Schule

Antrag über Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, durch Änderung der Lehrer-Richtlinien (LehrerRL) die Möglichkeit des Bewährungsaufstieges für ausländische Lehrerinnen und Lehrer der Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) zu schaffen.

Die ausländischen Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin sollen so die Möglichkeit bekommen, aus BAT IV a nach BAT III, aus BAT IV b nach BAT IV a aufzusteigen.

Die Bewährungszeit ist auf 2 Jahre festzulegen.

Begründung:

Die Eingruppierung der ausländischen Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin ist seit dem 1. Juli 1995 in den Lehrerrichtlinien im Abschnitt B, Buchstabe a Nummer 14 und 15 geregelt. Danach sind die ausländischen Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin nach BAT IV a bzw. BAT IV b eingruppiert, statt nach BAT III oder BAT II a wie die deutschen Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin.

Die Staatlichen Europa-Schulen sind ein Aushängeschild für die Internationalität des deutschen Bildungswesens. Die derzeit praktizierte Ungleichbehandlung in der Besoldung von deutschen und ausländischen Lehrkräften führt jedoch dazu, dass gerade qualifizierte ausländische Lehrkräfte die Staatlichen Europaschulen Berlins wieder verlassen und gefährdet dadurch ein bundesweit einzigartiges und hochgelobtes Schulprojekt. Derzeit unterrichten 116 ausländische Lehrkräfte an der SESB. Demgegenüber haben seit 1992 insgesamt 19 Lehrkräfte die SESB insbesondere auf Grund der unterschiedlichen Besoldung verlassen.

Die Ungleichbehandlung ist zudem fachlich unbegründet. Die ausländischen Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin besitzen im Regelfall bereits die volle Lehrbefähigung nach dem Recht ihres Heimatlandes. Da die Nicht-Anerkennung der vollen Gleichwertigkeit mit einer herkömmlichen Lehrbefähigung nach deutschem Recht ganz überwiegend mit dem Fehlen des 2. Staatsexamens nach 2-jährigem Vorbereitungsdienst begründet wird, ist eine Bewährungszeit von 2 Jahren als ausreichend anzusehen.