Rahmenbedingungen für die Parkraumbewirtschaftung

„Der Senat wird aufgefordert, für das erfolgreiche Modell der Parkraumbewirtschaftung nach der Übertragung an die Bezirke folgende Rahmenbedingungen sicherzustellen:

- Den Bezirken soll bei der Höhe und zeitlichen Staffelung der Gebühren ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.

Dazu ist eine entsprechende Begründung aus örtlichen Erfordernissen vorzulegen. Ein Gebührenrahmen von 2 DM bis 4 DM pro Stunde ist einzuhalten.

- Eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Bewirtschaftungszeiträume an die verkehrlichen Anforderungen im Umfeld der bestehenden Bereiche ist ebenso wie für neu einzurichtende Bereiche sicherzustellen.

- Zur Darstellung der verschiedenen Bewirtschaftungszonen einschließlich der jeweils gültigen Zeiträume und Gebührenstaffelungen soll Informationsmaterial in Form von Übersichtskarten mit farblicher Markierung der Bereiche erstellt werden. Die Zuordnung anhand der Farbmarkierung sollte auch in den Bewirtschaftungszonen erkennbar sein.

- Neue Parkraumbewirtschaftungszonen sollen nur insoweit eingerichtet werden, als sich aus eigenen Erträgen die Kosten für die Bewirtschaftung und Überwachung finanzieren lassen.

Über die Umsetzung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2000 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

1. Parkgebührenhöhe:

Nach § 6a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz ­ StVG -1) beträgt die Höhe der Parkgebühr 0,10 DM je angefangene halbe Stunde.

Es kann jedoch eine höhere Gebühr festgesetzt werden, wenn und soweit dies nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen erforderlich ist, um die Gebühr dem Wert des Parkraums für die Benutzer angemessen anzupassen. Die Nutzung des Parkraums durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern ist zu gewährleisten. Die Landes1) In der Fassung vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837/GVBl. 1953 S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 810) regierungen werden durch die genannte Norm ermächtigt, zur Festsetzung solcher höheren Gebühren Gebührenordnungen zu erlassen.

Von dieser Ermächtigung hat der Senat durch Erlass der Parkgebühren-Ordnung ­ ParkGebO ­ vom 28. Juli 19862), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Februar 19953) Gebrauch gemacht. Danach betragen die Parkgebühren in Berlin grundsätzlich 1,- DM je angefangene halbe Stunde. In einzelnen, aus Rechtsgründen in der ParkGebO genau definierten Bereichen mit besonders hohem Parkbedarf beträgt die Parkgebühr 2,- DM je angefangene halbe Stunde. Damit ist der Beschlusslage des Abgeordnetenhauses hinsichtlich eines Gebührenrahmens von 2,- bis 4,- DM je Stunde bereits entsprochen worden.

Die Bezirksämter, denen auch die Erarbeitung der Parkraumbewirtschaftungskonzepte obliegt, haben hinsichtlich der Gebührenhöhe einen Gestaltungsspielraum, die Bereiche innerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit zu benennen, für die wegen des besonders hohen Parkbedarfs die höhere Gebühr von 2,- DM/angefangene halbe Stunde festgelegt werden soll. Den Vorstellungen des Bezirks wird entsprochen, wenn die vorgeschlagene Gebührenhöhe dem Wert des Parkraums angemessen ist. Dabei ist auch darauf zu achten, dass innerhalb Berlins jeweils dieselben Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, weil vergleichbare Gebiete in verschiedenen Bezirken, z. B. bezirkliche Geschäftszentren, auch gleichartig zu behandeln sind. Aus diesem Grund bedarf es eines einheitlichen Gebührenrahmens, der nicht an der jeweiligen Bezirksgrenze endet. Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe in den einzelnen Bezirken würden die gesamte Parkgebührenregelung in Frage stellen. Die Festlegung der jeweiligen Gebührenhöhe muss deshalb weiterhin dem Senat vorbehalten bleiben.

§ 6 a Abs. 6 StVG ermächtigt im Übrigen ausdrücklich zu einer örtlichen Staffelung der Gebührenhöhe, nicht jedoch zu einer zeitlichen Staffelung. Eine solche zeitliche Staffelung ist daher rechtlich unzulässig.

2. Geltungszeiten der Parkraumbewirtschaftung Anfangs waren für die flächenhafte Parkraumbewirtschaftung in Berlin einheitliche Geltungszeiten festgelegt worden.

Dies sollte der Vereinfachung und leichteren Erfassbarkeit der Regelung für die Kraftfahrer dienen. Diese Vereinheitlichung der Geltungszeiten hat sich jedoch als nicht hinreichend bedarfsgerecht erwiesen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte daher bereits Anfang des Jahres den Bezirksämtern mitgeteilt, dass von der Einheitlichkeit abgesehen werde und auf Vorschlag der Bezirke sowohl für bestehende als auch für neu einzurichtende Parkraumbewirtschaftungsgebiete unterschiedliche, jeweils dem Bedarf angepasste Geltungszeiten angeordnet werden würden. In einzelnen Parkraumbewirtschaftungskonzepten sind bereits abweichende Geltungszeiten vorgesehen worden. Für bestehende Gebiete liegen noch keine Änderungswünsche vor. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgeschlagene Ausweitung der Geltungszeiten auf dem Hardenbergplatz am Fernbahnhof Zoologischer Garten wird vom Bezirksamt Charlottenburg noch geprüft.

3. Darstellung und farbliche Markierung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

Nach dem geltenden Straßenverkehrsrecht sind die Bereiche, in denen nur mit gebührenpflichtigem Parkschein oder mit Anwohnerparkausweis geparkt werden darf, durch die entsprechenden Verkehrszeichen mit Zusatzschildern zu kennzeichnen und zu befristen. Eine farbliche Kennzeichnung an den Verkehrszeichen ist rechtlich unzulässig. Der Senat hätte jedoch keine Bedenken gegen eine entsprechende farbliche Markierung der Parkscheinautomaten durch die Bezirke.

Auch eine Darstellung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Medien, wie z. B. den Stadtplan, hält der Senat für ein geeignetes Mittel zur Information der Verkehrsteilnehmer.

Bereits heute werden Informationen durch die Verkehrsmanagementzentrale auf der Seite www.vmzberlin.de zu Parkflächen verbreitet. Dabei werden selbstverständlich auch die Parkraumbewirtschaftungsgebiete dargestellt.

4. Kostendeckung der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen

Die damals zuständige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hatte bereits in ihren „Grundsätzen für eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung in Berlin" vom 3. Juli 1996, die der Rat der Bürgermeister zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, verdeutlicht, dass mindestens eine kostenneutrale Durchführung der Parkraumbewirtschaftung gewährleistet und die Ausgaben durch die zu erwartenden Parkgebühreneinnahmen gedeckt sein müssten. Die dem Senat bekannten bezirklichen Konzepte berücksichtigen diese fiskalische Überlegung.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.