Nachhaltigkeit

Die aus einem BLK-Modellversuch hervorgegangenen Schulstationen haben sich als eine schulergänzende Maßnahme präventiver Jugendhilfe entwickelt und zeigen mit ihrer Leistungsverbindung von Schule und Jugendhilfe mit konkreten Angeboten für Kinder im schulpflichtigen Alter neue Ansätze für erfolgsorientierte Lernmotivation auch bei Kindern mit Problemen in ihrem familiären Umfeld. Hier liegen auch frühzeitige Chancen für die Weckung von Demokratieverständnis.

Selbststeuerung und Eigenverantwortung

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport verfolgt auf Grund dieser Erfahrungen, im Kontext zu den Präventionsansätzen in der Lehrerfortbildung und mit Blick auf die Schulentwicklung hin zu mehr Selbststeuerung und Eigenverantwortung in den einzelnen Schulen das Ziel eines gemeinsamen, längerfristig tragfähigen Präventionskonzepts von Jugendhilfe und Schule. In den zurzeit laufenden Dialog sind die nachgeordneten Einrichtungen, die Bezirke und die im Rahmen von Modell- bzw. Schulversuchen involvierten Schulen einbezogen.

Demokratisches Lernen

In der Projektgruppe „Innovationen im Bildungswesen" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hat das Land Berlin im März 1999 ein Förderprogramm „Demokratisches Lernen und politische Bildung ­ Aufgaben der Schule zur Entwicklung einer demokratischen Kultur" initiiert, das auch in den anderen Bundesländern Zustimmung gefunden hat.

Im November 1999 hat hierzu eine Anhörung von Experten aus den Bundesländern, aus Hochschulen und Wissenschaft stattgefunden, auf deren Grundlage eine Fachtagung unter Beteiligung von Bildungspolitikern und Betroffenen (Schüler, Lehrer, Eltern, ...) in Vorbereitung ist.

5. Vertiefte Analysen

Die Besorgnis erregende und in der Öffentlichkeit ­ besonders auf Grund aktueller und extremer Gewaltvorfälle ­ mit besonders hoher Emotionalität beobachtete Entwicklung von Gewalt an Schulen erfordert eine kontinuierliche Untersuchung und Auswertung der meldepflichtigen Vorkommnisse durch das Landesschulamt. Besonders schwerwiegend sind dabei die zu beobachtenden Trends zur Verrohung im Umgangston und zur Zunahme von Bedrohungen, zum Ansteigen von Aggressivität bei jüngeren Schülern sowie zur Zunahme von schulfremden Tätern.

Inwieweit Gewaltvorfälle dabei auf rechtsorientiertem Gedankengut beruhen, soll wie bereits seit 1996/97 auch weiterhin durch differenziertere Erhebungen des Landesschulamts genauer untersucht werden.

Diese Entwicklung wird in dem angestrebten Präventionskonzept aufzugreifen sein. Dabei kommt es darauf an, den Dialog zwischen den Sozialisationsinstanzen zu vertiefen und die begonnene engere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule weiterzuentwickeln.

Ressortorientierte neue Schwerpunktsetzungen und weiterzuführende Maßnahmen Senatsverwaltung für Inneres Grundsätzlich gilt, dass der Umgang mit dem Phänomen des Rechtsextremismus in Berlin, soweit er der ordnungspolitischen Reaktion bedarf, höchste Priorität hat.

Die von der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe formulierten Grundsätze zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus tangieren unmittelbar die einschlägigen Aktivitäten der Polizei: „Präventive Maßnahmen" zur Vermeidung fremdenfeindlicher Tendenzen/Vorbildfunktion der Verwaltung in der Aus- und Fortbildung;

Förderung von „interkultureller und internationaler Kompetenz und Weltoffenheit", auch in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Kräften sowie „einschlägigen Initiativen und Forschungsbereichen"; „Beratung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt". Maßnahmen werden in der Hauptsache an der Landespolizeischule, beim Landeskriminalamt, beim Landesschutzpolizeiamt und durch das Landesamt für Verfassungsschutz getroffen.

An der Landespolizeischule nehmen Maßnahmen einen breiten Raum ein, die in die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes bzw. in die Fortbildung insbesondere für die diversen Gliederungseinheiten der Berliner Polizei integriert sind (an den Fortbildungen nehmen auch einzelne Teilnehmer aus anderen Bundesländern, des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und andere teil).

Im Bereich Ausbildung sind die genannten Themenbereiche im Lehrplan als Lernziele und Leitthemen aufgeführt. Es gibt z. B. Projekttage „Erlebte und erlittene Geschichte eines Berliners jüdischen Glaubens", oder „Türkische Landeskunde und Religion, Besuch der Sehitlik-Moschee, Gespräch mit dem Imam". Im Rahmen des EU-Projektes „Polizei und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam gegen Vorurteile", das 1998 und 1999 gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Senats durchgeführt wurde, haben pro Ausbildungsklasse je 4 Trainingstage zur kulturübergreifenden Verständigung stattgefunden. Eine erschöpfende Behandlung der neuesten Entwicklungen erfolgt im Bereich „Aktuelle Tagespolitik" (ca. 1/3 Unterrichtszeit ­ Politik und Gesellschaft ­). Mittelbedarf:

Die lokale Fortführung dieses Projektes zur Vermittlung interkultureller Kompetenz erfordert die Bereitstellung von jährlich 53 000 DM.

Im Bereich Fortbildung finden z. B. Tagesseminare zur politischen Bildung u. a. mit den Schwerpunkten „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus" statt. Gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Senats und Organisationen ethnischer, kultureller, religiöser Minderheiten wird die Seminarreihe „Ausländer in Berlin" gestaltet. Ebenfalls gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Senats wird im Rahmen des Artikel 13 Vertrag von Amsterdam im Jahr 2000 das EU-Projekt „Pavement" durchgeführt.

Das Landeskriminalamt (LKA) koordiniert stadtweit die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und ist zuständig für die zentrale Bearbeitung eingehender Ermittlungsverfahren beim Polizeilichen Staatsschutz;

Auswertung und Zusammenführung von Informationen aus LKA und LSA in einer Nachrichtensammelstelle des Polizeilichen Staatsschutzes zur Erkennung von Kriminalitätsbrennpunkten und/oder Intensivtätern im Bereich des Rechtsextremismus;

Steuerung und Einsatz der operativen Sonderermittlungsgruppe „Politisch motivierte Straßengewalt" zur Informationsgewinnung/-abschöpfung und Brennpunktüberwachung;

Durchführung von Schulungen, Informationsveranstaltungen und Beratung bei Großlagen;

Maßnahmen der Opferbetreuung.

Beim Landesschutzpolizeiamt (LSA) erfolgt die stadtweite Bearbeitung von Straftaten gewalttätiger Hooligans im Zusammenhang mit Sportereignissen durch die Arbeitsgruppe „Hooligan".

Neben der Strafverfolgung spielen in Abstimmung mit Vereinen, Institutionen und Behörden vermehrt präventive Überlegungen eine wesentliche Rolle. Im LSA werden verstärkte Anstrengungen in Hinblick auf diese Präventionsarbeit unternommen.

Das LSA führt selbst Vorträge zu dieser Problematik durch und nimmt an entsprechenden Veranstaltungen teil.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen bei Informationsveranstaltungen für Lehrer gesammelt. Im Bereich „Elternarbeit/Erwachsenenbildung/Beratung" kann der Verfassungsschutz durch belegbare Fakten über Rechtsextremismus im Rahmen von Informationsveranstaltungen Aufklärung leisten.

Einschlägiges Informationsmaterial des Verfassungsschutzes sollte verstärkt verteilt werden;

Mitwirkung an Projekttagen/Informationsveranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus" für Lehrer und Eltern;

Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Aus- und Fortbildung von öffentlich Bediensteten, z. B. die Schwerpunktseminare zum Thema „Rechtsextremismus" an der Verwaltungsakademie.

Senatverwaltung für Arbeit, Soziales, Frauen Abteilung Frauenpolitik

Die Förderung der Beratungs- und Bildungseinrichtungen für Migrantinnen durch die Frauenverwaltung ist mit dem Auftrag verbunden, neben den Problemen, die mit der spezifischen Situation der Frauen in den jeweiligen Kulturkreisen und in Berlin verbunden sind, eine aktive Antirassismusarbeit im Interesse der in Berlin lebenden Migrantinnen zu leisten. Dies geschieht z. B. durch Beratung und die Organisation professioneller Hilfen ­ z. B. für Frauen, die Opfer von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus geworden sind, durch die Präsentation unterschiedlicher Kulturen mit dem Ziel des Kennenlernens, der Akzeptanz und der Toleranz des Anderen in Form von Ausstellungen, Tagungen, Festen, Kulturveranstaltungen.

Die Abteilung Frauenpolitik beabsichtigt, die Problematik rechtsextremer Einstellungen von Mädchen und jungen Frauen und deren Beteiligung an entsprechenden, in der Regel durch männliche Jugendliche angeleitete, Aktivitäten verstärkt aufzugreifen, um dieses relative „Dunkelfeld" gegebenenfalls unter Einbeziehung diesbezüglicher Erfahrung von Projekten zu beleuchten und präventive Maßnahmen zu beraten.

Interkulturelle und internationale Ausrichtung der Verwaltung/

Die Ausländerbeauftragte des Senats

Die Weiterentwicklung der interkulturellen/internationalen Ausrichtung der Verwaltung betrifft alle Verwaltungsbereiche.

Zentrale Senatsentscheidungen fördern diesen Prozess (viele sinnvolle, häufig einfach durchzuführende Änderungen sind nur aus den regionalen und fachlichen Gegebenheiten der jeweiligen Dienststellen und Ämter heraus zu entwickeln). Die interkulturelle und internationale Ausrichtung konkretisiert sich vor allem in folgenden Schwerpunktbereichen:

Personalmanagement, z. B.:

- interkulturelle Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter;

- Einstellungspolitik (muttersprachliche Fachkräfte, interkulturell vorgebildete Fachkräfte).

Organisationsmanagement und Führung, z. B.

- interkulturelle/internationale Ausrichtung als Organisationsziel, Leitbild;

- Berücksichtigung der Minderheiten in der Fachplanung,

- Zielvereinbarungen,

- Außendarstellung der Organisation (fremdsprachige Hinweisschilder, Infoblätter, interkulturelle Öffentlichkeitsarbeit, ...).

Die sprachliche Verständigung kann je nach örtlichen und sachlichen Besonderheiten in unterschiedlicher Weise realisiert werden (z. B. Fachkräfte mit entsprechenden Sprachkenntnissen, Einbeziehung von Dolmetschern und Sprachmittlern, Kooperationen mit Projekten und Einrichtungen mit entsprechender Sprachkompetenz).

Die Ausländerbeauftragte des Senats empfiehlt:

Der Senat fordert alle Verwaltungen auf (insbesondere die mit intensivem Publikumsverkehr), im Rahmen von Kundenorientierung, Qualitätssicherung und Personalmanagement der Verwaltungsreform, auf eine angemessene Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten bei der Aufgabenerfüllung der Behörden hinzuwirken.

Als Instrumente empfehlen sich beispielsweise Fortbildungen (insbesondere für Führungskräfte, aber auch für Mitarbeiter mit Publikumsverkehr); Einbeziehung interkultureller/internationaler Aspekte in die Leitbilddiskussion; Zielvereinbarungen, Qualitätsmanagement, Beschwerdemanagement der jeweiligen Behörde/Einrichtung.

Die vorstehend skizzierten Aktivitäten zur interkulturellen Ausrichtung sind grundsätzlich von allen Zweigen und Dienststellen der Berliner Verwaltung in eigener Verantwortung in Angriff zu nehmen jeweils entsprechend ihrer Betroffenheit durch Klienten und Publikum aus den nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen.

Die Ausländerbeauftragte des Senats kann diese Funktion nicht für die Verwaltung übernehmen. Ihr kommt aber auf Grund ihrer ressortübergreifenden Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Migranten die besondere Rolle zu, im Sinne einer interkulturellen Öffnung in die Verwaltung hineinzuwirken, etwa indem sie konkrete Probleme benennt, Anregungen gibt, einen Informationsaustausch initiiert, u. ä.

Dies hat sie bereits in der Vergangenheit auf verschiedenen

Wegen getan. Zurzeit wird in ihrer Dienststelle ein aktueller Bericht über die Integrations- und Ausländerpolitik des Senats erarbeitet, der einen Schwerpunkt auf das Thema der interkulturellen Öffnung der Verwaltung legt. Auf Grund der in diesem Rahmen zusammengetragenen Informationen werden weiter Hinweise und Vorschläge zu diesem Thema gemacht werden.

Weitere Maßnahmen sind:

Entwicklung eines Verfahrens zur ethnisch und kulturell offenen Zusammensetzung von Beiräten und anderen Gremien in der Verwaltung (z. B. Vorschlagslisten mit interessierten und geeigneten Personen, auf die bei der Besetzung von Gremien zurückgegriffen werden kann.

Sprachmittler: Aufbau eines Sprachenservice durch geeignete Verfahren (z. B. Führen einer Liste mit interessierten Beschäftigten, die mehrsprachig sind und im Bedarfsfall bei Gesprächen hinzugezogen werden können). Senatsverwaltung für Justiz

Im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz werden u. a. folgende wünschenswerte Maßnahmen weitergeführt: Justizvollzug: Ausbildung des mittleren und gehobenen Justizvollzugsdienstes

Sozialwissenschaften (106 Doppelstunden) Hintergründe und Ursachen von Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus als fortlaufende Unterrichtsschwerpunkte.

Politische Bildung (33 Doppelstunden) Kontinuierliche Problematisierung rechtsextremer und rassistischer Einstellungen, Einbeziehung themenspezifischer Veranstaltungen und Ausstellungen.

Multikulturelle Problemstellung und Ausländerproblematik im Vollzug (8 Doppelstunden).

Aufarbeitung der Thematik Strafvollzug in der NS-Zeit und in totalitären Systemen insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Arbeit der Vollzugsbediensteten in Einrichtungen mit besonderen Gewaltverhältnissen, (mehrtägiges Seminar in Zusammenarbeit mit den Dozenten des „Hauses der Wannseekonferenz", einer politischen Stadtrundfahrt und anschließenden spezifischen Seminarveranstaltungen zu Radikalismus). Fortbildung

Seminare zur Arbeit mit rechtsextremen Inhaftierten (16 Doppelstunden).

Auslandskundliche Informationsseminare (laufend).

Qualifizierung von Lehrgangsleitern und Dozenten des Referats für Aus- und Fortbildung durch die Regionalstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule der didaktischen Aufbereitung des Themas „Rassismus" (in Planung).

Informationsveranstaltung zu Kennzeichen, Symbolen und Publikationen der rechtsextremen Szene durch die Sonderermittlungsgruppe PMS beim Landeskriminalamt (2 Doppelstunden).

Workshop mit Vollzugsdienstleitern, Ausbildungsleitern und Praxiskoordinatoren der Vollzugsanstalten zur angesprochenen Problematik (in Planung).

Informationsveranstaltung zur Integration von Muslimen und muslimischen Organisationen in Zusammenarbeit mit der Aktion Courage e. V. (in Planung). Referendarausbildung:

Die Auseinandersetzung mit Extremismus und den einschlägigen Themen ist Gegenstand der Ausbildung. Eine sich über vier Tage erstreckende Pflichtveranstaltung für alle Referendare beschäftigt sich mit dem „Recht im Nationalsozialismus". Gerichte:

In regelmäßigen Abständen bietet die Richterakademie in Trier sowie in Wustrau einwöchige Fortbildungsveranstaltungen zu einschlägigen Themen an.

Staatsanwaltschaften:

Sowohl bei den für Jugendliche und Heranwachsende zuständigen Abteilungen als auch im Bereich des Erwachsenenstrafrechts der Staatsanwaltschaften gibt es Sonderzuständigkeiten. Ein besonderes Dezernat bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist u. a. für Gewalt- und Rohheitsdelikte sowie Jugendbandengewalt zuständig. Bei Erwachsenen gibt es u. a. eine Sonderzuständigkeit für kollektive Gewalt und rassistische Fremdenfeindlichkeit.

Auch auf Führungsebene werden regelmäßig in Dienstbesprechungen die Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erörtert.

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung, Kultur Geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit:

Durchführung und Präsentation von Gastspielen

Erweiterung von Angeboten theaterpädagogischer Vor- und Nachbereitung von geeigneten Stücken für Kinder und Jugendliche in den Theatern, die mittels ihrer spezifischen Programmauswahl interkulturelle und soziale Kompetenz und Konfliktfähigkeit vermitteln.

Stärkung und Festigung des Hauses der Kulturen der Welt durch stärkere Einbindung des Bundes in die finanzielle Trägerschaft.

Fortführung des Programms zur Förderung von Kulturaktivitäten von Bürgern und Bürgerinnen ausländischer Herkunft.

Fortführung des Studioprojektes Weltmusik in Orientierung an der Internationalität der Berliner Musikszene.

Verstärkte Nutzung von Netzwerken wie Jugendkulturservice für Kooperationen mit interkulturellen Einrichtungen.

Internationale Besetzung von Jurys und Beiräten.

Leitbilddiskussion an den Hochschulen ­ Ausschluss von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Unterstützung der Arbeitsstelle „Jugendgewalt und Rechtsextremismus".

Wissenschaftliche Beratung.

Ausbau von Serviceangeboten für ausländische Studierende und Gastdozenten.

Mentoren- und Tutorenprogramme zur Betreuung von ausländischen Studierenden.

Stärkung der wissenschaftlichen Forschung über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Senatsverwaltung für Schule Jugend und Sport Gliederungspunkte

1. Schlüsselbereiche für Wirksamkeit und Nachhaltigkeit:

2. Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) Umsetzung der Konzeption zusätzlicher Mittelbedarf

3. Angebote der Jugendhilfe/Kooperation mit Schule und Sport

Stärkung des Präventionsgedankens und Vernetzung; notwendige Ressourcen sportorientierte Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ­ Breiten- und Freizeitsport für Kinder und Jugendliche; notwendige Ressourcen

1. Schlüsselbereiche für Wirksamkeit und Nachhaltigkeit

Im voranstehenden Kapitel „Durchgeführte Maßnahmen und Aktivitäten der Berliner Verwaltung" ist die Palette vielfältiger zielgruppenorientierter Ansätze und Maßnahmen beschrieben worden. Hier wird noch einmal auf die Schlüsselbereiche eingegangen, über die weitere Wirksamkeit und Nachhaltigkeit gesichert werden soll.

Dazu gehören insbesondere

Stärkere Sichtbarmachung der Zusammenhänge und maßnahmeorientierte Unterstützung des Präventionsgedankens durch Senat und Abgeordnetenhaus

Umsetzung entsprechender bereits entwickelter Konzeptionen und Unterstützung weiterführender Ansätze (z. B. neues Landesinstitut für Schule und Medien, Vertiefung von Kooperationsansätzen zwischen Jugendhilfe und Schule, weitere Stärkung der Entwicklung von Schulen in erweiterter Verantwortung)

Sicherung der bisher eingesetzten Ressourcen trotz der schwierigen Haushaltslage

Anerkennung notwendiger Mittelunterstützung, wo Kostenneutralität ohne Qualitätsverluste nicht zu erzielen sein wird.

2. Landesinstitut für Schule und Medien (LISuM) Umsetzung der Konzeption

Es muss sichergestellt werden, dass das neu gegründete Landesinstitut für Schule und Medien strukturell, personell, materiell und organisatorisch in die Lage versetzt wird, die entsprechenden Fortbildungsinhalte zu vermitteln, um die Schule dadurch kontinuierlich unterstützen zu können.