Börse

Hinzu kommen Gedenkstättenfahrten, Ausstellungen, Fachtagungen, internationale Begegnungen und andere Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit in Jugendfreizeitstätten. Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe aber auch anderer Dienststellen der Bezirksämter werden mehrfach erwähnt. Darüber hinaus werden Dialogprojekte, Maßnahmen der politischen Bildung, eine Zeitzeugenbörse, Projekttage an Schulen, Filmveranstaltungen, Gespräche des Bezirksbürgermeisters in Schulen, Teilnahme am Karneval der Kulturen, Betreuung von Ausländerwohnheimen durch ein Spielmobil, die Integration von Aussiedlern, Lesungen, Vorträge, Diskussionsforen, Deeskalationstrainings, eine Jugendgeschichtswerkstatt sowie die Integration von Gedenkstättenfahrten in die Ausbildung von Beamten z. A. als Maßnahmen zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durchgeführt.

Bildung und Kultur

Die einzelnen Fachämter führen keine Einzelmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch, sondern integrieren in ihre Alltagsarbeit Veranstaltungen und Ausstellungen, die die Vielzahl der unterschiedlichen in Berlin lebenden Ethnien berücksichtigen.

Z. B.: Ausstellung „Immer wieder Heimat", im Herbst 1998

Ausstellung „300 Jahre Türken an der Spree", Erstellung einer Wanderausstellung in der Schule: „Wer, wenn nicht wir? ­ Schülerbilder gegen Gewalt und Rassismus", Präsentation von Autoren/Autorinnen und Erzählern/Erzählerinnen nichtdeutscher Herkunft, die für 5. und 6. Klassen in Schulen lasen, Fest „Kiez International", das Hoffest „Der Hof ist los", Afrika ­ Fest, ein Projekt für Schüler: der „Museumskoffer". Es werden anschaulich Problemkreise wie Integration, Rassismus und Zivilcourage vermittelt.

Auch Volkshochschulen bieten ­ allerdings wenig besuchte ­ Veranstaltungen zu den Themen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus an. In den Sprachkursen der Volkshochschulen kommen Menschen aus sehr unterschiedlichen Ländern und mit sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen, die sich in diesem Rahmen aktiv mit dem Anderssein auseinandersetzen müssen und können. Insofern leistet die Arbeit von Volkshochschulen einen wesentlichen Beitrag zur interkulturellen Verständigung.

In Bibliotheken werden Literaturprojekte durchgeführt, Medienkisten zum Thema „Multikulturalismus" und zum Thema „Nationalsozialismus" können ausgeliehen werden.

Bezirkliche Ausländerbeauftragte Unterschiedliche präventive Maßnahmen werden in den Bezirken ergriffen: interkulturelles Haus (Kultur- und Begegnungsstätte von Immigranteninitiativen für alle Bürgerinnen und Bürger)

Zusammenschlüsse von Immigranteninitiativen, die auf verschiedenen Ebenen versuchen, die interkulturelle Verständigung im Bezirk zu fördern

Ausstellungen

Erzählcafe

Feste der Begegnung

Interkulturelles Kinderbuch

Seminare, Workshops und Fachtagungen zu diversen immigrantenspezifischen Themen

Vorträge, Referate, Gespräche und Stellungnahmen für und in diversen Einrichtungen (z. B. Schulen, Jugendfreizeitheime, Fachhochschulen)

Gesprächsrunden mit Studenten unterschiedlicher Fachrichtungen zu den Themen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Fortbildung zum Thema „Umgang mit dem Fremden" für Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Fortbildung für Erzieherinnen/Erzieher und Lehrerinnen/ Lehrer

Fortbildungsangebote im Bereich „Interkulturelle Kompetenz"

Weiterbildungsreihe zum Thema „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen" insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit.

Projekttage an allen Schultypen eines Bezirkes

Benennung von Kontaktlehrerinnen und ­lehrern im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit etc. an fast allen Schulen eines Bezirkes

Erarbeitung eines interkulturellen Bildungskonzeptes

Durchführung interkultureller Wochen

Pressegespräche

Einrichtung von Ausländerbeiräten bzw. Beiräten für Migrantenangelegenheiten

Zusammenarbeit mit der Polizei

Schule

Der Schulbereich findet in den bezirklichen Stellungnahmen aus verständlichen Gründen (Zuständigkeit des Landesschulamtes) wenig Aufmerksamkeit. Als Maßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden die folgenden erwähnt: Projekttage, Schülerfahrten ins Ausland, Betreuung von Gästen aus dem Ausland im Rahmen von Partnerschulen, Zusammenarbeit zwischen Schulen des Ostund des Westteiles der Stadt sowie ein Workcamp in der Türkei.

Sonstiges:

Die BVV Hohenschönhausen hatte die Absicht, sich mit einer großen Anfrage zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu beschäftigen. In Hohenschönhausen ist auch an ein bezirksübergreifendes Aktionsbündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte in diesem Zusammenhang gedacht.

In Hellersdorf wurde auf Initiative des Bezirkselternausschusses sowie des Bezirksschulbeirates ein „Runder Tisch" gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt eingerichtet. Die BVV hat die Schirmherrschaft über diesen „Runden Tisch" übernommen.

Im Wedding ist eine Aufforderung des bezirklichen Immigrantenbeirates an die BVV ergangen, sich für die Bildung eines Bündnisses aller Demokraten gegen Rechts einzusetzen.

3. Einschätzungen

Bezirke

Die Bezirke wurden im Rahmen dieser Recherche nicht explizit nach ihren Einschätzungen bzgl. der Entwicklung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefragt. Aus diesem Grund machten nicht alle Bezirke entsprechende Angaben. An Hand der vorliegenden Stellungnahmen lässt sich jedoch diesbzgl. Folgendes zusammenfassend formulieren:

Aus den 8 Stellungnahmen von Westbezirken lässt sich entnehmen, dass zwei Bezirke immerhin von einem latenten Rechtsextremismus bzw. latenter Fremdenfeindlichkeit ausgehen (Zehlendorf und Neukölln). Ansonsten wird das Ausmaß von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eher als gering eingeschätzt. Allerdings wird von Rekrutierungsversuchen rechtsextremer Organisationen ebenso berichtet (Reinickendorf), wie von einer „rechten Szene mit einem nicht genau fassbaren Organisationsgrad" (Neukölln).

Aus den 6 Stellungnahmen von Ostbezirken ergibt sich ein deutlich anderes Bild: Alle Bezirke berichten von rechten bzw. extremistischen Orientierungen bei Kindern und Jugendlichen, zum Teil mit zunehmender Tendenz (Hellersdorf), zwei Bezirke erwähnen darüber hinaus, dass auch Eltern sich vermehrt zu ihrem rechtsorientierten Gedankengut ­ zum Teil sogar öffentlich

­ bekennen (Hellersdorf, Pankow). Gewalttätiges Handeln im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus scheint aber auch in den östlichen Bezirken Berlins eine Ausnahme zu sein.

Diese Feststellungen können allerdings lediglich als erste und vorläufige Hinweise verstanden werden, die keinesfalls ausreichen, ein realistisches Bild über die Verbreitung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Einstellungen in Berlin zu zeichnen.

Forschungsergebnisse

Die durch die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport sowie durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin geförderte Studie von Merkens, Steiner und Wenzke zu Lebensstilen Berliner Jugendlicher 1997 befasst sich unter anderem mit den politischen Einstellungen von Berliner Jugendlichen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rechte Parteien insbesondere bei den Auszubildenden in Ostberlin über ihr Wählerpotential unter Jugendlichen verfügen. Bei den Auszubildenden erreichen sie 21 %, was ein Drittel derjenigen ausmacht, die zur Wahl gehen wollen. Die Studie nennt die Auszubildenden in beiden Stadthälften als Problemgruppe und formuliert: „Die potentiellen Wählerinnen und Wähler unterscheiden sich von allen anderen Gruppen überaus deutlich. Sie stimmen rechten Positionen in einer Weise zu, die deutlich macht, dass sich hier ein rechtes Potential aufgebaut hat, welches zur Besorgnis Anlass geben muss. Rechte Positionen werden im Osten bei Wählern aller Parteien und der Gruppe der Nichtwähler eher akzeptiert als im Westen der Stadt. Männliche Jugendliche stimmen häufiger zu als weibliche. Das lässt zusammengenommen einen hohen Bedarf an politischer Bildung erkennen, der vor allem in Ostberlin abgedeckt werden muss. Hier ist die Masse und der Intensität nach das eigentliche Potential rechter politischer Parteien angesiedelt. Es scheint dringend geboten, mit Maßnahmen der präventiven Jugendhilfe, aber auch im Schulunterricht auf allen Ebenen korrigierend einzugreifen Nimmt man die Ergebnisse... zusammen, dann zeichnet sich ab, dass insbesondere im Ostteil der Stadt Weimarer Verhältnisse drohen. Einem großen Teil von Nichtwählern in der Mitte, das sind etwa 38 % der Befragten, stehen mehr als ein Fünftel von Jugendlichen zur Seite, die deutlich rechte Positionen präferieren. Ergänzt wird das um eine starke Linke. Die Mitte hat nur geringe Akzeptanz. In Westberlin stellen sich die Verhältnisse nicht ganz so dramatisch dar. Angesichts dieser Situation ist dringend Aufklärung geboten". (Merkens, Steiner, Wenzke S. 127 ff). (Parteipräferenzen Jugendlicher in Ost- und in Westberlin nach Schultypen: Im Ostteil der Stadt präferieren an Berufsschulen 55,7 % der Jugendlichen rechte Parteien, im Westteil immerhin noch 46,9 % und bilden an diesem Schultyp damit mit großem Abstand die stärkste Gruppe.)

Zu ähnlichen Ergebnissen bzgl. der Problematik fremdenfeindlicher Einstellungen von Berufsschülern kam schon eine vom BMFSFJ geförderte Untersuchung von Willems, Würz und Eckert im Jahre 1993. Im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Gewalt kommt nach deren Auffassung der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu. Ansätze der politischen Bildung in diesem Zusammenhang müssen vor allem an Hauptschulen und berufsbildenden Schulen greifen. Hintergrund dieser Überlegungen war die in der Studie gewonnene Erkenntnis, dass es gerade auch Auszubildende sind, die durch das Begehen fremdenfeindlicher Straftaten hervorgetreten sind.

Im Tagesspiegel vom 11. August 1998 wird ein Politologe zitiert, der davon ausgeht, dass fast 19 % der Wähler bereit sein könnten, die DVU zu wählen. Eine Studie der Berliner Wahlforscher Stöss und Niedermayer kommt zu dem Ergebnis, dass DVU, NPD und „Republikaner" über ein Wählerpotential von 10 % verfügen. Das rechtsextreme Einstellungspotential wird von den Forschern für die alten Bundesländer mit 12 % angegeben, für die neuen Bundesländer mit 17 %, für die gesamte BRD mit 13 %. Gesamtberlin liegt bei 11 % der Bevölkerung ab 14 Jahren.

Auch wenn diese Einschätzungen durch die Bundestagswahlen 1998 nicht bestätigt wurden, deuten sie letztlich auf ein erhebliches rechtsextremistisches Potential hin.

Senatsverwaltung für Inneres

Von der Fachinspektion Rechtsterrorismus/-extremismus/ fremdenfeindliche Gewalttaten des polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin wurden 1998 eingangsstatistisch 2 377 Delikte erfasst. Gegenüber dem Jahre 1997 mit 2 528 registrierten Delikten bedeutet dies zwar einen Rückgang um 6,0 %, im Vergleich zu 1991 ist jedoch ein Anstieg von 117,7 % gegeben.

Bei 510 von 2 377 Delikten des Jahres 1998 wurde letztendlich eine tatsächlich rechtsorientierte Motivation festgestellt. Gegenüber dem Jahre 1997 mit 552 rechtsmotivierten Delikten bedeutet dies einen Rückgang um 7,6 % und gegenüber 1996 um 1,0 %.

Von den 510 rechtsmotivierten Delikten des Jahres 1998 waren 315 rechtsextremistisch (- 12,3 %), 89 fremdenfeindlich (- 8,2 %) und 106 antisemitisch motiviert (+ 10,4 %). Die zu diesen drei Kategorien erfassten Körperverletzungsdelikte stiegen 1998 um 50,0 % an und zwar von 48 auf 72 Fälle.

Im Jahr 1997 ließ sich feststellen, dass die Schwerpunkte von Gewalttaten im Ostteil der Stadt lagen und hier insbesondere in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Friedrichshain und Treptow, wenn man die Anzahl der Delikte absolut betrachtet. Bezogen auf die Bevölkerung des Bezirks sind die Bezirke in der Reihenfolge Pankow, Weißensee, Marzahn, Prenzlauer Berg, Treptow und Friedrichshain zu nennen.

Der Westteil der Stadt war wesentlich weniger betroffen.

89,1 % der 1997 ermittelten Tatverdächtigen war nicht älter als 30 Jahre, mehr als die Hälfte ­ 58,9 % ­ waren Jugendliche und Heranwachsende. Die überwiegende Mehrzahl der Täter verfügt über einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss bzw. befindet sich in der Schul- oder Berufsausbildung.

Zur Gesamtentwicklung des Rechtsextremismus ist festzustellen, dass es in Berlin ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpotential (überwiegend Skinheads) gibt, das sich insbesondere aus Jugendcliquen rekrutiert. Die Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Gewaltszene dürfte weiter andauern.

Durch die zahlreichen Verbote und Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat das Neonazi-Spektrum seine früheren Strukturen verloren. Die angestrebte informationelle Vernetzung der Szene (durch „Nationale Infotelefone" ­ NIT ­ und vermehrte Nutzung des Internet) ist nur teilweise gelungen. Auch das Konzept der „Unabhängigen Kameradschaften", mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten, hatte nicht den erwarteten Erfolg.

Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin konnten 1998 ihr Mitgliederpotential erneut steigern. Nach den für sie ernüchternden Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl zeigen sich allerdings zum Teil auch Risse im Mitgliedergefüge. Insbesondere in der „Deutschen Volksunion" (DVU) werden in diesem Zusammenhang derzeit Überlegungen angestellt, eine neue politische Heimat in der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu suchen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die NPD in nächster Zeit ihren Mitgliederbestand auch durch Übertritte von enttäuschten DVU ­ Mitgliedern vergrößern kann. Durch Wahlbündnisse und/oder wahltaktische Absprachen streben die rechtsextremistischen Parteien für sie befriedigendere Wahlergebnisse bei den kommenden Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen 1999 in Brandenburg bzw. Berlin an.

Darüber hinaus wird von der Senatsverwaltung für Inneres die Auffassung vertreten, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut in Berlin bei einem Teil junger Menschen in den letzten Jahren zunehmend verbreitet. „Rechtsextremistische Verhaltensweisen und Symbole sind in diese Teile der Jugendkultur eingedrungen und Teil des Alltagsdiskurses geworden". (Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3697 ­ 1998 ­)

Die Senatsverwaltung für Inneres kommt zu der Einschätzung, dass „die aus Wahlanalysen und -prognosen stammende Erkenntnis, dass besonders junge Menschen ­ sei es aus grundsätzlichem Protest oder momentaner Einstellung ­ vermehrt dazu neigen, sich extremistischen Parteien zuzuwenden, unterstreicht die Notwendigkeit (unterstreicht) (eingefügt vom Verf.), die von der „Unabhängigen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin" entwickelten Leitlinien verstärkt zu verfolgen und die aus dem Programm „Jugend mit Zukunft" entwickelten Verbesserungen in den Bereichen Schule, Polizei, Jugend und Sport zu sichern und auszubauen". (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3697 ­ 1998 ­)

Endbericht der Unabhängigen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin

Die Unabhängige Kommission hat sich in ihrem Endbericht im VI. Kapitel „Politisch motivierte Gewalt" und im VII. Kapitel „Multikulturelle Gesellschaft, Lebensvielfalt und Gewalt" mit den hier behandelten Themen auseinandergesetzt und Maßnahmevorschläge zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in diesen Bereichen gemacht. Diese sollen hier nicht im Einzelnen referiert werden, vielmehr ist auf einige grundsätzliche Überlegungen zu verweisen.

Die UK kam 1994 zu der Einschätzung, dass es bzgl. der politisch motivierten Gewalt weder einen Anlass zur Dramatisierung noch einen zur Verharmlosung gebe. Sie war allerdings der Auffassung, dass es kein geschlossenes Konzept zu ihrer Bekämpfung in dem Sinne geben könne, dass es als ein feststehendes Programm widerspruchsfrei und erfolgssicher umgesetzt werden könnte. Maßnahmen zur Zurückdrängung politisch motivierter Gewalt sollten langfristige Strategien bevorzugen und auf Dialogund Integrationsfähigkeit setzen. Appelle und Forderungen nach Einstellungsänderungen wurden nur im Zusammenhang mit einer Veränderung der Lebensverhältnisse, die die problematischen Einstellungen und gewalttätigen Handlungsweisen hervorgebracht haben, als geeignetes Mittel zur Bekämpfung politisch motivierter Gewalt angesehen.

Die UK wies in ihren Leitlinien darauf hin, dass eine eindeutige Haltung der Öffentlichkeit zu politisch motivierten Gewalttaten einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Ächtung liefern kann. In diesem Zusammenhang sind nach Ansicht der UK in erster Linie die zentralen Trägerinnen und Träger der öffentlichen Meinung gefordert, einen entsprechenden Meinungsbildungsprozess herzustellen. Es gilt, deutliche öffentliche Signale zu setzen. Diese Signale müssen allerdings von der Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen begleitet sein, um glaubwürdig zu erscheinen.

In Bezug auf Multikulturalität, Lebensvielfalt und Gewalt schlägt die Kommission unter anderem vor, den Öffentlichen Dienst im Land Berlin und die Berliner Eigenbetriebe in den Mittelpunkt gewaltabbauender und -präventiver Maßnahmen zu stellen.

Ausgangspunkt hierfür könnte nach Auffassung der UK „... eine Initiative auf Senatsebene sein, die das Ziel verfolgt, deutlich zu machen, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt sich aktiv dafür einsetzen, dass Berlin sich grundsätzlich durch einen akzeptanz- und emanzipationsfördernden Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern, Schwulen und Lesben und Angehörigen gesellschaftlicher Minoritäten auszeichnet." (Endbericht der UK S. 217). In diesem Sinne enthält der Bericht eine große Anzahl an Einzelmaßnahmen, auf die hier nicht detailliert eingegangen werden kann.

4. Vorläufiges Resümee

Die Durchführung der Recherche zum Thema Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hat gezeigt, dass es in Berlin keine Stelle gibt, bei der alle in diesem Zusammenhang relevanten Informationen zusammengeführt werden. Dies zeigt sich einmal auf der Ebene der Hauptverwaltungen, wo unterschiedliche Ressorts entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten jeweils über spezifische Informationen verfügen, die bestenfalls bei der Beantwortung von kleinen Anfragen ressortspezifisch zusammengefügt werden. Da es sich bei den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ­ insbesondere was deren Bekämpfung angeht ­ um eine Querschnittsaufgabe handelt ­ ist diese Erkenntnis nicht verwunderlich.

Das gleiche gilt für die bezirklichen Verwaltungen.

Eine Auswertung der Aktivitäten von Projekten, Initiativen, Vereinen etc. im nicht-behördlichen Bereich war nicht möglich.

Insofern muss festgestellt werden, dass die von der Geschäftsstelle der Landeskommission durchgeführte Recherche einerseits Mängel aufweisen muss und andererseits deutlich macht, dass es in Berlin an einer Stelle1 mangelt, die in der Lage ist, Entwicklungen im Bereich von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus umfassend zu beobachten, zu analysieren und entsprechende Informationen aufzubereiten. Das gleiche gilt für die Information über Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich: Sie werden nirgends systematisch erfasst, auf ihre Wirksamkeit überprüft und informativ bzw. dokumentarisch so aufbereitet, dass Erkenntnisse im Bedarfsfalle abgefordert werden können.

Koordinierung bzw. Abstimmung von Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich ist mangels Information und Kenntnis nicht möglich.

Synergieeffekte bzgl. der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind so nicht zu erzielen und es besteht die Gefahr, dass auf der Ebene von Hauptverwaltungen und bezirklichen Verwaltungen, aber auch auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen erhebliche Energie verschwendet wird, weil entsprechende Informationsflüsse nicht gewährleistet sind.

Im Zuge der Recherchearbeiten hat sich auch gezeigt, dass es einen erheblichen Informationsbedarf, insbesondere der Bezirke, darüber gibt, was in anderen Bezirken bzgl. der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus getan wird. Hier geht es offensichtlich auch um ganz praktische Dinge, wie Konzepte für Maßnahmen etc., die prinzipiell nicht in jedem Bezirk neu erfunden werden müssen.

Aus der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres geht hervor, dass antisemitisch motivierte Straftaten im Jahre 1997 mit 96 Fällen (Steigerung 14,3 % gegenüber 1996) fast so häufig auftreten wie fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Im Jahr 1998 sind sogar mehr antisemitisch motivierte Straftaten festzustellen als fremdenfeindlich motivierte. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund scheint es sinnvoll, antisemitische Einstellungspotentiale im Zusammenhang mit künftigen Maßnahmevorschlägen ebenfalls zu berücksichtigen.

Aus der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport ­ Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ­ geht die enge Verknüpfung der hier behandelten Themen mit dem Thema „Vorurteile und Gewalt gegen Schwule und Lesben" hervor. Im Rahmen künftiger Maßnahmevorschläge ist daher auch die Situation von Lesben und Schwulen zu berücksichtigen.

Die Auswertung der bezirklichen Stellungnahmen zeigt, dass es keinen Mangel an Konzepten und Ideen für Präventionsmaßnahmen gibt. Vielmehr wird deutlich, dass eine Vielzahl der unterschiedlichsten Maßnahmen in den Bezirken ergriffen wird, ohne dass auf den ersten Blick ersichtlich wird, dass diese Maßnahmen koordiniert umgesetzt werden.

Es zeigen sich auch Tendenzen zur Bildung von Aktionsbündnissen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in den Bezirken.

Ein Schwerpunkt im Rahmen von Präventionsmaßnahmen stellt die Jugendhilfe dar, die selbst in der Regel keine besonderen Präventionsmaßnahmen ergreift, sondern für die die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zum Alltagshandeln bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenwahrnehmung gehört.

Es zeigt sich auch in den Stellungnahmen der Bezirke ­ vor allem, was die östlichen Bezirke betrifft ­, dass vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden ein latentes Potential an Fremdenfeindlichkeit gesehen wird, von dem angenommen werden muss, dass es auch über die Generation der Eltern vermittelt wird. Möglicherweise bedeutet dies, dass aus rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und/oder rassistischen Einstellungen resultierende Gewalthandlungen zwar in der Regel von jungen Menschen begangen werden, aber von einer latenten Fremdenfeindlichkeit in der erwachsenen Bevölkerung begleitet werden, die hierfür einen idealen Nährboden darstellt.

1 Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat am 18. Dezember 1998 beschlossen, unter der Federführung der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, deren Aufgabe es ist, sich mit diesem Themenkomplex zu befassen.