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Die Ausländerbeauftragte des Senats wurde am 18. Dezember 1998 von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt beauftragt, eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe zu den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzuberufen, um ressortübergreifend eine Senatsvorlage zu erstellen. Präventiven Maßnahmen und Aktivitäten sollte dabei eine besondere Bedeutung zukommen.

Der Bericht dokumentiert auch einen ersten Schritt dahin, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus als einen Verantwortungsbereich zu verankern, dem sich alle Verwaltungen stellen müssen. Zu erwarten ist, dass durch diesen Impuls die Berliner Verwaltung in einen permanenten Diskussions-, Lern- und Veränderungsprozess eintritt.

Dieser breite Ansatz hat vielfältige Vorzüge gegenüber Strategien, die Zuständigkeit für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus etwa in einer Stelle zu bündeln. Zu erwarten ist eine deutlich höhere Sensibilisierung für diese Problemfelder in allen Bereichen der Verwaltung, eine verstärkte Vernetzung der Maßnahmen verschiedener Ressorts, die Förderung des Informationsflusses zwischen den Verwaltungen, eine intensivere Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen u. a. m.

Die Arbeitsgruppe stützte sich weitgehend auf den im Auftrag des Senats von Berlin erarbeiteten und 1994 vorgelegten „Endbericht der Unabhängigen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin". Besonders die Abschnitte „Politisch motivierte Gewalt" und „Multikulturelle Gesellschaft, Lebensvielfalt und Gewalt"waren eine Arbeitsgrundlage. Auf die Analyse der Berliner Situation in den Problemfeldern Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat die ressortübergreifende Arbeitsgruppe aufgebaut.

Die Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen des „Endberichtes..." sind noch immer hochaktuell und werden künftig noch stärker in die Planung von Gegenstrategien einbezogen.

Der Bericht ist als strategische Plattform der Verwaltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gedacht. Es wird ein handlungs- und umsetzungsorientierter Rahmen gesteckt. Dabei ist der Grundansatz, die in Berlin vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis, von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen zu bündeln, aufzubereiten und für die weitere Arbeit fruchtbar zu machen und das Zusammenwirken aller Akteure zu fördern.

Neue ressortübergreifende Schwerpunktsetzungen Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung

In der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien und dem gewaltbereiten Hass, der Menschen entgegengebracht wird, nur weil sie anders denken, anders aussehen oder andere Lebensweisen pflegen, bleibt oftmals bei der Suche nach wirksamen Gegenstrategien der jeweils eigene Wirkungskreis im privaten Leben oder z. B. im Beruf außer Acht. Die Suche nach solchen Gegenstrategien ist richtig und verständlich, geht aber mitunter zu Lasten der Erkenntnis, dass Demokratie erst durch alltäglich und selbstverständlich praktizierte Umgangsweisen soziale Geltungskraft erlangt. Sie lebt insoweit ­ nach dem bekannten Diktum des früheren Verfassungsrichters Böckenförde ­ von Voraussetzungen, die sie selbst nicht zu garantieren vermag. Demokratische Wertehaltungen zu leben ist zugleich eine Werbung für die demokratische Gesellschaftsform und wird so zur wichtigsten Prävention gegen rechtsextreme Ideologien und Gewalt.

Deshalb ist es unbefriedigend, wenn die öffentliche Verwaltung Maßnahmen für Zielgruppen der Gesellschaft entwickelt und fördert, ohne die in der Institution Verwaltung selbst liegenden Möglichkeiten aufzugreifen.

In Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung wird immer wieder hervorgehoben, wie wichtig das öffentliche soziale Klima dafür ist, rechtsextremistische Gewalttaten oder verbale Übergriffe zu verhindern. In einem aufgeschlossenen und toleranten öffentlichen Klima schrecken potentielle Täter eher davor zurück, ihre Einstellungen auch in ihrem Verhalten auszuleben, denn sie müssen damit rechnen, dass Passanten oder andere Augen- oder Ohrenzeugen einschreiten.

Unstrittig ist, dass Politik, Verwaltung und andere staatliche Institutionen darauf großen und nachhaltigen Einfluss haben, und zwar durch Handeln und durch Nichthandeln gleichermaßen; ihr Beispiel hat auf die Gesellschaft vorbildhaften Einfluss. Ein tolerantes und weltoffenes Klima einer Gesellschaft erweist sich besonders im Verhältnis gegenüber ethnischen, religiösen und anderen Minderheiten. Gute Beispiele von Politik und Verwaltung wirken wie eine Art Verhaltenskodex nach außen und haben nachhaltigen Einfluss darauf, mit welcher Grundhaltung sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Dies gilt auch für das Verhalten von Verwaltungsangehörigen.

Die Berliner Verwaltung wird diese Möglichkeit der Einflussnahme zukünftig noch bewusster einsetzen, und dazu einen internen Diskussionsprozess führen, mit dem Ziel, die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung so zu gestalten, dass sie auch von Angehörigen ethnischer, religiöser oder anderer Minderheiten noch deutlicher als „ihre" Verwaltung angenommen wird. Mehrsprachige Hinweisschilder z. B. sind einfach umsetzbar und deuten eine Haltung der „Bürgerorientierung" an, die einer ethnisch und kulturell vielfältigen Stadt, die zugleich Hauptstadt ist, angemessen ist.

Das Verwaltungsreformgesetz enthält die Grundlagen, um z. B. mehr Bürgernähe auch für Minderheiten zu gestalten. Geeignet sind besonders die Elemente Kundenorientierung, Qualitäts- und Personalmanagement, Beschwerdemanagement. Die interne Diskussion dazu könnte an Fragen eines „Leitbildes" ihren Ausgang nehmen, durch einen Qualitätszirkel initiiert werden oder durch ein Kundenmonitorring. Der Erfolg dieser Strategie hängt wesentlich auch von der Beteiligung der Beschäftigten in den konkreten Arbeitsbereichen ab, von ihrer Kreativität und Sachkompetenz, weil sie selbst die Träger der Veränderung sind. Deshalb ist dieser Prozess, wie wichtige Bereiche der Verwaltungsreform auch, nicht von oben durchsetzbar. Solche Diskussionen anzuregen und die Umsetzung von Ideen und Maßnahmen zu unterstützen, ist deshalb eine wichtige Führungsaufgabe in den jeweiligen Bereichen.

Ausbau professioneller Maßnahmen für gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene/Fortbildung und Supervision/Minderheiten stärker einbeziehen/Konzepte gegen Antisemitismus/Projekte gegen einschlägige Propaganda im Internet/Opferhilfe

Zur Verhinderung von Rechtsextremismus und menschenverachtender Gewalt hat auch zukünftig die Stärkung einer demokratischen Wertehaltung durch Förderung entsprechender sozialer Kompetenzen oberste Priorität, besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Elternhäusern.

Solche Maßnahmen setzen in erster Linie am Sozialisationsprozess selbst an, also in den Bereichen Familie, Kindertagesstätte, Schule, Berufsausbildung, Hochschule und im Bereich der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit. Maßnahmen und Aktivitäten, die im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Schule, Jugend, Sport durchgeführt werden, sind in dem Bericht dokumentiert.

Der Zugang zu Angehörigen der gewaltbereiten Szene sollte künftig noch stärker durch intervenierende Maßnahmen gesucht werden, auch wenn es schwierig ist, diese Zielgruppe überhaupt mit Maßnahmen zu erreichen. Es gibt auch gute Beispiele von Projekten, die bereits seit Jahren mit gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Männern arbeiten.

Wenn Strategien und Maßnahmen für Zielgruppen aus der gewaltbereiten Szene entwickelt werden, sollten Experten unterschiedlicher Bereiche für die Diskussion gewonnen werden, wie etwa Arbeitgeber- und Sportverbände, (Berufsschul-) Lehrer, Wissenschaftler, Experten mit praktischen Erfahrungen in der Arbeit mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, (Kommunal-) Politiker, Lehrende an Fachhochschulen für Sozialarbeit/Sozialpädagogik...

Es empfiehlt sich, die neuen Maßnahmen für diese Zielgruppe zu evaluieren. Für Pilotmaßnahmen ist die Prozessevaluation sinnvoll, weil ihre Aussagekraft am höchsten ist.

Das Bild des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist geprägt durch vorwiegend männliche Jugendliche und junge Männer.

Interventionsüberlegungen werden künftig auch das berufliche und persönliche Umfeld, die Rolle von Elternhaus, Ehefrau oder Freundin im Blick haben und gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für diese Gruppen entwickeln.

Die Eltern von auffälligen Jugendlichen sind schwer in Strategien oder Maßnahmen einzubinden. Hier besteht eine große Lücke, die durch gemeinsame Überlegungen von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, Wissenschaftlern, Medienvertretern und anderen durch neue Strategien geschlossen werden könnte.

Strategien gegen rechtsextreme Orientierungen bei Berufsschülern sollen verstärkt im gemeinsamen Dialog mit der IHK, der Handwerkskammer, den Innungen, Berufsschullehrern und den zuständigen Verwaltungen entwickelt werden.

Berufsgruppen, die mit Jugendlichen rechtsextremer Orientierung im schulischen und beruflichen Bereich oder in der Freizeit arbeiten, werden durch geeignete Fortbildungen, Supervision u. a. m., unterstützt. Bei den Fortbildungsangeboten ist dafür Sorge zu tragen, dass sie passgenau auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sind. Standardprogramme sollten für solche Berufsgruppen mit Vorbedacht eingesetzt werden. Den größten Nutzen für die praktische Arbeit haben Fortbildungen dann, wenn die Veranstalter die Inhalte mit den späteren Teilnehmern festlegen. Eine Fortbildungsmüdigkeit durch wenig nützliche Resultate für die Praxis muss verhindert werden. Die Evaluation sollte deshalb in mindestens zwei Phasen erfolgen: Die erste unmittelbar nach Abschluss der Fortbildung, die zweite etwa 3 bis 6 Monate später.

Der Dialog mit Vertretern ethnischer, kultureller und anderer Minderheiten wird intensiviert, um die Einbindung in die gewaltpräventive Arbeit auf eine noch breitere Grundlage zu stellen.

Konzepte gegen Antisemitismus für die Arbeit mit Schülern in Berlin: Die Ausländerbeauftragte des Senats erstellt für Pädagogen eine Handreichung erfolgreicher Ansätze und Konzepte gegen Antisemitismus für Pädagogen, die zugleich als „Ideengeber" für die Schülerarbeit dienen soll.

Das Internet wird zunehmend von der rechtsextremistischen Szene genutzt, um Hass gegen Einzelpersonen und gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Minderheiten, zu verbreiten. Berlin unterstützt zukünftig Projekte, die über das Internet einschlägiger Propaganda entgegenwirken. Eine der grundlegenden Maßnahmen muss der Aufbau eines Internet- und Dokumentationszentrums sein, das als „Berliner Online-Archiv Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" eingerichtet und betrieben wird: Auf dieser Grundlage werden Programme und Strategien entwickelt, um der gewaltverherrlichenden oder menschenverachtenden Propaganda pädagogisch wirksam entgegenarbeiten zu können.

Finanzierung für diese Maßnahme: Lottomittel über 3 Jahre sicherstellen. Träger: Anti Defamation Forum.

Den Opfern rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitisch motivierter Gewalt muss ab sofort eine besondere Aufmerksamkeit zukommen. Sie müssen bei der Entwicklung von unterstützenden Angeboten stärker in den Blick geraten.

Hierzu werden Diskussionen mit einschlägigen Stellen der Opferhilfe geführt. Sicherzustellen ist schnellstens, dass die Opfer im Klageverfahren gegen die Täter finanziell abgesichert werden, z. B. durch einen einzurichtenden Fonds.

Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, Initiativen, Bündnissen und Einzelpersonen stärken

Die Verhinderung rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Vorfälle und Gewalt und die Entwicklung von geeigneten präventiv und intervenierend wirkenden Maßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in Berlin seit vielen Jahren durch eine große Zahl von engagierten nichtstaatlichen Organisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen oder Einzelpersonen wahrgenommen wird. Staatliches Handeln allein stünde ohne diese Arbeit auf verlorenem Posten.

Die Arbeit gegen Gewalt und Verunglimpfung von gesellschaftlichen Minderheiten wird künftig durch zielgruppen- und ortspezifische Entwicklung von Maßnahmen noch effektiver gestaltet. Dazu wird die Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, die sich handlungs- und umsetzungsorientiert jeweils auf konkrete Maßnahmen bezieht, intensiviert. Darin drückt sich zugleich auch sichtbar das politische Engagement für den Ausbau einer zivilgesellschaftlichen kulturell vielfältigen Realität aus.

Angestrebt wird deshalb eine jeweils maßnahmenbezogene nicht institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, z. B. mit bereits bestehenden Projekten, Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen (Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Arbeitgebern, Interessenverbänden, Minderheitenvereinigungen, Sportverbänden...). Es ist zu erwarten, dass die Zusammenarbeit durch die ressortübergreifende Arbeit der Berliner Verwaltung noch einmal deutlich gesteigert werden kann.

Der Dialog mit Hochschuleinrichtungen und Wissenschaftlern wird intensiver gestaltet. Die Kompetenz der vielen in Berlin einschlägig arbeitenden Forschungsbereiche soll künftig stärker für die Praxis fruchtbar gemacht werden. Es bedarf gemeinsamer Überlegungen, um Wissenschaft und Praxis stärker zu vernetzen.

Warum sollte es nicht gelingen, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass sie als eine Art wissenschaftliche Praxisberatung für das Land Berlin fungieren ­.

Die geplante „Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus" hat einen solchen Praxistransfer von Forschungsergebnissen bereits konzeptionell verankert: Durch ein Beratungsangebot für „Praktiker" unterschiedlicher Arbeitsfelder soll der Austausch zwischen Forschung/Praxis und umgekehrt, aktiv betrieben werden. Diese Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus soll am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität angesiedelt werden. Der Senat wird gebeten, die benötigten Mittel dafür zügig bereitzustellen.

Das Land Berlin wird die bestehende Kooperation mit dem Land Brandenburg im „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" erweitern und eine Kooperation mit dem „Bündnis tolerantes Brandenburg" anstreben. Die Zusammenarbeit mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz ­ gegen Extremismus und Gewalt" ist in der Aufbauphase.

Landesweite Sicherstellung von Grundlageninformationen zur Präventionsarbeit

In Berlin gibt es eine Fülle von einschlägigen Projekten, Initiativen, Maßnahmen und anderen Aktivitäten. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird in Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten des Senats gemeinsam mit einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen Vorschläge für ein landesweites Informationssystem zu Maßnahmen, Konzepten, Ansprechpartnern und Kontaktstellen erarbeiten.

Um Grundlagen über die Gesetzesanwendung zu gewinnen werden die vom Landeskriminalamt berlinweit dokumentierten rechtsextremistischen Straftaten unter besonderer Berücksichtigung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten von der Ausländerbeauftragten des Senats und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt auch in ihren juristischen Folgen dokumentiert. Die Federführung für den rechtsextremistischen Bereich liegt bei der Landeskommission, für die Bereiche Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Ausländerbeauftragten.

Jugendkonferenz im Jahr 2001

In Berlin findet im Jahr 2001 ein Jugendkongress gegen Rechtsextremismus statt mit dem Titel „Jugend für eine bunte Republik" unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters. Die Organisation erfolgt durch die Ausländerbeauftragte des Senats und die Landeskommission Berlin gegen Gewalt.

Durchgeführte Maßnahmen und Aktivitäten der Berliner Verwaltung Senatsverwaltung für Inneres

Im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres wurden in den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz folgende Maßnahmen realisiert: Polizei

Einrichtung einer eigenen Inspektion im Referat Polizeilicher Staatsschutz des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Antisemitismus und fremdenfeindlicher Straftaten.

Einrichtung einer operativen Sonderermittlungsgruppe „Politisch motivierte Straßengewalt" in der Inspektion Erkennende Fahndung des Landeskriminalamtes zur offenen und verdeckten Aufklärung im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum.

Entwicklung eines Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, das heißt

- Einrichtung eines Kommissariats „Jugendgruppengewalt" in allen sieben örtlichen Polizeidirektionen.

- Einrichtung einer „Operativen Gruppe Jugendgewalt" (OGJ) in allen sieben Polizeidirektionen, die schwerpunktmäßig präventiv arbeitet, jedoch auch Ermittlungsdienststellen unterstützt.

- Schaffung eines Jugendbeauftragten in jeder Direktion und vier Referaten des LKA Berlin zur Kontaktpflege mit anderen Behörden/Institutionen, Fortbildung in Sachen Jugendkriminalität im eigenen Bereich und zur Planung/ Koordinierung von Einsätzen.

- Einrichtung einer „Zentralstelle für Jugendsachen" im LKA Berlin, die Informationen zur Jugendkriminalität sammelt und bewertet sowie Präventionsarbeit in Schulen leistet.

- Durchführung von „Anti-Gewalt-Training" des LKA Berlin in Verbindung mit der Landespolizeischule in Schulen.

Herausgabe einer umfangreichen Fortbildungsschrift zum Thema „Rechtsextremismus" durch den Mediendienst der Landespolizeischule.

Beteiligung der Landespolizeischule an dem von der Ausländerbeauftragten des Senats koordinierten transnationalen EU-Projektes „Nichtregierungsorganisationen und Polizei gemeinsam gegen Vorurteile/Polizeiarbeit in der multikulturellen Gesellschaft" (1997 bis 1999).

Fortlaufend einmal wöchentlich Diskussionen von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Angehörigen verschiedener Minderheitenorganisationen in deren Räumlichkeiten im Rahmen der Fortbildung, arrangiert von der Landespolizeischule und der Ausländerbeauftragten des Senats.

Beratung von Angehörigen ethnischer Minderheiten durch die „Clearingstelle" der Polizei (angesiedelt an der Landespolizeischule). Enge Zusammenarbeit der Clearingstelle mit der Ausländerbeauftragten des Senats, den Minderheitenorganisationen und Antirassismus-Initiativen in Fragen ethnischer Diskriminierung.

Verfassungsschutz

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Jahresberichte.

Herausgabe eines monatlichen Ereigniskalenders mit Überblick über rechtsextremistische Aktivitäten im Vormonat, jeweils anlassbezogen ergänzt durch ein aktuelles Schwerpunktthema, hierbei quartalsweise auch Darstellung und Bewertung der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Berlin (Übersendung an alle Senatsverwaltungen und Bezirksämter sowie andere Sicherheitsbehörden).

Seit 1994 Herausgabe der Informationsreihe „Durchblicke" als Hintergrundmaterial zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus für die interessierte Öffentlichkeit.

Angebote an das Landeschulamt, Vorträge an Berliner Oberschulen zu Themen des Extremismus zu halten.

Übermittlung von Informationen an Schulen, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen oder Teilnahme an dortigen Veranstaltungen (auf Anfrage). Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen Abteilung Frauenpolitik

Von den durch die Frauenabteilung geförderten Frauenprojekten werden neben der Arbeit zur Realisierung der Gleichberechtigung der Frauen auch Diskriminierungen durch fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsextremes Verhalten regelmäßig thematisiert und öffentlich dargestellt. Insbesondere die in der Regel durch sexistische rassistische Maßnahmen von Männern und männlichen Jugendlichen sich manifestierende spezifische Betroffenheit von Frauen und Mädchen ist Gegenstand der Arbeit. Gleichzeitig werden aber auch zunehmende Tendenzen der Gewaltbereitschaft und -ausübung durch Mädchen und junge Frauen thematisiert und Gegenstrategien entwickelt.

In den Antigewaltprojekten (z. B. den Frauenhäusern) stellt die antirassistische Kinder-, Jugend- und Mütterarbeit einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt dar. Dazu gehören neben Einzel- und Gruppengesprächen über die Thematik, die Erarbeitung von Lösungsstrategien bei interkulturellen Konflikten der Bewohnerinnen, die Auswahl des Kinderspielzeugs, von Büchern usw. unter Berücksichtigung der vertretenen Kulturen und Sprachen, Mehrsprachigkeit des Personals, Antirassismustrainings für die Mitarbeiterinnen.

Die Frauenzentren und Selbsthilfeprojekte bieten zu dieser Problematik zunehmend Veranstaltungen und Workshops an. So wurden beispielsweise Themen wie „Identität, Fundamentalismus und Rassismus" oder „Frauen und Kinder zwischen Fundamentalismus und Rassismus" bearbeitet.

Die Förderung der Beratungs- und Bildungseinrichtungen für Migrantinnen durch die Frauenverwaltung ist mit dem Auftrag verbunden, neben den Problemen, die mit der spezifischen Situation der Frauen in den jeweiligen Kulturkreisen und in Berlin verbunden sind, eine aktive Antirassismusarbeit im Interesse der in Berlin lebenden Migrantinnen zu leisten. Dies geschieht z. B. durch Beratung und die Organisation professioneller Hilfen ­ z. B. für Frauen, die Opfer von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus geworden sind, durch die Präsentation unterschiedlicher Kulturen mit dem Ziel des Kennenlernens, der Akzeptanz und der Toleranz des Anderen in Form von Ausstellungen, Tagungen, Festen, Kulturveranstaltungen.

Die Abteilung Frauenpolitik beabsichtigt, die Problematik rechtsextremer Einstellungen von Mädchen und jungen Frauen und deren Beteiligung an entsprechenden, in der Regel durch männliche Jugendliche angeleitete Aktivitäten verstärkt aufzugreifen, um dieses relative „Dunkelfeld" gegebenenfalls unter Einbeziehung diesbezüglicher Erfahrung von Projekten zu beleuchten und präventive Maßnahmen zu beraten.

Die Ausländerbeauftragte des Senats

Sämtliche Aktivitäten der Ausländerbeauftragten des Senats, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit wie in allen anderen Arbeitsgebieten der Dienststelle, dienen der Information und dem Abbau von Vorurteilen. Sie fördern das gegenseitige Verständnis zwischen Mehrheitsbevölkerung und ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten. Damit wird Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegengewirkt. Der „Bericht zur Integrations- und Ausländerpolitik" schreibt zweijährlich detaillierte Hintergrundinformationen fort.