Tageseinrichtungen

Z. B.: „Jugendliche und Kinder im Stadtteil", „Wie komme ich an die ausländischen Eltern ran?", „Interkulturelle Erziehung".

Insgesamt wurden 1998 35 Seminare zu den o. g. Themen angeboten.

Die Sozialpädagogischen Fortbildungsstätten Haus Koserstraße und Haus Schweinfurthstraße bieten Seminare zu den Themen: Ursachen von Gewalt, Umgang mit Gewalt und Aggression, Mediation als Verfahren der Konfliktlösung an.

Bereich Sport

Der Bereich Sport fördert derzeit keine Maßnahmen, die sich ausdrücklich als Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus bezeichnen lassen. Verschiedene Projekte, die unter Punkt 2.1.1.2. ­ sportbezogene Jugendsozialarbeit ­ dargestellt wurden, ressortierten bis Mai 1998 in der Abteilung Sport der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport. In den Jahren 1993 und 1994 wurden eine Initiative des Berliner Fußballverbandes „Fairness und Toleranz" sowie die Kampagne „Wir sind ein Team" verschiedener Sportvereine finanziell unterstützt.

Berlin hat 1996 einen Beschluss der Sportministerkonferenz (SMK) zum Thema „Jugend und Sport gegen Gewalt" initiiert, in dem es unter anderem heißt: „Die Sportministerinnen und Sportminister der Länder verurteilen scharf jede Form gewalttätiger, rassistischer und fremdenfeindlicher Ausschreitungen... Diese Vorkommnisse zwingen zu der Einsicht, dass im Rahmen des nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit und der Fan ­ Arbeit besondere Akzente für durchgreifende Präventionsmaßnahmen gesetzt werden müssen, die Vandalismus mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund wirksam eindämmen und verhindern". Auf Initiative der SMK (Beschluss vom 3./4. Dezember 1998) wird die Arbeit der Fanprojekte bis 2002 (vorerst) fortgesetzt.

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur

In den einzelnen Abteilungen der o. g. Senatsverwaltung werden grundsätzlich keine konkreten Maßnahmen zum Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergriffen.

Es wird auf allgemeine Aktivitäten zur Förderung des Studiums von Ausländern hingewiesen. Außerdem sollen das Studentenwerk sowie die Auslands-/Außenämter der Hochschulen eine Reihe von Maßnahmen durchführen.

Darüber hinaus wird auf die Förderung von kulturellen Aktivitäten von Bürgern ausländischer Herkunft verwiesen sowie auf die Arbeit der Stiftung der Topographie des Terrors, die eine allgemeine Aufklärung zu o. g. Thema leistet und in verschiedenen Seminaren und Führungen auch immer wieder Bezüge zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus herstellt.

Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen

In den durch o. g. Verwaltung geförderten Frauenprojekten wird das Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus regelmäßig aufgegriffen, bearbeitet und durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit angesprochen.

Antigewaltprojekte

Im Bereich der Antigewaltprojekte wird bei der Arbeit im Kinderbereich die antirassistische Kinder-, Jugend- und Mütterarbeit als ein Schwerpunkt behandelt. Dazu gehören Gespräche über das Thema sowie die Erarbeitung von Lösungsstrategien bei Konflikten, die Auswahl von Spielzeug, Büchern etc. im Hinblick auf die vertretenen Kulturen, Mehrsprachigkeit im Frauenhaus und Pflege der Kulturen durch Feste etc.. Im Rahmen von Hausversammlungen, des Frauenfrühstücks und der Müttergruppen wird Rassismus als Schwerpunktthema behandelt. Mitarbeiterinnen der Projekte nehmen an Antirassismustrainings teil.

Bildungs- und Beratungseinrichtungen für Migrantinnen Antirassismusarbeit wird sowohl durch Ausstellungen und internationale Feste geleistet als auch durch die Arbeit mit Rat und Hilfe suchenden Frauen im Einzelfall.

So werden beispielsweise Migrantinnen, die Opfer von Fremdenfeindlichkeit geworden sind, beraten und betreut, professionelle Hilfe wird im Bedarfsfall organisiert. Frauen, die bei Besuchen von Ämtern oder anderen Institutionen Diskriminierung erfahren, werden auf Wunsch bei weiteren Besuchen begleitet.

Anlässlich solcher Vorfälle werden Gespräche mit Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern verabredet.

Für Multiplikatorinnen aus dem Arbeitsbereich „Integration von ZuwanderInnen" werden interkulturelle Seminare und Kooperationen angeboten. Es wird dabei mit Partnerorganisationen in den Herkunftsländern der Zielgruppe zusammengearbeitet.

Frauenzentren und Frauenselbsthilfeprojekte

Die Themen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind in der Arbeit präsent und schlagen sich punktuell auch in thematischen Veranstaltungen nieder. Einige Träger bieten darüber hinaus regelmäßig Angebote zur Auseinandersetzung mit diesen Themen an. Z. B. werden im Rahmen des „Internationales Kommunikationsforums ­ Frauen gegen Fundamentalismus und Rassismus" Veranstaltungen zu den Themen „Identität, Fundamentalismus und Rassismus" oder „Frauen und Kinder zwischen Fundamentalismus und Rassismus" angeboten.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen beabsichtigt, die Problematik rechtsextremer Einstellungen von Mädchen und Frauen und deren Beteiligung an entsprechenden Aktivitäten verstärkt aufzugreifen und dies auch den Projekten zu empfehlen.

Arbeitsförderprojekte

Im Jahr 1998 wurden von der Arbeitsverwaltung gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von Beschäftigungsfördermaßnahmen nach dem SGB III verschiedene Projekte mit dem Ziel gefördert, der Entwicklung von gewalttätigem Verhalten junger Menschen entgegenzuwirken.

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin Zunächst ist festzuhalten, dass alle fortlaufenden Aktivitäten der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin den Abbau von Vorurteilen zur Zielsetzung haben und das gegenseitige Verständnis zwischen deutschen und nicht-deutschen Berlinerinnen und Berlinern fördern. Damit wird auch dem Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus entgegengewirkt. Im Folgenden werden nur solche Maßnahmen und Arbeitsschwerpunkte dargestellt, die explizit den Abbau bzw. die Vorbeugung von Intoleranz, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zum Ziel haben. Die Aufzählung kann einen Anspruch auf Vollständigkeit nicht erheben.

Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit:

Publikationen und Broschüren über die in Berlin lebenden Nationalitäten

Konzeption und Durchführung von Informationsveranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen aus dem. In ­ und Ausland

Mitwirkung bei Veranstaltungen zu den Themen Migration, Integration und Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten

Schüleraufsatz- und Fotowettbewerbe und die jährliche Auszeichnung des besten Kinderbuches zu den o. g. Themen (Kinderbuchpreis)

Veranstaltung eines Jugendwettbewerbes zur Prämierung eines Logos gegen Gewalt

Projektförderung

Es werden verschiedene Projekte von Migrantenorganisationen sowie Initiativen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und zum Abbau von Vorurteilen unterstützt.

Arbeitsgruppe „Kulturübergreifende Verständigung und Gewaltprävention"

Diese Arbeitsgruppe wurde 1991 bei der Ausländerbeauftragten mit dem ausdrücklichen Auftrag des Abgeordnetenhauses eingerichtet, Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung und Konzepte zur Prävention von Gewalt unter Jugendlichen zu entwickeln.

Bereich Beratung und Dokumentation

Einzelfallberatung

Dokumentation von Diskriminierungsfällen

Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Projekten und NGOs bzgl. der Integrationsarbeit (z. B. Türkischer Bund Berlin ­ Brandenburg, Türkischer Elternverein, Büro gegen ethnische Diskriminierung u. v. m.)

Teilnahme an der Facharbeitsgruppe Antidiskriminierung der Ausländerbeauftragten des Bundes, der Gemeinden und der Kommunen Bereich Vernetzung und Kooperation

Die ressortübergreifenden Aufgaben der Arbeitsgruppe zur Prävention im Zusammenhang mit Vorurteilen, den auf ihnen gründenden Feindbildern und der aus ihnen resultierenden Gewalt werden im Rahmen von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen als „Querschnittsreferat" wahrgenommen. Das heißt Fort- und Weiterbildungsangebote werden u. a. auch gemeinsam mit anderen Senatsverwaltungen geplant und durchgeführt.

Bereich Jugendarbeit 1991 wurde durch die Ausländerbeauftragte der Arbeitskreis „Jugend gegen Gewalt" ins Leben gerufen und bis 1995 angeleitet und koordiniert.

Jugendliche unterschiedlicher Herkunft aus dem Ost- und Westteil Berlins haben sich regelmäßig getroffen und Kampagnen, Begegnungsfahrten und Patenschaftsprogramme (u. a. für Asylbewerberheime) selbst entwickelt und durchgeführt.

Nach dem Schneeballprinzip haben die Jugendlichen in ihren Wirkungskreisen weitere Initiativen gegründet und kreative Freizeitangebote auch für gewaltbereite Jugendliche mitgestaltet (z. B.: ein gemeinsames Wochenende mit dem Fußballfanprojekt, Gespräche mit rechtsorientierten Jugendlichen aus dem Sportjugendclub Lichtenberg und eine Bildungsreise nach Israel). Bildungsarbeit und Trainingsprojekte

Die Bildungsarbeit der Ausländerbeauftragten gliedert sich in vier Hauptbereiche:

1. Die allgemeine Informationsarbeit für Besuchergruppen (s. o.)

2. Mitwirkung an Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (z. B. Schulprojekttage, Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen)

3. Gremienarbeit (u. a. in ressortübergreifenden Facharbeitsgruppen, Aktionsbündnis gegen Rechts Berlin ­ Brandenburg, GEW ­ AG gegen Rechtsextremismus: Kooperation mit Brandenburger Schulen, Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Arbeitskreis Antisemitismus u. v. m.) zur Vorbereitung und Durchführung von Bildungsprojekten.

4. Eigene Veranstaltungen und Fortbildungsprojekte

Förderung der Werkstatt der Kulturen (Begegnungen von jungen Berlinern unterschiedlicher Herkunft, Kulturprogramm, Veranstaltungen und Seminare)

1992­1996 wurden Trainingskurse für gewaltbereite und bereits straffällige Jugendliche u. a. auch in Zusammenarbeit mit den Jugendgerichtshilfen durchgeführt

Vorstellung (1993) des Trainingskonzeptes „Eine Welt der Vielfalt" in Berlin. Durchführung von entsprechenden Kursen für unterschiedliche Zielgruppen (u. a. Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Polizeibeamte, Sozialpädagogen). Das Programm dient der Stärkung sozialer Kompetenzen besonders im Umgang mit kultureller Vielfalt und bietet Handlungsalternativen zur konstruktiven Konfliktbewältigung. Es wird auch im Rahmen der Lehrerfortbildung am BIL eingesetzt.

Seit Ende 1994 bietet die in Berlin gegründete „Trainingsoffensive" Kurse und Fortbildungsprogramme zur kulturübergreifenden Verständigung für Multiplikatoren an. Sie ist gemeinsam mit Migrantenorganisationen und der Landespolizeischule Berlin an dem transnationalen Projekt „Polizeiarbeit in der multikulturellen Gesellschaft" beteiligt, welches aus Mitteln der Europäischen Kommission gefördert wird.

Es wurden erste Kontakte zu den Einrichtungen für Politische Bildung der Bundeswehr hergestellt, um bis Ende 1998 Angebote für Informations- und gegebenenfalls Seminarblöcke vorzustellen.

Im „Europäischen Jahr gegen Rassismus" 1997 hat die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin eine Vielzahl von lokalen und internationalen Veranstaltungen durchgeführt.

Unter anderem wurde eine Kooperation zwischen dem Land Berlin (vertreten durch die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin) und der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem unter der Schirmherrschaft von Ignatz Bubis ins Leben gerufen, um neuen Tendenzen von Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

Die erste alljährliche Konferenz für Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin und Brandenburg zum Thema „Der Umgang mit dem Holocaust im Unterricht ­ neue Modelle und Umsetzungsmöglichkeiten" wurde im Mai 1997 in der Werkstatt der Kulturen gemeinsam mit Wissenschaftlern des Pädagogischen Institutes von Yad Vashem und dem Landesschulamt Berlin durchgeführt.

Senatsverwaltung für Inneres

Die Senatsverwaltung für Inneres ist Mitglied der sogenannten Ost-IMK, eines von den Innenministern bzw. -senatoren Berlins und der neuen Bundesländer gebildeten Gremiums, das sich seit März dieses Jahres mit der Entwicklung des Extremismus in Ostdeutschland ­ Lage, Ursachen und Maßnahmen ­ auseinandersetzt.

Darüber hinaus fördert sie das „Kick-Projekt" (inzwischen zehn Standorte in Berlin) für straffällig gewordene Jugendliche, das sinnvolle Freizeitangebote in Verbindung mit Sporteinrichtungen anbietet und Lehrstellen bzw. Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche vermittelt.

Im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres wurden in den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz des weiteren die hier dargestellten Maßnahmen realisiert.

Polizei

Einrichtung einer eigenen Inspektion im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und fremdenfeindlicher Gewaltdelikte,

Einrichtung einer operativen Sonderermittlungsgruppe „Politisch motivierte Straßengewalt" im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes zur offenen und verdeckten Aufklärung im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum,

Entwicklung eines speziellen Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, das heißt: Einrichtung einer „Zentralstelle für Jugendsachen" im LKA Berlin, die Informationen zur Jugendkriminalität sammelt und bewertet sowie Präventionsarbeit an Schulen etc. leistet;

Einrichtung eines Kommissariats „Jugendgruppengewalt" in allen sieben örtlichen Polizeidirektionen; Einrichtung einer „Operativen Gruppe Jugendgewalt" (OGJ) in allen sieben Polizeidirektionen, die schwerpunktmäßig präventiv arbeitet, jedoch auch Ermittlungsdienststellen unterstützt; Schaffung eines „Jugendbeauftragten" in jeder Direktion und vier Referaten des LKA Berlin zur Kontaktpflege mit anderen Behörden/Institutionen, Fortbildung in Sachen Jugendkriminalität im eigenen Bereich und zur Planung/Koordinierung von Einsätzen; „Anti-Gewalt-Training" des LKA Berlin in Verbindung mit der Landespolizeischule (wird in Schulen angeboten),

Herausgabe einer umfangreichen Fortbildungsschrift zum Thema „Rechtsextremismus" durch den Mediendienst der Landespolizeischule,

Beteiligung der Landespolizeischule an dem aus Mitteln der Europäischen Kommission geförderten transnationalen Projekt „Polizeiarbeit in der multikulturellen Gesellschaft" (siehe auch 2.1.4), interne und externe Fortbildungsveranstaltungen zu Erscheinungsformen und Bekämpfungsmöglichkeiten rechtsextremistischer Straftaten.

Verfassungsschutz

Vom 14. April bis zum 5. Mai 1997 präsentierte die Senatsverwaltung für Inneres in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Aktivitäten zum „Europäischen Jahr gegen Rassismus" (siehe auch 2.1.4) im Berliner Rathaus die Wanderausstellung „Demokratie ist verletzlich ­ Rechtsextremismus in Deutschland", anlassbezogene Unterrichtung des Senats und der zuständigen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, insbesondere aber auch der Senatsverwaltung für Inneres und der Polizei, über bevorstehende extremistische Aktivitäten in sog. Tagesmeldungen, wöchentliche ­ mündliche und schriftliche ­ Unterrichtung der Senatsverwaltung für Inneres über die Entwicklung der Lage in den Extremismusbereichen,

Herausgabe eines monatlichen Ereigniskalenders mit Überblick über extremistische Aktivitäten im Vormonat, jeweils ergänzt durch ein aktuelles Schwerpunktthema; hierbei quartalsweise auch Darstellung und Bewertung der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Berlin (Übersendung an alle Senatsverwaltungen und Bezirksämter sowie andere Sicherheitsbehörden),

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Jahresberichte, seit 1994 Herausgabe der Informationsreihe „Durchblicke" als Hintergrundmaterial zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus für die interessierte Öffentlichkeit,

Auskünfte an bzw. Interviews mit Medienvertreterinnen und -vertretern in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres,

Angebote an das Landesschulamt, Vorträge an Berliner Oberschulen zu Themen des Extremismus zu halten,

Übermittlung von Informationen an Schulen, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen oder Teilnahme an dortigen Veranstaltungen (auf Anfrage).

Senatsverwaltung für Justiz

Bei der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin ist eine Spezialabteilung geschaffen worden, die neben der Verfolgung von Straftaten nach den speziellen Bestimmungen des StGB sowie dem Versammlungsgesetz u. a. für die Verfolgung schwerer oder kollektiver Straftaten in oder aus besetzten Häusern, Gewalttaten (gegen Personen oder Sachen) mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund, auch soweit sich die Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richten, und Rohheitsdelikte Erwachsener zuständig ist.

Speziell im Bereich der Jugendkriminalität stehen den örtlichen Direktionen der Polizei unmittelbare Direktionsbeauftragte für verfahrensübergreifende Fragen und Probleme zur Verfügung.

Bezirke

Die bezirklichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden im Folgenden zusammenfassend und exemplarisch in verschiedenen Kategorien dargestellt.

Bezirkliche Präventionsmodelle

In mehreren Bezirken Berlins gibt es Präventionsgremien (Präventionsräte, Sicherheitsbeiräte, Sicherheitsforen), die sich auf der Grundlage unterschiedlicher Konzeptionen mit den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus je nach den Gegebenheiten in den Bezirken befassen oder befassen wollen.

Jugend und Sport

Es ist fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit in vielen bezirklichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, den Problemen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Rahmen der alltäglichen Arbeit entgegenzuwirken.

Schon allein wegen der in vielen Bezirken multinationalen Besucherstruktur in den entsprechenden Einrichtungen sind diese Themen allgegenwärtig. Mit den unterschiedlichsten Strategien wird im alltäglichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten versucht, für Toleranz und Verständnis zu werben. In einem Berliner Bezirk wird in fast allen Einrichtungen und Angeboten der Jugendhilfe interkulturell gearbeitet. Allerdings werden diese Arbeitsansätze durch Sparmaßnahmen zum Teil so ausgedünnt, dass die Integrationskraft dieser Infrastruktur abnimmt.

Es gehört zu den pädagogischen Konzepten schon der Kindertagesstätten, in kindgerechter Form über Religion, Kultur, Bräuche und Sitten anderer Kulturkreise zu informieren. Zum Teil wurden Rahmenkonzeptionen zur interkulturellen Erziehung in Tageseinrichtungen für Kinder entwickelt, um die entsprechende Kompetenz zu erhöhen. In einem Bezirk wurde ein „Baustein zur multikulturellen Erziehung" entwickelt, der die Erfahrungen der Erziehungsarbeit in den Kitas zusammenfasst. Die Arbeit der Kitas wird auch als Integrationsmaßnahme schlechthin bezeichnet.

Auch die Unterstützung der Sportbewegung, der mit ihren Gesetzen von Fairness und Toleranz eine hohe integrative Wirkung beigemessen wird, wird als Maßnahme gegen Fremdenfeindlichkeit betrachtet. Hier wurde von einem Bezirk Berlins ein eigenes bezirkliches Programm zur Förderung des Jugendsports ins Leben gerufen.

Streetwork wird von mehreren Bezirken als wirkungsvoll im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rassismus bezeichnet, auch wenn dieses Angebot noch nicht in jedem Falle ausreichend vorgehalten werden kann.

Die Arbeit mit rechten Gruppen Jugendlicher wird von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht.

Mehrere Bezirke erwähnen eine in unterschiedlicher Form gestaltete Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Ämtern und vor allem auch der Polizei als eine Maßnahme im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Diese auch formellen Formen der Zusammenarbeit werden als „Frühwarnsystem" bezeichnet.

Auch im Rahmen bezirklicher Jugendhilfeplanung wird der Diskurs über den Abbau von Fremdenfeindlichkeit und rassistisch motivierter Gewalt gefördert.

Jugendhilfekonferenzen, Stadtteilkonferenzen, Kiezrunden und Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG in verschiedenen Bezirken befassen sich mit dem Thema in unterschiedlicher Art und Weise (z. B.: Schöneberg „Interkulturelle Kompetenz ­ ein Ziel der Schöneberger Jugendhilfe, Tempelhof „Gewalt gegen/ von Fremden").