Der Vorsitzende des Hauptausschusses Dr Seitz Abgeordnetenhaus von Berlin 14 Wahlperiode Drucksache

Dezember 1997 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 1997 Entlastung.

Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle" des Hauptausschusses hat in sechs Sitzungen den Jahresbericht 1999 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 1997 ­ Drs 13/3649 ­ und die dazu vom Senat abgegebene Stellungnahme ­ Drs 14/52 ­ beraten.

Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet; zu einem Beanstandungspunkt wurde eine Anhörung der beteiligten Verwaltung durchgeführt.

Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss

­ und entsprechend seinen Empfehlungen der Hauptausschuss ­ veranlasst, zu folgenden für das Jahr 1997 getroffenen Prüfungsfeststellungen Missbilligungen und Auflagen gegenüber dem Senat zu beschließen: Prüfungsergebnisse

1. T 46 ­ 48

Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten

Das Abgeordnetenhaus erneuert seine Erwartung, dass der Senat künftig Kassenverstärkungskredite ausschließlich zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen aufnimmt.

2. T 49 ­ 56

Unzulässige Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch treuhänderische Entwicklungsträger

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat bei künftigen vergleichbaren Investitionen eine Finanzierung wählt, die mit den verfassungsrechtlichen Regelungen in Einklang steht.

3. Bedenkliche Vorfinanzierung von Grundstücksgeschäften und „In-sich-Käufe" von städtischen Wohnungsbaugesellschaften T 57 ­ 62

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Verträge mit einigen Gesellschaften bis Ende 1999 noch immer nicht vollzogen worden sind.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat berichtet, welche Wohnungsbauunternehmen wegen des fehlenden Vertragsabschlusses für die Berlin auf diese Weise gewährten Darlehen Zinsen und gegebenenfalls Schadenersatz gefordert haben und in welcher Höhe sowie mit welchem Ergebnis die Haftungsfrage geprüft worden ist.

T 63 ­ 64

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat künftig In-sich-Käufe von städtischen Wohnungsbaugesellschaften nur noch dann initiiert oder unterstützt, wenn damit vorrangig eine zeitnahe Bildung von leistungsfähigen und wirtschaftlicheren Unternehmensstrukturen erreicht wird.

4. T 72 ­ 73

Bewirtschaftung, Verwaltung, Veräußerung und Erwerb von Liegenschaften

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat für den geplanten Liegenschaftsfonds eine Lösung findet, die im Vergleich sowohl zu den bestehenden Verwaltungszuständigkeiten als auch zu anderen Möglichkeiten am wirtschaftlichsten ist, und dies zu gegebener Zeit dem Abgeordnetenhaus im Einzelnen nachvollziehbar darlegt. Hierzu gehört insbesondere eine Gegenüberstellung von zu erwartenden Erträgen und Aufwendungen. Dabei ist gegebenenfalls auch darzustellen,

- wieviel landeseigenes Personal von einem privatrechtlichen Unternehmen übernommen und

- wie mit nicht übernommenem Personal verfahren wird.

5. T 84

Entwicklung der Stellenzahlen in der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, für alle Geldund Sachleistungen an die mittelbare Landesverwaltung und Zuwendungsempfänger Leistungsbeschreibungen entsprechend dem Auflagenbeschluss Nr. 24/2000 ­ Drs 14/302 ­ in einer dem Schreiben der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport ­ V G ­ vom 18. Mai 2000 betr. div. Zuwendungstitel (rote Nummer 0240 A) vergleichbaren Art und Weise vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Leistungsbeschreibungen sind für die Kosten- und Leistungsrechnung Kostenträger zu bilden.

In diesem Zusammenhang ist dem Abgeordnetenhaus bis zu den Haushaltsberatungen 2002 darüber zu berichten, inwieweit für das Land Berlin ein Steuerungsinteresse für die Personalkosten der mittelbaren Landesverwaltung und der Zuwendungsempfänger besteht und wie diesem dann im Rahmen eines Kostenartencontrollings entsprochen werden kann. Die Einbeziehung in das im Aufbau befindliche Beteiligungscontrolling ist zu prüfen.

Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung 1997

6. Haushaltsrechnung T 92 ­ 94

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat auch nach Drucklegung bekannt gewordene Fehlbuchungen und deren Auswirkungen auf das Abschlussergebnis spätestens im Rahmen des Entlastungsverfahrens unaufgefordert darlegt.

T 99 ­ 100

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat die 1999 erteilte Auflage nicht beachtet hat und fordert den Senat nochmals auf, Beanstandungen zur Rechnungslegung, die das Ergebnis beeinflussen, bei den entsprechenden Positionen der jeweils nächsten Haushalts- und Vermögensrechnung zu erläutern.

T 101 ­ 102

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat Mehrausgaben bei Investitionen nur dann nach § 37 Abs. 7 LHO zulässt, wenn ein zeitgerechter Ausgleich sichergestellt ist.

T 115

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat Vorkehrungen trifft, damit die Auswirkungen der Änderung der Globalsumme durch eine Basiskorrektur auch noch nach dem formalen Buchungsschluss gebucht werden können.

T 117

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat künftig die Bezirke mit den Kreditzinsen belastet, die im Zusammenhang mit den von ihnen zu verantwortenden nicht zugelassenen Mehrausgaben entstehen.

T 121

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Bezirke nochmals nachdrücklich darauf hinweist, dass nicht erwirtschaftete pauschale Minderausgaben als nicht zugelassene Mehrausgaben nachgewiesen werden müssen. Gegebenenfalls sind Kontrollen der Abschlussergebnisse vor Übernahme in die Haushalts- und Vermögensrechnung Berlins durchzuführen.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat die 1999 erteilte Auflage nicht beachtet hat und fordert den Senat nochmals auf, Beanstandungen zur Rechnungslegung, die das Ergebnis beeinflussen, bei den entsprechenden Positionen der jeweils nächsten Haushalts- und Vermögensrechnung zu erläutern.

Querschnittsuntersuchungen

8. T 135 ­ 145

Unnötige Ausgaben für bezirkliche Rechtsberatungsstellen

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat in Abstimmung mit den Bezirken einen Kostenvergleich zwischen öffentlicher Rechtsberatung und Beratungshilfe, verbunden mit aufgabenkritischen Überlegungen, anstellt und daraufhin entschieden wird, ob die noch verbliebenen bezirklichen Rechtsberatungsstellen aufgegeben werden.

Im Falle der Aufgabe erwartet das Abgeordnetenhaus entsprechend dem in § 14 Abs. 2 Beratungshilfegesetz vorgesehenen landesrechtlichen Vorbehalt einen Gesetzentwurf des Senats.

9. T 150 ­ 156

Großzügige Gewährung von Vorarbeiterzulagen und Erschwerniszuschlägen an Arbeiter in den Natur- und Grünflächenämtern der Bezirke

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Bezirke darauf hinweist, dass die Gesamtzahl der Arbeiter in den Natur- und Grünflächenämtern an die eine Vorarbeiterzulage gezahlt wird, 13 v. H. nicht übersteigt.

Inneres 10. T 171 ­ 174, 176 und 178

Überhöhte Trennungsgelder und Reisekostenentschädigungen bei der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat ohne rechtliche Grundlage Trennungstagegelder und Reisebeihilfen für Heimfahrten gezahlt hat, die erheblich das gesetzlich zulässige Maß überschreiten.

Schule, Jugend und Sport 11. Organisationsmängel und unzureichende Stelleneinsparungen im Landesschulamt T 179 ­ 205, 207

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat den insbesondere durch unzureichende Aufgabenabgrenzung verursachten unnötigen Verwaltungsaufwand und die damit überhöhte Personalausstattung im Landesschulamt und in der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport schnellstmöglich abbaut.

T 206

Es erwartet ferner, dass der Senat die im Errichtungsgesetz des Landesschulamtes, getroffene Personalvertretungsregelung überprüft und damit die Verfahrensabläufe und Verwaltungsentscheidungen im Landesschulamt beschleunigt.

Gesundheit und Soziales 12. T 245 ­ 249

Drohende finanzielle Nachteile für Berlin durch verzögerte Prüfung der Verwendung von Fördermitteln für Krankenhausbaumaßnahmen

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens von drei Jahren abschließend prüft und Rückforderungen zeitnah durchsetzt, damit die zurückzufordernden Beträge dem Haushalt unverzüglich wieder zugeführt werden und so unnötige Belastungen des Haushalts vermieden werden können.

13. Unwirtschaftliche Unterbringungen von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen T 272 ­ 274

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Bezirksämter die Servicevereinbarung mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales über den Betrieb der „Leitstelle Wohnungslose" konsequent einhalten.

T 279 ­ 280

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen anhand konkreter Vergleichsberechnungen prüft, ob andere Vergütungsregelungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen wirtschaftlicher sind als die praktizierte Pro-Kopf-Tagessatz-Vergütung.

Protokollnotiz:

Bei der Prüfung soll auch die Möglichkeit einer Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Mietwohnungen berücksichtigt werden.

T 281

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt Marzahn unwirtschaftliche Unterbringungen von Flüchtlingen und ausländischen Obdachlosen aufgibt und stattdessen im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die von dort benannten Wohnplätze in Anspruch nimmt.

T 282

Das Abgeordnetenhaus missbilligt die mangelhafte Organisation und Abstimmung innerhalb des Bezirksamts Zehlendorf, die zu einer Zahlung von 380 000 DM ohne ordnungsgemäße Prüfung der Zahlungsverpflichtung führte. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt über den Ausgang des Rechtsstreits in dieser Sache und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Dienstkräfte berichtet.

14. T 286 ­ 292

Gravierende Mängel im Bezirksamt Steglitz bei der Unterbringung von Obdachlosen und Kriegsflüchtlingen

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Steglitz bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und anderen Wohnungslosen unwirtschaftlich verfahren ist.

Es erwartet, dass das Bezirksamt künftig in erster Linie auf die Serviceangebote des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zurückgreift und im Übrigen Unterkunftsleistungen im Wettbewerb vergibt. Dabei sind Heimbelegungsverträge ausnahmslos schriftlich zu schließen und Leerstände, die zu Ausfallzahlungen führen, zu vermeiden.

Bauen, Wohnen und Verkehr 15. T 293 ­ 302

Fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Planung sowie während der Durchführung von Baumaßnahmen

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung baldmöglichst einen für die praktische Anwendung geeigneten Leitfaden für konkrete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen bei Baumaßnahmen erarbeitet, um alle Baubehörden und Baudienststellen Berlins in die Lage zu versetzen.