Kinderbetreuung

Die Arbeitsgruppe „Kulturübergreifende Verständigung und Gewaltprävention" arbeitet mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, Projekten und vor allem mit Organisationen ethnischer, religiöser, kultureller Minderheiten auch auf überregionaler und europäischer Ebene zusammen. Arbeitskontakte bestehen zu der Gedenkstätte Yad Vashem und der Shoah-Stiftung.

Die Arbeitsgruppe bietet auch Einzelfallberatung an.

Mit der Berliner Polizei, der Landespolizeischule, Initiativen und Organisationen wird im lokalen, nationalen und europäischen Rahmen zu Fragen der Polizeiarbeit in einer ethnisch vielfältigen Gesellschaft und zu verschiedenen Formen von Diskriminierung vor dem Hintergrund von Artikel 13 Vertrag von Amsterdam zusammengearbeitet.

Auf Initiative der Ausländerbeauftragten wurde 1996 in Zusammenarbeit mit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt die Ausschreibung von 3 LKZ ­ Stellen veranlasst, die Gesetzesvorschriften und Bestimmungen, welche einer Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung entgegenwirken, systematisch dokumentiert und evaluiert haben. Die Ausländerbeauftragte setzt sich weiter für die Aufnahme von ergänzenden Antidiskriminierungsbestimmungen in bestehende Gesetze und Verordnungen ein.

Die Ausländerbeauftragte des Senats hat zwei Vereine maßgeblich mit aufgebaut, die Trainingsprogramme zur kulturübergreifenden Verständigung bzw. Toleranztrainings durchführen („Eine Welt der Vielfalt" e. V. und „Trainingsoffensive" e. V.). Senatsverwaltung für Justiz

Die bereits ergriffenen Maßnahmen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz ­ im Bereich Justizvollzug, in der Referendarausbildung sowie für die Bereiche Gericht und Staatsanwaltschaft ­ werden in Gänze weitergeführt.

Sie sind dargestellt in dem Kapitel „Ressortorientierte neue Schwerpunktsetzungen und weiterzuführende Maßnahmen". Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung, Kultur Kulturelle Vielfalt und Internationalität von Kunst und Künstler/-innen sind mittlerweile in Berlin alltägliche Realität und spiegeln sich in unterschiedlichsten Programmangeboten der Kulturund Kunstszene der Stadt wider.

Im Grundsatz ist anzumerken, dass sich die Angebote und Maßnahmen der durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur betriebenen Förderung im Bereich Kultur an alle in Berlin arbeitenden und lebenden Künstler und Künstlerinnen richtet, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft. Einzige Voraussetzung für die Bewerbung um Fördermaßnahmen (z. B. Projektförderung, Stipendium) sind genrebezogen die künstlerische Professionalität und Qualität des Vorhabens.

Alle Maßnahmen im Bereich der individuellen Kunst- und Künstler/-innenförderung basieren auf den Grundlagen der Projektförderung sowie der Einzelkünstler/-innenförderung (z. B. Stipendien). Die Vergabe der Fördermittel in den verschiedenen künstlerischen Sparten erfolgt jeweils jährlich über unabhängige Gremien (Beiräte/Jurys) je nach Antragslage und Beratungsentscheidung.

Neben diesen kunstspartenbezogenen, allen in Berlin lebenden und arbeitenden Künstlern und Künstlerinnen offenstehenden Fördermaßnahmen existiert des Weiteren das inhaltlich in den Förderzielen spezifizierte und spartenübergreifend angelegte Förderprogramm „Kulturelle Aktivitäten von Bürgern und Bürgerinnen ausländischer Herkunft". Der besondere Schwerpunkt dieses Programms liegt auf künstlerischen und soziokulturellen Projekten, in deren Mittelpunkt die Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identität und/oder die Belebung des interkulturellen Dialogs stehen.

Für herausragende künstlerische Bereiche wie die der Musikund Tanztheater, die Orchesterlandschaft, die Bildende Kunst (Galerien und Ausstellungshäuser) und die gesamte freie Kunstund Kulturszene Berlins gilt im Besonderen, dass die Aufrechterhaltung des internationalen künstlerischen Anspruchs ohne Beteiligung ausländischer Künstler/-innen undenkbar ist. Durch die Internationalität und Weltoffenheit der Kunstbereiche ist das aktive Eintreten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus eine Selbstverständlichkeit und für die erfolgreiche Arbeit unabdingbar.

Von besonderer Bedeutung ist das Haus der Kulturen der Welt, dass sich als Ort für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Kulturen etabliert hat. Das Haus trägt mit seiner Weltoffenheit und der Möglichkeit der Begegnung mit nicht-westlichen Kulturen im politischen Zentrum Deutschlands zur Toleranzförderung und als Kulturzentrum mit internationaler Ausstrahlung zum kulturellen Profil Berlins bei.

Im Zentrum der Arbeit des Hauses der Kulturen der Welt stehen insbesondere die Kulturen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und des pazifischen Raumes. Gegenstand dieser Arbeit sind sowohl die Tradition wie auch die Gegenwart dieser Kulturen.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet die Veranstaltungstätigkeit des Hauses sowohl die Vermittlung von örtlich gewachsenen, aber begrenzten kulturellen Zeugnissen als auch Vorhaben, die globalere kulturelle Zusammenhänge aufzeigen. Dabei arbeitet die Einrichtung eng mit nationalen und internationalen Kulturinstitutionen, insbesondere mit den Goethe-Instituten im Ausland, zusammen.

Im Rahmen des Internationalen Kulturaustausches präsentiert sich die Kulturstadt Berlin wesentlich durch Gastspielreisen, Konzerttourneen und bei Einladungen zu Kunstfestivals in allen Teilen der Welt. Das hohe künstlerische und internationale Niveau der Künstler/-innen bzw. Ensembles hat den Ruf der Stadt als multikulturelle und tolerante Kulturmetropole gestärkt.

Bei der als notwendig angemahnten Ausweitung der politischen Bildung zu den Komplexen nationalsozialistische Gewaltherrschaft und SED-Diktatur in den Berliner Schulen spielen die Stätten der Zeitgeschichte, die der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zugeordnet sind, eine herausragende Rolle. Einrichtungen wie Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stiftung Topographie des Terrors, Haus der Wannsee-Konferenz sowie Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Berliner Mauer bieten in enger Kooperation mit den Schulen vielfältige Veranstaltungsangebote, die jeweils bezogen auf die besondere Thematik der Häuser u. a. auch Formen politischen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit und die hieraus erwachsenden Gefahren bewusst machen mit dem Ziel, die Schüler/-innen zu befähigen, sich gegen politischen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu engagieren.

Wissenschaft und Forschung ist grundsätzlich international.

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes sorgen für ein tolerantes und weltoffenes Klima und fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen. Ein Schwerpunkt der Studienreform an den Hochschulen ist die Internationalisierung des Studiums. Aufgabe der Akademischen Auslandsämter an den Hochschulen ist es, ausländische Studierende und Gastdozenten zu betreuen.

Die Hochschulen befassen sich wissenschaftlich mit dem Thema „Rechtsextremismus". Zu nennen sind hier Arbeitsstellen an der Freien Universität sowie die Dokumentationsstelle „Friedenserziehung" an der Hochschule der Künste Berlin. Hervorzuheben ist das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, das eine Arbeitsstelle „Jugendgewalt und Rechtsextremismus" eingerichtet hat.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Im Rahmen der Aktivitäten zur sozialorientierten Stadtentwicklung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in 15 „Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" gemeinsam mit den betreffenden Bezirken Quartiersmanagement zur Entwicklung einer integrierten Quartiersentwicklung eingesetzt.

Ziel des Quartiersmanagements ist, entsprechend der Komplexität von Problemlagen in den Quartieren eine integrierte Entwicklung zu initiieren, die eine nachhaltige soziale, wirtschaftliche, städtebauliche und ökologische Entwicklung im Verbund bewirken soll. Das Instrument Quartiersmanagement soll prozesshaft eine Integration und Vernetzung aller Strategien und Aktivitäten fördern.

Zentrale Handlungsfelder des koordinierten Vorgehens sind dabei:

Soziale und ethnische Integration ­ Zusammenleben in der Nachbarschaft

Öffentlicher Raum und Sicherheit

Wohnen und Wohnumfeld

Soziale Infrastruktur, Schule, Kinder, Jugendliche und Familienförderung

Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

Unterstützung der regionalen und lokalen Wirtschaft (Einzelhandel/Dienstleistung/Gewerbe)

Gesundheitsförderung, besondere soziale Lebenslagen

Eine integrierte Quartiersentwicklung setzt dabei auf die Dezentralisierung der Verantwortung für jeweils lokal zu entwickelnde und umzusetzende quartiersbezogene Strategien, ergebnisoffene Beteiligungs- und Vermittlungsprozesse in den ausgewählten Quartieren sowie auf ein methodisches Vorgehen, das städtische Interventionen auf Starthilfen für selbst organisierte Prozesse und eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung begrenzt.

Das zentrale Ziel von Quartiersmanagement umfasst zweierlei:

Zum einen sollen die Lebensqualität und die soziale sowie wirtschaftliche Lage verbessert werden; zum anderen soll den Menschen im Quartier dabei geholfen werden, ihre Lebenssituation selbst zu verändern, ihre eigenen Möglichkeiten und Kompetenzen zu nutzen, um unabhängiger und selbstständiger zu werden.

Ziel ist es, die Bewohner von Quartieren selbst zu Akteuren der Quartiersentwicklung zu machen.

Bereits bei den Ausschreibungen zum Quartiersmanagement wurde beispielhaft bei einzelnen Gebieten mit hohem türkischsprechenden Bewohneranteil der Ausschreibungstext auch in türkischer Sprache veröffentlicht. Dadurch wurde diese zahlenmäßig stark vertretene Bewohnergruppe über die Ziele des Quartiersmanagements informiert und besonders zur Beteiligung an diesem Verfahren ermutigt.

Der Ansatz der besonderen Einbeziehung von Bewohnern nichtdeutscher Herkunftssprache wurde fortgesetzt in den Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Quartiersmanagements. Beispielhaft seien die in einigen Quartieren inzwischen durchgeführten „Planungszellen" genannt. Hier wurden sowohl während der Veranstaltungen durch anwesende Dolmetscher und eine organisierte Kinderbetreuung, als auch mit der in deutsch und türkisch vorgesehenen Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgergutachten optimale Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Partizipation von deutschen und türkischen Bewohnern angeboten.

Es ist erklärtes Ziel des Quartiersmanagements, gerade in diesen problematischen Gebieten die in der Regel sehr zurückhaltenden nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen zu aktivem Handeln und Artikulieren ihrer besonderen Probleme und Lebenssituationen in den Quartieren zu ermutigen. Die Quartiersmanager haben deshalb den expliziten Auftrag, sich des Themas der ethnischen Integration in besonderer Weise anzunehmen und offensiv auf die nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen zuzugehen.

Da das Konzept des Quartiersmanagements als behutsame und langfristige Strategie angelegt ist, sind abschließende Ergebnisse erst mittelfristig zu erwarten.

Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Gliederungspunkte:

1. Bereits vorgelegte Berichte über Konzepte und Maßnahmen Förderung einer demokratischen Kultur bei Jugendlichen ­ Maßnahmen gegen Extremismus bei Jugendlichen, insbesondere bei rechtsextremistisch motivierten Verhaltensweisen. Drs Nr. 13/4147 vom 13. September 1999

Weiterentwicklung der interkulturellen Erziehung in der Berliner Schule. Drs Nr. 14/332 vom 12. April 2000

Zweiter Sportbericht (1995­1998). Drs Nr. 14/86

2. Zielgruppenorientierte Angebote und Maßnahmen

Zielgruppe der Lehrerinnen und Lehrer Lehrerbildung Curriculare Vorgaben Berliner Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM)

Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler Interkulturelle Erziehung 2. Kooperation von Jugendhilfe, Schule und anderen Trägern Erfahrungen aus dem Sonderprogramm „Jugend mit Zukunft" Selbststeuerung und Eigenverantwortung Demokratisches Lernen

5. Vertiefte Analysen

1. Bereits vorgelegte Berichte über Konzepte und Maßnahmen

In Erfüllung differenzierter Berichtsaufträge des Abgeordnetenhauses hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport in jüngster Zeit folgende Berichte vorgelegt.

Förderung einer demokratischen Kultur bei Jugendlichen

­ Maßnahmen gegen Extremismus bei Jugendlichen, insbesondere bei rechtsextremistisch motivierten Verhaltensweisen. (Drsn. Nr. 13/3101; Nr. 13/3772; Nr. 13/3961; Nr. 13/4147 vom 13. Seprtember 1999 ­ Schlussbericht) Weiterentwicklung der interkulturellen Erziehung in der Berliner Schule (Drs Nr. 14/332 vom 12. April 2000)

Beide Berichte beschreiben im Wertekontext die wesentlichen Problembereiche, Handlungsschwerpunkte und notwendigen Entwicklungsfelder und schlagen insofern eine Brücke von der durchgearbeiteten und vorliegenden Konzeption der Fachverwaltung zu bereits laufenden Aktivitäten auf der Ebene der Zielgruppen und den erforderlichen Entwicklungsschritten (siehe Anhang) Des Weiteren hat der Senat auf der Grundlage des Sportförderungsgesetzes mit Senatsbeschluss Nr. 2578/99 vom 9. November 1999 den 2. Sportbericht 1995­1998 (Drs Nr. 14/86) vorgelegt und damit die gesellschaftliche und sozialpolitische Bedeutung des Sports auch als Präventionsfeld gegenüber rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen unterstrichen. (siehe unter Punkt 3)

2. Zielgruppenorientierte Angebote und Maßnahmen

Die bisherigen von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport erbrachten bzw. zu verantwortenden Leistungen und die laufenden Aktivitäten und Maßnahmen können wegen ihrer Komplexität nicht ohne weiteres von der Beschreibung weiterer notwendiger Maßnahmen getrennt dargestellt werden. Sie werden daher in diesem Abschnitt im Zusammenhang mit dem Erfordernis ihrer Weiterführung bzw. Weiterentwicklung beschrieben. Die daraus abzuleitenden Folgerungen werden im Abschnitt V zusammengefasst dargestellt.

Zielgruppe der Lehrerinnen und Lehrer Lehrerbildung

In den Seminaren des Vorbereitungsdienstes für Lehrer wird

­ allgemein und fachbezogen ­ auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorbereitet.

Curriculare Vorgaben

Mit dem ab Schuljahr 2000/2001 geltenden Rahmenplan für das Fach Sozialkunde hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport besonderen Wert darauf gelegt, den Schülerinnen und Schülern Handlungsorientierung im politischen Raum anzubieten und die Schule selbst zu einem Ort politischer Lernerfahrung und politischen Handelns werden zu lassen. Den Einzelentscheidungen des neuen Rahmenplans liegt die Leitidee der Erziehung für eine demokratische Bürgergesellschaft zugrunde, die auch die Umsetzung der verschiedenen Themenfelder in die unterrichtliche Praxis bestimmen soll.

Die Herausgabe dieses Rahmenplans fällt in eine Zeit grundsätzlicher Überlegungen zur Qualitätsentwicklung der Berliner Schule, zu neuen Steuerungsmodellen und zur Übergabe von mehr pädagogischer Verantwortung an die einzelne Schule, von denen die Weiterentwicklung der Rahmenpläne nicht unberührt bleibt.

Politische Bildung ist in der Berliner Schule Unterrichtsprinzip und findet in allen Schulformen und auf allen Schulstufen als fachbezogener und fachübergreifender Unterricht statt; sie wird in unterrichtlichen Projekten ebenso verwirklicht wie in außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Der neue Rahmenplan weist Bezüge zu den Nachbarfächern auf und erleichtert damit die gewünschte fachübergreifende Kooperation.

Dabei kommt es darauf an, neben der Neubestimmung des Anteils der Politischen Bildung in den Fächern und Fachbereichen und den entsprechenden fachlichen Zuordnungen der zu erwerbenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch die anzustrebenden Kompetenzen der Lernenden zu beschreiben, die diese zur Teilnahme an politischen Willensbildungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen befähigen.

Die curriculare Entwicklung begleitend und erläuternd hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport besondere Rundschreiben an die Berliner Schulen versandt. Aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Wiederkehr historischer Daten (wie z. B. zum 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland, 50 Jahre Grundgesetz und zum 10. Jahrestag der Maueröffnung) wird dort mit Blick auf die fortschreitende Entwicklung radikaler und gewaltorientierter Tendenzen das Erfordernis einer verstärkten Argumentationsoffensive für die Demokratie und ihre Institutionen unterstrichen.

Hierzu werden Anregungen zur Themenauswahl, zur Vernetzung relevanter Prozesse sowie methodische und didaktische Hinweise gegeben sowie die Bedeutung des Berliner Landesinstituts für Schule und Medien (LISuM ­ früher BIL) hinsichtlich seiner Fortbildungsangebote, Publikationen und Handreichungen unterstrichen. Zudem enthalten die Rundschreiben eine Fülle von Querverweisen zu anderen Einrichtungen, zu Ausstellungen und zu einschlägigen InternetAdressen.

Damit erfüllen sie die Funktion einer wichtigen Arbeits- und Planungshilfe für die Lehrerschaft.

Berliner Landesinstitut für Schule und Medien (LISuM) Deeskalationsprogramme und Konfliktlösungsmodelle

In einem besonderen Fortbildungsschwerpunkt Erziehen für die Demokratie hat das LISuM vier Themenbereiche zur stärkeren Vermittlung demokratischer Wertehaltungen und zu einer ganzheitlichen Behandlung auch politisch motivierter Aggressionen verknüpft:

Politische Bildung

Ethische Orientierung und ethisches Handeln

Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung

Interkulturelle Erziehung Politische Bildung Politische Bildung gerät in ein immer größeres Spannungsfeld von politischer Alltagsrealität und moralischen Intentionen. Die Glaubwürdigkeit politischen Handelns wird in letzter Zeit zunehmend infrage gestellt. Eigennutz vor Gemeinnutz, Machterhalt ohne Rücksicht auf Werteverlust gehören zum politischen Alltag. Politische Maxime und realpolitisches Handeln klaffen auseinander. In der in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen stark gesunkenen Wahlbeteiligung zeigt sich wachsende Politikverdrossenheit.

Trotz aller Schwierigkeiten und Glaubwürdigkeitsdefizite bieten die verschiedenen Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, das LISuM, die Gedenkstätten und Stiftungen wie das Centrum Judaicum Fortbildungsveranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen an, die die Lehrerinnen und Lehrer in ihrem schwierigen politischen Bildungsauftrag unterstützen sollen.

So hat das LISuM 1999 eine Serie von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt. Begleitend dazu ist die Handreichung „Sackgasse rechtsextrem ­ Argumente gegen rechte Sprüche" erschienen. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erhielt eine neue didaktische Dimension durch die Publikation von „... die vielen Morde", in der erstmals alle Opfergruppen angemessen dargestellt werden.

Das LISuM will bei vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen im Jahr 2000 folgende Projekte realisieren:

1. Learning by going III „Stätten der Demokratie in Berlin" 1919­1999

2. Bilderwelten und Weltenbilder (enthält u. a. eine Dokumentation der Wirkung der sog. Wehrmachtsausstellung)

3. Projekt „Retter und Gerettete, Rettung von Juden im NS Deutschland" Berliner Beispiele ­ Berichte über Verfolgung und Alltag in der NS-Zeit

4. Heft 12 und 13 (I./II. 2000) der Zeitschrift „Durchsicht" Forum Museumspädagogik in Berlin und Brandenburg

Diese Periodika befassen sich mit Fragen der politischen Bildung im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit durch Unterrichtsprojekte, Schülerwettbewerbe und Anregungen für Schulen zur Nutzung einschlägiger Berliner und Brandenburger Einrichtungen (z. B. Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stiftung Neue Synagoge, Haus der Wannseekonferenz). Somit sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Fachrichtungen Unterstützung erhalten, sowohl für die Aufarbeitung der Vergangenheit als auch für eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit aktuellen Vorkommnissen.

Ethische Orientierung und ethisches Handeln

Alle an Schule Beteiligten, auch das System Schule selbst, benötigen zur Orientierung im Schulalltag Bindungen an Werte, die zum Zwecke von Realitätsbewältigung im Dialog zu erarbeiten und in Handeln umzusetzen sind. Dieses Vorgehen ist Voraussetzung für die Entwicklung von Schulprogrammen, die auch Formen der Partizipation der Kinder und Jugendlichen über die bereits gesetzlich geregelten Möglichkeiten hinaus umfassen.

Fortbildungen sollen hier deuten und sowohl präventiv als auch identitätsstiftend korrektiv verändern helfen. Die dafür angemessene Methode des Dialogs über Begriffe wie Ethik, Moral, Werte, Normen wird im LISuM sowohl in fachbezogenen (z. B. in Ethik/Philosophie) als auch in überfachlichen Bezügen angeboten.