Hoffnungen, Erwartungen, Versprechungen ­ die Realität der Privatisierungspolitik der Großen Koalition

Wir fragen den Senat:

1. Zum Berliner Stromversorger Bewag

a) Wie ist der Stand der Gespräche über die Neuordnung der Eigentümerstruktur an der VEAG zwischen e·on, HEW, Southern Energy, der Bewag und dem Senat? Welche Interessen und Ziele verfolgen die einzelnen Akteure bezüglich der VEAG? In welchem Zusammenhang steht die Neuordnung der Eigentümerstruktur bei der VEAG mit der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse bei der Bewag?

b) Wie beurteilt der Senat die u. a. beim Erlass der einstweiligen Verfügung zur Verhinderung des Verkaufs der e·onAnteile an der Bewag geäußerte Kritik, dass der Privatisierungsvertrag der Bewag aus dem Jahr 1997 ungenügende Vorsorge für den Fall eines aus kartellrechtlichen Gründen notwendigen Verkaufs von Beteiligungen getroffen hat, der in Widerspruch zur vertraglich festgelegten langjährigen Halteverpflichtung steht?

c) Inwiefern sind die mit den damaligen Konsorten VIAG und Preußen-Elektra vereinbarten Zusatzleistungen erfüllt worden, die sich beziehen auf die Ansiedlung des Regionalzentrums Nord der VIAG-Interkom, eines customer care centers mit insgesamt zugesagten 800 Arbeitsplätzen in Berlin, die Verlegung der Verwaltung der Tochtergesellschaft VIMG nach Berlin und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die mögliche Errichtung eines Unternehmens zur Serienfertigung und zum Vertrieb von solarthermischen Wasserkollektoren mit mehreren hundert Arbeitsplätzen, die mögliche Errichtung eines Zentrums zur Weiterentwicklung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung?

d) Wie beurteilt der Senat die Arbeitsplatzentwicklung bei der Bewag und warum sind zugesagte Arbeitsplätze nicht über Pönalen abgesichert worden?

e) Zu welchen Ergebnissen hat bisher die Zusage von Southern Energy geführt, die Wirtschaftsförderung Berlin bei der Akquise von US-Unternehmen zu unterstützen? Wie viele Unternehmen haben sich mit Investitionen in welcher Höhe und mit wie vielen Arbeitsplätzen in Berlin angesiedelt?

f) Welche Bedeutung haben für den Senat die im Rahmen des Verkaufs der 50,82prozentigen Landesanteile an das Konsortium Southern Energy, Preußen-Elektra/VEBA und VIAG 1997 vertraglich vereinbarten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zusagen unter dem Aspekt des beabsichtigten Verkaufs der e·on-Anteile?

g) Wie gedenkt der Senat, die ihm über die zwanzigjährige Halteverpflichtung gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die 1997 vom Senat definierten Voraussetzungen für den Verkauf von Bewag-Anteilen (u. a. Ausbau der Position der Bewag auf dem Energiemarkt mit der Zielsetzung, den Standort Berlin zu einem zentralen europäischen Energiehandelsplatz zu machen) in Zukunft umzusetzen?

h) Ist der Senat der Auffassung, dass mit Hilfe des bestehenden Ordnungsrechts (Energieaufsicht, Strompreisaufsicht, Kartellrecht, Instrumente des Berliner Energiespargesetzes) eine ökologisch ausgerichtete Energiepolitik nach dem erfolgten Verkauf der Landesanteile an der Bewag umgesetzt werden konnte? Welche Perspektiven sieht er hier?

i) Bleibt der Senat bei der 1997 durch den Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie geäußerten Auffassung, dass die Bewag nicht einem anderen Konzern einverleibt wird und sie nicht zu einer Unterorganisation eines anderen Konzerns mit Stromüberkapazitäten zulasten der Berliner Arbeitsplätze degradiert wird? Teilt der Senat aus heutiger Sicht die 1997 bei der Bewertung des Kaufvertrags geäußerte Kritik, dass es falsch war, im Kaufvertrag keine konkrete Fixierung der Eigenstromerzeugung vorzunehmen?

j) Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang nach Meinung des Senats eine mögliche Änderung der Eigentümerstruktur bei der Bewag über den 24,9%igen Anteil der Bewag an der Gasag auf den Gas- und Wärmemarkt?

2. Zum Berliner Gasversorger Gasag

a) Wie beurteilt der Senat den 1998 erfolgten Verkauf von 51,2 Prozent Landesanteilen an der Gasag an GAZ de France/ Bewag unter dem Aspekt, dass das Angebot des Konsortiums zum Zeitpunkt des Verkaufs nach damaliger Meinung des Senats das Optimum beim Kaufpreis, bei den Zusatzleistungen, bei den unternehmerischen Perspektiven sowie bei den Leistungen für Mitarbeiter(inn)en und Kund(inn)en bot?

b) Wie beurteilt der Senat die beabsichtigte Reduzierung der Beschäftigtenzahlen von 2 400 im Jahr 1998 auf 1. 150 im Jahre 2003? Sieht der Senat es inzwischen als einen Fehler ein, im Rahmen der Privatisierung die politisch verursachten „Altlasten" beim Unternehmen gelassen und damit den Druck auf die Arbeitsplätze erhöht zu haben?

c) Wie viele Mitarbeiter(innen) sind inzwischen auf neue Tätigkeiten umgeschult worden?

d) Sind inzwischen die von GAZ de France Deutschland zugesagten vier Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden und wie hoch ist der Kapitalanteil von GdFD an den einzelnen Unternehmen? Wie viele der zugesagten mindestens 370

Arbeitsplätze sind inzwischen geschaffen worden?

e) Sind inzwischen die zugesagten 250 Arbeitsplätze in den zu erschließenden neuen Geschäftsfeldern geschaffen worden?

f) Inwieweit sind die Zusagen von GdFD zur Gründung und Ausgestaltung eines Umweltfonds inzwischen umgesetzt worden?

g) Inwieweit ist inzwischen das zugesagte Verfahren eingeführt worden, mit dem sozial schwache Gaskunden der Gasag bei der Überbrückung finanzieller Notlagen unterstützt werden?

h) Wie viele französische Unternehmen haben sich durch Initiative von GAZ de France mit welchen Investitionen und wie vielen Arbeitsplätzen in Berlin angesiedelt?

3. Zu den Berliner Wasser Betrieben ­ BWB

a) Welche Schritte hat der Senat inzwischen unternommen, um die im Paragrafen 23 Absatz 7 des Konsortialvertrages zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgenommene Verpflichtung zum wirtschaftlichen Ausgleich umzusetzen? Zu welchen Ergebnissen hat das dort vorgesehene dreistufige Verfahren geführt? Welche Auswirkungen wird der wirtschaftliche Ausgleich auf die Dividendenpolitik haben?

b) Welche Schritte haben die Investoren inzwischen unternommen, um die in den Zusatzvereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen? Sind die eingegangenen Verpflichtungen über eine Pönale abgesichert worden? Welche Maßnahmen wurden in Abstimmung zwischen Senat und Investoren inzwischen eingeleitet, um Berlin zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Wasser- und Abwassermanagement zu entwickeln? Hat die VIVENDI-Gruppe inzwischen in einer ersten Tranche die jährlich zugesagten 10 Millionen zur Entwicklung des Kompetenzzentrums geleistet?

c) Wie ist die Festlegung inzwischen umgesetzt worden, dass bei einem Börsengang der Berliner Wasserbetriebe bis zu 10 Prozent der Aktien an Beschäftigte gehen sollen und 10 Prozent an Kunden?

d) Wie beurteilt der Senat die beabsichtigte Schließung von Berliner Wasserwerken und welche Handlungsaufgaben sieht er auf der Grundlage des im Rahmen des Teilprivatisierungsgesetzes eingefügten § 37 a des Berliner Wassergesetzes?