Förderprogramm

Dabei kommt es wegen der notwendigen Kontinuität und Aktualität der Angebote darauf an, alle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gerichteten Maßnahmen, die bisher vom ehemaligen Berliner Institut für Lehrerfortund -weiterbildung und Schulentwicklung (BIL, jetzt LISuM) durchgeführt wurden, von Einschränkungen wie Haushaltssperren oder Mittelkürzungen zu befreien.

Im Zusammenhang damit muss klargestellt werden, dass entsprechende in die Lehrerfort- und -weiterbildung investierten Ressourcen (insbesondere Anrechnungsstunden, Honorarmittel) nicht durch isolierte Einsparbetrachtungen verloren gehen dürfen. Die Verbreiterung des Qualitätsspektrums der Lehrkräfte wirkt sich vorteilhaft bei Präventionsstrategien, in individuellen Beratungssituationen und bei der Schulprogrammentwicklung aus, ohne dass es dabei dauerhaft zusätzlicher Mittel bedarf.

Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende fachliche und schulpolitische Prioritätensetzung für Maßnahmen der Lehrerfort- und -weiterbildung, die der Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Umtriebe und der Stützung des Ansatzes „Demokratie lernen in der Schule" dienen.

In diesem Zusammenhang ist auch das vom LISuM geforderte weiter gehende und abgerundete Konzept für Politische Bildung zu sehen, für dessen Entwicklung und Umsetzung zusätzliche Mittel (Dokumentation der Fachtagung und Publikation „Jugend und Politik") auch im Haushaltsjahr 2001 erforderlich werden.

Außerdem mussten auf Grund mangelnder Haushaltsmittel die geplanten Projekte „Stätten der Demokratie in Berlin", Dokumentation der Wirkung der Wehrmachtsausstellung sowie „Retter und Gerettete, Rettung von Juden im NS Deutschland" in das Haushaltsjahr 2001 verschoben werden.

Zusätzlicher Mittelbedarf

Für die Realisierung der im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stehenden Projekte ergibt sich für das HJ 2001 ein zusätzlicher Bedarf im Sachmittelbereich in Höhe von 40 000 DM.

Eine der Bedeutung des Themas angemessene Aufstockung der Personalausstattung der Arbeitsgruppe „Schule ohne Gewalt" konnte bislang nicht erfolgen, weil die Umsetzung der Konzeption des neuen Landesinstituts, Stammkräfte abzubauen und dafür die Zahl der praxisnahen Moderatoren zu erhöhen, auf Grund von Einsparvorgaben zu Lasten der Moderatoren erfolgte. Für das Haushaltsjahr 2001 ist deshalb eine Erhöhung der Zahl der Moderatoren um 2 Stellen für diese Arbeitsgruppe dringend erforderlich.

Zur Förderung und Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der rund 35 000 Lehrkräfte der Berliner Schule sind eine von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport erarbeitete Handreichung für alle Lehrkräfte: „Interkulturelles Lernen ­ aber wie?" (zusätzlich erforderliche Sachmittel für Druckkosten rund 50 000 DM) sowie

Veranstaltungen der Lehrerfortbildung sowie die Publikation von unterrichtspraktischem Material, die vom LISuM regelmäßig angeboten werden, von besonderer Bedeutung. Diese Angebote müssen sichergestellt werden.

3. Angebote der Jugendhilfe/Kooperation mit Schule und Sport

Stärkung des Präventionsgedankens und Vernetzung

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die auf der Rechtsgrundlage des SGB VIII bereitzustellenden Mittel zu einer extrem disproportionalen Ressourcenbindung für Einzelfallhilfen gegenüber den präventiv wirkenden Elementen der Jugendhilfe geführt haben.

Die gegenwärtige Fachdiskussion um eine wirksamere und nachhaltige Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Jugendlichen zielt dem gemäß auf eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen, um präventive Ansätze finanziell abzusichern und die Wirkungsfelder der Jugendarbeit flexibler gestalten zu können. Ein wesentliches Entwicklungspotenzial wird dabei auch in Kooperationsformen mit der Schule gesehen.

Diese Ansätze bedürfen stärkerer Präsentation im öffentlichen Bewusstsein, kontinuierlicher Unterstützung durch die Politik und der Konsolidierung durch kooperative Planungen und Projekte.

Hier kommt es vor allem darauf an, die im Rahmen des Sonderprogramms „Jugend mit Zukunft, Sonderprogramm gegen Gewalt" entwickelten bzw. ausgebauten Kooperationsformen und Partizipationsmodelle als Regelangebote einer durch die Jugendlichen zum Teil mitgestalteten Lebenswelt Schule und Umfeld schrittweise abzusichern.

Notwendige Ressourcen

Absicherung der in Schule und der Jugendarbeit breit gefächerten Maßnahmen zur Prävention ­ Fortbildung von Lehrern und Sozialpädagogen, Demokratie lernen in der Schule durch Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung, Mentalitätsveränderung und Konfliktbewältigung (Mediation), Kooperationsprojekte zwischen dem DED und Berliner Schulen.

Mittelbedarf: zur Arbeitsfähigkeit und Wirksamkeit des Landesinstituts für Schule und Medien (unter 2.2); keine weiteren Mittelkürzungen bei den entsprechenden Aufgabenbereichen von Schule und Jugendhilfe; Sicherung der Schulstationen.

Zusammenführung des Projekts „Globales Jugendnetz Berlin" mit dem Programm CidS (Computer in die Schulen) ­ Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen.

Mittelbedarf: im Rahmen des CidS-Programms.

Absicherung der aus dem Sonderprogramm hervorgegangenen erfolgreichen kooperativen Schul-, Jugendund Sportprojekte (insbesondere Schülerclubs, Schülerwerkstätten, Schulstationen). Mittelbedarf: entsprechende Ressourcen werden aus den zweckgebundenen Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für die Jugendarbeit (Senatsbeschluss Nr. 439/00 vom 25. Juli 2000) verfügt.

Förderung einer 2. Ausbaustufe „Schülerclubs" an Berliner Schulen.

Mittelbedarf: Für die Einrichtung weiterer 30 Schülerclubs nach standörtlichen Kriterien ca. 1 Mio. DM anzusetzen.

Aufstockung der Mittel für Schulsportveranstaltungen und Austauschprogramme zwischen Schulen aus Berlin und Brandenburg Mittelbedarf: Erhöhung des Ansatzes für den Schulsport um 100 % auf 300 000 DM; Erhöhung des Ansatzes für Klassenfahrten um 33 % auf 1 Mio. DM.

Sportorientierte Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ­ Breiten- und Freizeitsport für Kinder und Jugendliche Angesichts einer Entwicklung, die vor allem wegen Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vielen Jugendlichen die Integration in die Gesellschaft erschwert und zu Entfremdung führt, kommt der Jugendarbeit im Allgemeinen und der sportbezogenen im Besonderen eine wachsende Bedeutung zu. Der Sport in seinen verschiedenen Ausprägungen als Vereinssport, in Sportjugendclubs, als freie Assoziation mit mobilen Sportteams kann zur Integration beitragen. Er eignet sich als Medium, um mit Jugendlichen „wieder ins Gespräch" zu kommen, er greift das Bewegungsbedürfnis auf und kann Wege weisen, Konflikte „nach Regeln" zu führen.

Damit kann er gewaltpräventiv wirken und bietet ein Aktionsfeld für gewaltbereite Jugendliche.

Die seit Jahren erfolgreich praktizierten verschiedenen Angebote der sportpädagogischen Jugendarbeit und des organisierten Jugendsports müssen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Hierzu gehört die Fortführung des Abgeordnetenhaus-Sonderprogramms „Jugend mit Zukunft" und seine finanzielle Absicherung im Landeshaushalt. Erhalten und gefördert werden sollen ferner die Aktivierung ehrenamtlicher Arbeit sowie die Kooperation zwischen Schule und Verein.

Die im Berliner Jugendfußball seit Jahren zunehmend zu beobachtenden gewaltsamen Ausschreitungen und Spielabbrüche, zum Teil mit rassistischem Hintergrund machen ein Handeln notwendig. Das Präventionsmodell Berliner Jugendfußball/Fairness und Toleranz will durch die Sozialarbeit, Mediation und Beratung von Multiplikatoren und Jugendlichen, sowie Eltern zur Deeskalation beitragen.

Mittelbedarf Entsprechende Ressourcen werden aus den zweckgebundenen Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für die Jugendarbeit (Senatsbeschluss Nr. 439/00 vom 25. Juli 2000) verfügt.

Attraktivität und Wirksamkeit der Sportangebote sind dabei wesentlich davon abhängig, inwieweit die Kontinuität insbesondere der den Breitensport unterstützenden Sportförderprogramme wie Zuwendungen für Vereinsinvestitionen, Zuschüsse für Trainer und Übungsleiter sowie Betriebskostenzuschüsse an Vereine mit eigenen oder gepachteten Sportanlagen gesichert bleibt.

Für das Präventionsprojekt Berliner Jugendfußball werden 350 000 DM benötigt.

Unter den Begriff „Gewalt" wurden alle Delikte untergeordnet, die sich in den Bereichen KV, Tötung, Brand- und Sprengstoffanschläge und Landfriedensbruch in den Deliktsfeldern Rechtsextremismus/Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ereignet haben.