mit dem Ziel, Vorschläge zu erarbeiten, wie Gewalt und ihren Ursachen entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse wurden 1994 mit dem „Endbericht der Unabhängigen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin" vorgelegt. Die Kapitel „Politisch motivierte Gewalt" und „Multikulturelle Gesellschaft, Lebensvielfalt und Gewalt" bieten eine auch heute aktuelle Analyse rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt und Tendenzen. Im Hinblick auf die Umsetzung von Empfehlungen des Endberichtes hat der Senat von Berlin die „Landeskommission Berlin gegen Gewalt" als Entscheidungsgremium auf den Weg gebracht. (Senatsbeschluss Nr. 4407/94 vom 22. Februar 1994).

Die Feststellungen und Empfehlungen des Endbericht der „Unabhängigen Kommission..." sind nach wie vor konzeptionelle Leitlinie für Maßnahmen bei der Verhinderung und Minimierung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Berlin. Der vorliegende Senatsbeschluss bekräftigt deshalb die Maßnahmenvorschläge der Kapitel „Politisch motivierte Gewalt" und „Multikulturelle Gesellschaft, Lebensvielfalt und Gewalt".

Alle Verwaltungen und Behörden werden dafür Sorge tragen, im Zuge der Verwaltungsreform integrationspolitische Aufgaben wahrzunehmen, besonders bei den Elementen Kundenorientierung, Qualitäts-, Beschwerde- und Personalmanagement. Durch die Maßnahmen zur interkulturellen und internationalen Ausrichtung der Verwaltung wird die gesellschaftliche Zugehörigkeit ethnischer, kultureller und anderer Minderheiten deutlich signalisiert. Durch diese Vorbildfunktion der Verwaltung wird ein tolerantes und akzeptierendes soziales Klima im öffentlichen Raum gefördert und die Rolle Berlins als Integrationswerkstatt gestärkt.

Im Land Berlin leben rund 500 000 Menschen nichtdeutscher Muttersprache aus über 180 Ländern. Zuwanderung und kulturelle Vielfalt erzeugen Chancen und bergen auch potentiell Konflikte. In einer Stadt mit ethnischer Vielfalt ist es wichtig, dass sich latente rechtsextremistische Orientierungen nicht stabilisieren und zur Bedrohung für das Zusammenleben werden.

Rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen gibt es in allen gesellschaftlichen Gruppen. Übliche Instrumentarien, die von staatlicher Seite genutzt werden, sind gesetzliche Verbote. Die Aufgabe, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus abzubauen, muss aber von allen gesellschaftlichen Bereichen, von staatlichen und nichtstaatlichen, getragen werden. Verbesserte Formen der konkreten, maßnahmenbezogenen Zusammenarbeit z. B. führen zur Bündelung von Wissen und Kompetenzen. Dadurch werden vorhandene Ressourcen effektiver wirksam. Darüber hinaus kommt es auf längerfristig wirksame Konzepte an, die Maßstäbe für das Zusammenleben in einer weltoffenen Stadt mit einem hohen Anteil an Minderheitengruppen setzen.

Im Land Berlin gibt es gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine Vielzahl von Maßnahmen und Aktivitäten, die verstreut dokumentiert sind. Es werden deshalb Vorschläge für eine landesweite Sicherstellung von Grundlageninformationen erarbeitet. Die neue ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Öffentlichen Verwaltung fördert den Informationsfluss und bündelt Kräfte und Kompetenzen. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und nichtstaatlichen Gruppierungen und Einzelpersonen wird intensiviert.

Darüber hinaus wird die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit durch Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bei Präventions- und Interventionsstrategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstärkt.

Zur Umsetzung dieses Programms ergibt sich bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, bei der Ausländerbeauftragten, aber auch in den anderen Verwaltungen ein Finanzbedarf an Stellen und Sachmitteln. Übersicht über rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten in Berlin 1998 bis Juni 2000.

Erstellt nach Daten des LKA Berlin B Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Berlin. Recherche der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, 1999.