Asylbewerber

Begründung: Flüchtlinge und Asylsuchende unterliegen seit dem 1. Juni 1997 für die Dauer von 36 Monaten den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Davon betroffen waren auch Flüchtlinge und Asylsuchende, die sich bereits vor dem 1. Juni 1997 in der Bundesrepublik aufgehalten haben.

Für diese Flüchtlinge endete am 31. Mai 2000 der eingeschränkte Leistungsbezug und sie beziehen wieder Leistungen gemäß § 2 AsylbLG in „Art, Form und Maß" analog dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Sammelunterkünfte, in denen lagerähnliche Bedingungen herrschen, zu verlassen und eigenen Wohnraum zu beziehen. Diese in der Regel kostensparende Möglichkeit soll allen nach § 2

AsylbLG leistungsberechtigten Flüchtlingen gewährt werden.

In den Sammelunterkünften sind die Flüchtlinge in der Regel auf engstem Raum untergebracht, was zu starken Belastungen führt. Eine Rückzugsmöglichkeit besteht nicht. Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind meistens äußerst mangelhaft.

Darüber hinaus fehlt es in den Sammelunterkünften an Räumen, in denen die Kinder die nötige Ruhe für die Erledigung von Schularbeiten finden.

Für die Entfaltung ihres natürlichen Bewegungsdranges und um ihnen gleiche Chancen in ihrer schulischen Entwicklung einzuräumen und die Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu fördern, brauchen die Kinder einen eigenen Raum. Diese Möglichkeit gibt es in den Sammelunterkünften nicht, da dort in der Regel die Eltern mit ihren, teilweise sogar bereits volljährigen, Kindern in einem Raum untergebracht sind. Es gibt keine abschließbaren Wohnungen, so dass die Sammelunterkünfte den Charakter von Notunterkünften haben, in denen die Unterbringung höchstens vorübergehend zu ertragen ist.

Die Folgen einer solchen über Jahre dauernden zwangsweisen Unterbringung sind oftmals Aggressionen, Resignation und Psychosen. Flüchtlinge, die eine angemessene Wohnung gefunden haben und Leistungsberechtigte gemäß § 2 AsylbLG sind, sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, die Sammelunterkünfte zu verlassen.

Durch entsprechende Ausführungsbestimmungen soll der Senat die Bezirksämter veranlassen, den Flüchtlingen den Umzug in angemessene Wohnungen durch die Übernahme der in der Regel wesentlich niedrigeren Mietkosten zu ermöglichen. Dass Berlin durch humane Unterbringung in Wohnungen statt in Sammelunterkünften Geldmittel einspart, ist eine Folge der vorgeschlagenen Maßnahme, nicht der Grund unseres Antrages.

Uns gibt vielmehr zu denken, dass Berlin für eine diskriminierende und die Flüchtlinge belastende Unterbringung in Sammelunterkünften bereit ist selbst Mehrkosten hinzunehmen.