Programm zur Förderung kultureller Aktivitäten der Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2001 ein Programm zur Förderung kultureller Aktivitäten der Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft zu entwickeln, das auf die aktuellen Gegebenheiten und künftigen Erfordernisse des interkulturellen Lebens in Berlin zugeschnitten ist und dabei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

1. Die finanziellen und materiellen Fördermittel für Kultur sind an die tatsächliche Bevölkerungsstruktur anzupassen.

Dabei sind die Erfahrungen über Struktur und Entwicklung der Migrationskulturen und neue Erkenntnisse zu interkulturellen Leitbildern in europäischen Großstädten zugrunde zu legen.

2. Das Schaffen der in Berlin lebenden Künstlerinnen und Künstler nichtdeutscher Herkunft ist gleichberechtigt in die Förderung von Künstlern/Künstlerinnen zu integrieren und nicht allein aus sozialen Gründen zu unterstützen.

3. Projekte, die regelmäßig wie andere Privattheater oder institutionell geförderte Einrichtungen aus dem Kulturetat gefördert werden, sind in die dafür eingerichteten Fördertitel aufzunehmen.

4. Die kulturellen Aktivitäten der Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft sind weiterhin eigenständig zu fördern.

Zur besseren Vernetzung der Aktivitäten, zur Sicherung der Chancengleichheit, Förderung neuer und Verstetigung entwicklungsfähiger Initiativen sowie zur konzeptionellen Entwicklungsarbeit soll in Anlehnung an Erfahrungen anderer Großstädte die Einrichtung eines interkulturellen Kulturbüros geprüft werden.

Begründung:

Seit im Rahmen des „Programms zur Ausländerintegration in Berlin" Projektzuschüsse für „kulturelle Aktivitäten ausländischer, deutscher und gemischt deutsch-ausländischer Gruppen" gewährt werden, sind diese finanziellen Mittel kontinuierlich gekürzt worden. Sie betragen im Etatentwurf für das Haushaltjahr 2001 mit einem Betrag von 670 TDM nur noch knapp 42 Prozent des ursprünglichen Ansatzes von 1,6 Mio. DM. Diese Tendenz verläuft konträr zur realen gesellschaftlichen Entwicklung.

Berlin war und ist Zufluchtsort und Wirkungsstätte für zahlreiche Menschen verschiedener Nationen. Die Politik und hier speziell die Kulturpolitik des Senats haben mit Entwicklungen und Wandlungen der vergangenen 10 Jahre nicht ausreichend Schritt gehalten. Die kulturellen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft, die 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, werden im Vergleich mit der herkömmlichen Kultur überproportional vernachlässigt. Die Entwicklung Berlins zu einer international ausstrahlenden Kulturmetropole kann jedoch nicht gelingen, wenn die Kulturen der eigenen international gemischten Bevölkerung nicht angemessen gefördert werden.

Hier bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe des Senats.