Integration

Antrag über Bleiberecht für vietnamesische Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die am 19. November 1999 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossene Bleiberechtsregelung für vietnamesische Flüchtlinge umzusetzen.

Begründung:

Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 19. November 1999 hat in Kenntnis der Situation der vietnamesischen Flüchtlinge diese ausdrücklich in die Bleiberechtsregelung mit einbezogen. Die Berliner Ausländerbehörde lehnt in vielen Fällen die Anträge vietnamesischer Flüchtlinge, die die sonstigen Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung erfüllen, ab. Sie begründet die Ablehnungen damit, dass die Flüchtlinge die Möglichkeit gehabt hätten, „freiwillig" auszureisen. Diese Möglichkeit hatten jedoch auch viele der Flüchtlinge anderer Nationalitäten, die laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom 19. November 1999 von der Bleiberechtsregelung begünstigt werden sollen.

Vor allem aber darf das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen nicht zum Nachteil der Flüchtlinge ausgelegt werden. Dieses Abkommen wird von der vietnamesischen Seite nur schleppend erfüllt. Vietnamesische Staatsangehörige, die sich auf Grund eines noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Asylverfahrens hier aufhalten, dürfen laut schriftlicher Auskunft der vietnamesischen Botschaft „weder vietnamesische Reisedokumente als Eigentum der Sozialistischen Republik Vietnam besitzen, noch die Ausstellung neuer vietnamesischer Reisedokumente in Anspruch nehmen." In einem weiteren Schreiben der Botschaft vom 14. September 1995 heißt es: „Bei der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam werden keine konsularischen Dokumente bzw. keine Nationalpässe für Personen unklarer Herkunft ausgestellt." Mit „unklarer Herkunft" sind Asylantragsteller/-innen gemeint. Mit gleichem Schreiben teilt die Botschaft mit, dass ein „vietnamesischer Staatsbürger, der rechtmäßig aus Vietnam ausreisen darf und gültige Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland hat, jederzeit einen Nationalpaß bei der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam ­ Außenstelle Berlin ­ beantragen (darf)". Gleichzeitig hat Vietnam die Rückübernahmebereitschaft nach der „Liste B" des Abkommens vom 21. Juli 1995 in vielen Fällen nicht oder mit wesentlicher Verzöge rung erklärt. Eine „freiwillige" Ausreise und Einreise in Vietnam ist ohne die erforderlichen Dokumente nicht möglich. Diese Tatsache darf nicht dazu führen, dass vietnamesische Flüchtlinge, die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, von der Bleiberechtsregelung gemäß o. g. Beschluss der Innenministerkonferenz ausgeschlossen werden, zumal die meisten von ihnen große Anstrengungen hinsichtlich einer Integration, insbesondere ihrer Kinder, unternommen haben.