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Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Staatsvertrag über die Zusammenführung der Landesbausparkasse Berlin mit der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Hannover zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen vom 6. Oktober 2000

A. Problem:

Die LBS Berlin ist eine kleine Landesbausparkasse, deren Geschäftsgebiet auf Berlin begrenzt ist. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es notwendig, einen leistungsstarken Partner im Bausparsektor zu finden.

Im Rahmen der Beratungen über ein Zusammengehen der Nord/LB mit der Bankgesellschaft Berlin in den Jahren 1997 und 1998 wurde auch das Synergiepotenzial ermittelt, das bei einer Zusammenführung der beiden Landesbausparkassen in Hannover und Berlin bestehen würde. Trotz Nichtzustandekommens des Zusammenschlusses beider Bankenkonzerne wurde das Projekt der Fusion ihrer beiden Landesbausparkassen weiter verfolgt, weil es auch für sich betrachtet erhebliche wirtschaftliche Vorteile erwarten lässt; insbesondere können im Bereich der EDV und der Querschnittsaufgaben Synergien erreicht werden.

Der Abschluss eines Staatsvertrages ermöglicht die angestrebte Fusion beider Landesbausparkassen in der vorgesehenen Form mit Unternehmensdoppelsitz in Hannover und Berlin.

B. Lösung: Wesentlicher Inhalt des Staatsvertrages ist die Zusammenführung der Bauspargeschäfte durch die Gewährträger der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse und durch die Landesbank Berlin ­ Girozentrale ­. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird jeweils einen Sitz in Hannover und Berlin haben. Das Geschäftsgebiet erstreckt sich auf Niedersachsen und Berlin.

Gewährträger der künftig unter LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover firmierenden Bausparkasse werden zu jeweils 44 % die NORD/LB und der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband sowie zu 12 % die Landesbank Berlin sein.

In der Anstalt wird grundsätzlich niedersächsisches Landesrecht zur Anwendung kommen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung: Gegenwärtig gibt es keine Alternative. Es ist jedoch die Möglichkeit offengehalten, dass später gegebenenfalls weitere Interessenten (insbesondere aus den neuen Bundesländern) der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover beitreten können.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

E. Gesamtkosten:

Die Ratifizierung des Staatsvertrages hat für Berlin keine Mehrausgaben zur Folge.

Für die beiden Bausparkassen wird sich der Zusammenschluss nach Abzug der Fusionskosten von den erwarteten Synergiegewinnen im Bereich der EDV und Querschnittsaufgaben nach ca. drei Jahren amortisieren.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

G. Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie.

Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie ergibt sich aus ihrer Eigenschaft als Staatsaufsicht über die LBS Berlin (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesbank Berlin ­ Girozentrale ­ in der Fassung vom 3. Dezember 1993 (GVBl. S. 626), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Oktober 1999 (GVBl. S. 546).

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über das Gesetz zum Staatsvertrag über die Zusammenführung der Landesbausparkasse Berlin mit der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Hannover zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen vom 6. Oktober 2000 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 11 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

A. Begründung:

I. Zum Gesetzentwurf

a) Allgemeines:

Der von dem Senator für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin und dem Finanzminister des Landes Niedersachsen unterzeichnete Staatsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Transformierung in Berliner Landesrecht durch dieses Zustimmungsgesetz und der Ratifikation auf Grund dieses Gesetzes, die gemäß § 11 des Staatsvertrages durch Hinterlegung der Urkunden bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen erfolgen muss.

b) Einzelbegründung

1. Zu § 1

Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Er wird als Anlage zum Zustimmungsgesetz bekannt gemacht.