Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin

Ergebnisse einer Recherche der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Angesichts rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen und damit einhergehender Straf- und Gewalttaten sind in Berlin von staatlicher Seite bereits eine Reihe unterschiedlichster Maßnahmen und Aktivitäten, sowohl auf der Ebene der Hauptverwaltungen als auch auf der der Bezirke mit dem Ziel ergriffen worden, diesen entgegenzuwirken.

Der Senat von Berlin hatte bereits im Sommer 1991 entschieden, eine „Unabhängige Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin" einzusetzen. Sie erhielt den Auftrag, gerade in der Zeit des Zusammenwachsens der östlichen und westlichen Bezirke, die Gewaltsituation in der Stadt zu analysieren und Vorschläge zu erarbeiten, wie Gewalt und ihren Ursachen entgegengewirkt werden könnte.

Als einen Teil der Gesamtproblematik hatte die Kommission auch die Bereiche „Politisch motivierte Gewalt" und „Multikulturelle Gesellschaft, Lebensvielfalt und Gewalt" diskutiert und in ihrem „Endbericht" entsprechende Maßnahmen zu deren Bekämpfung vorgeschlagen.

Zur Realisierung der von der Unabhängigen Kommission für die unterschiedlichsten Gewaltfelder konzipierten kleinräumigen Präventionsarbeit, die auf einer Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Initiativen beruhen soll (schwerpunktmäßig die unmittelbare Arbeit „vor Ort"), hatte sie die Einsetzung eines Entscheidungsgremiums auf Staatssekretärsebene vorgeschlagen.

Durch Beschluss des Senats vom 22. Februar 1994 wurde hierzu die Landeskommission Berlin gegen Gewalt eingerichtet.

Ihr gehören die Staatssekretäre für Schule, Jugend und Sport (Vorsitz), für Inneres, für Justiz, die Staatssekretärinnen für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, für Gesundheit und Soziales sowie die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin und ein wissenschaftlicher Beirat an. Zur Erledigung der laufenden Arbeit unterhält sie eine Geschäftsstelle.

Neben der Entwicklung neuer Präventionskonzepte ist es die Aufgabe der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, ­ in Abhängigkeit von den jeweiligen Rahmenbedingungen ­ dafür Sorge zu tragen, dass die im Endbericht der Unabhängigen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Sie hat sich im Rahmen ihrer 20. Sitzung im September 1998 anhand einer von ihrer Geschäftsstelle durchgeführten Recherche hinsichtlich von in Berlin ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie eines von ihr erarbeiteten „Handlungsrahmen(s) für ein tolerantes und weltoffenes Berlin ­ Eine Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus" intensiv mit der Frage befasst, wie den oben erwähnten Entwicklungen begegnet werden kann. Zur weiteren Bearbeitung dieses Themas wurde anläßlich der 22. Sitzung der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Dezember 1998 der Beschluß gefaßt, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Ausländerbeauftragten des Landes Berlin einzurichten.

Die nachfolgende Darstellung über im Land Berlin bereits ergriffene Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gibt die Ergebnisse der o. g. Recherche der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wieder.

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat die Bezirksbürgermeister aller Bezirke Berlins, die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin, die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport, die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die Senatsverwaltung für Inneres, das Berliner Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung und Schulentwicklung sowie die Sozialpädagogischen Fortbildungsstätten des Landes Berlin im ersten Halbjahr 1998 mit der Bitte angeschrieben, mitzuteilen, welche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den jeweiligen Bereichen bislang ergriffen wurden.

Es liegen Stellungnahmen aus 18 Berliner Bezirken (Schöneberg, Neukölln, Reinickendorf, Tempelhof, Hohenschönhausen, Wedding, Zehlendorf, Lichtenberg, Marzahn, Wilmersdorf, Hellersdorf, Mitte, Tiergarten, Spandau, Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Köpenick), von den angeschriebenen Hauptverwaltungen, der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin, dem BIL sowie den Sozialpädagogischen Fortbildungsstätten vor:

Auf Grund des Charakters der Recherche und der Stellungnahmen kann die folgende Darstellung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Darüber hinaus konnten bislang kaum Aktivitäten nicht staatlicher Initiativen bzw. nicht staatlich geförderter Initiativen berücksichtigt werden, obwohl diese einen bedeutenden Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus leisten.