Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung über Prioritäten der Regierungskonferenz

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag auf Annahme einer Entschließung.

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung über Prioritäten der Regierungskonferenz 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Europäische Union steht vor einem qualitativen Sprung.

Staaten haben den Beitritt beantragt. In absehbarer Zeit wird die Anzahl der Mitgliederstaaten der Europäischen Union 4 mal so groß sein, wie bei der Gründung der Montan-Union. Der Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten wird die Teilung Europas endgültig überwinden.

Für Berlin ist die Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Staaten von besonderer Bedeutung. Durch die Aufnahme dieser Staaten in die EU würde Berlin aus seiner gegenwärtigen geographischen Randlage geographisch und wirtschaftlich in das Zentrum der EU rücken.

Doch vor der Erweiterung muss die Vertiefung stehen. Die Institutionen müssen so reformiert werden, dass die Union auch bei mehr als 20 Mitgliedstaaten entscheidungsfähig ist. Demokratische Legitimation, Effektivität und Transparenz müssen Kriterien politischer Entscheidungsprozesse sein.

Vor diesem Hintergrund fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in Fortentwicklung seines Beschlusses 13/485 den Senat auf, sich für die Durchsetzung folgender prioritärer Forderungen in den Konferenzen der Landesregierungen, im Bundesrat bzw. gegenüber der Bundesregierung einzusetzen und dem Abgeordnetenhaus nach Abschluss der Regierungskonferenz 2000 zu berichten.

1. Institutionelle Reformen

- Die Regierungskonferenz 2000 muss Lösungen in den wichtigsten institutionellen Fragen finden, um die EU beitrittsfähig zu machen.

- In einer erweiterten EU wird es zunehmend schwerer werden, Entscheidungen mit Einstimmigkeit herbeizuführen. In wichtigen Bereichen liegt es jedoch im deutschen Interesse, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht durch das Veto von einem oder zwei Mit Mitgliedstaaten verhindert werden können. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip kann daher die Verwirklichung politischer Anliegen auch der deutschen Länder in der EU befördern. Deshalb müssen Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden. Nur bei Entscheidungen, die der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bedürfen, bleibt es bei der Einstimmigkeit. In einzelnen Fällen können Präzisierungen der Kompetenznormen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen erleichtern.

- Die gegenwärtig gültige Stimmgewichtung im Rat muss neu geordnet werden, da sie die Bevölkerungszahlen in einer erweiterten EU nicht mehr im hinreichenden Maß widerspiegelt. Entscheidungen des Rates sollen deshalb in der Regel mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und Mehrheit der von den zustimmenden Regierungen repräsentierten Bevölkerung) gefasst werden.

Dieses Modell vereint am besten die gleichberechtigte Repräsentanz der Mitgliedstaaten im Rat mit deren relativer Größe und Gewicht.

- Die Anzahl der Kommissare soll sich nicht nach der Anzahl der Mitgliedstaaten, sondern der vorab festzulegenden Arbeitsbereiche richten mit dem Ziel einer Verkleinerung der Kommission.

- Die Regierungskonferenz sollte jetzt erklären, wie der Mandatsschlüssel für das Europäische Parlament im Sinne einer größeren Gleichheit der Wahl zu verändern ist, wenn beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten unter Anwendung des bestehenden Schlüssels die maximale Sitzzahl von 700 überschritten würde.

2. Europäische Grundrechte

Dem Europäischen Grundrechtekonvent ist es gelungen, einen Katalog von Werten, Freiheiten und Rechten für die Europäische Union zusammenzustellen. Dieses Dokument stärkt das Bewusstsein der geistigen und kulturellen Gemeinsamkeiten aller Mitgliedstaaten, ohne deren Identität zu beeinträchtigen. Der Europäische Grundrechtekatalog muss Maßstab für das politische Handeln im Innern der Union und Messlatte für alle beitrittswilligen Staaten werden. Der Grundrechtekatalog muss im europäischen Vertragswerk verankert werden, um seine Rechtsverbindlichkeit abzusichern.

3. Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten

Die Regierungskonferenz 2000 muss der Einleitung eines umfassenden Prozesses der Reform der EU dienen mit dem Ziel, Fortschritte zu deren stärkeren föderalen Ausrichtung zu erreichen. Nach der Reform der Organe muss die schwer durchschaubare Kompetenzlage durch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten einschließlich den Ländern bzw. Regionen ersetzt werden.

Maßstab muss das Subsidiaritätsprinzip sein. Es führt zu besseren politischen Ergebnissen, weil Entscheidungen so bürgernah wie möglich und damit möglichst differenziert getroffen werden können. Seine strikte Anwendung gebietet dabei auch die bevorstehenden Erweiterung der EU, damit diese finanziert werden kann.

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die höhere Ebene übernehmen muss, wozu die niedrigere nicht mehr ausreichend in der Lage ist. So zeigt sich ein wachsendes Bedürfnis nach engere Zusammenarbeit in Bereichen klassischer Zuständigkeiten der Staaten, wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder in Fragen der Innen- und Rechtspolitik.

Andererseits soll nach diesem Prinzip die europäische Ebene nichts regeln, was auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene entschieden werden kann. Deshalb ist zu erreichen:

- Die Bundesländer und Regionen müssen weiter gestärkt werden.

- Die Union darf nur tätig werden, soweit die Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können.

- Die Union sollte nicht regeln, wozu die gesellschaftlichen Kräfte, z. B. im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern selbst in der Lage sind. Es sollten die europäische Sozialcharta, die europäischen Arbeitsschutzstandards und die gemeinsamen Arbeitnehmerrechte weiterentwickelt werden.

- Die Regelungsdichte sollte auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.

- Auch Förderungsmaßnahmen müssen einer strengen Subsidiaritätsprüfung unterliegen.

Zur Überprüfung der Kompetenzverteilung soll der Europäische Rat in Nizza einen rechtsverbindlichen Beschluss mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben zur Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz machen, der folgende Aspekte enthält:

- Die nächste Regierungskonferenz soll die Verträge mit Blick auf die weitere Ausgestaltung des Prozesses der europäischen Integration überprüfen.

- Die gemeinschaftliche Kompetenzordnung ist darauf zu überprüfen, welche Aufgaben eine erweiterte Union leisten kann. Dabei ist im Rahmen einer Konzentration der Union auf klar umrissene Aufgaben in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine präzise Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in den Verträgen zu verankern.

Ergebnis der nächsten Regierungskonferenz sollte sein, der EU im einzelnen zu bestimmende politische Aufgabenbereiche in Gestalt eines im Primärrecht festzuschreibenden Kompetenzkatalogs zuzuordnen und auf diesem Weg gemeinschaftliche Zuständigkeiten von den Kompetenzen der Mitgliedstaaten schärfer abzugrenzen. Die Verankerung eines Kompetenzkatalogs mit einer schärferen Abschichtung von Aufgabenbereichen und Befugnissen wäre ein entschiedener Beitrag zu mehr Bestimmtheit und Rechtssicherheit, Transparenz sowie Effizienz gemeinschaftlichen Handelns.

Um den Besonderheiten.auf der europäischen Ebene, die sich nicht zuletzt in der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung und Reichweite der der EG zugewiesenen Befugnisse im Rahmen der einzelnen Politikbereiche zeigen, gerecht zu werden, könnten die Zuständigkeiten der EG in folgende Kompetenzkategorien unterteilt werden:

- Ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen,

- konkurrierende Gemeinschaftskompetenzen mit der Berechtigung zu einem die Rechtssetzung einschließenden umfassenden Tätigwerden der EG,

- ergänzende Gemeinschaftskompetenzen mit Berechtigung zur organisatorischen oder finanziellen Förderung nationaler Politiken, ohne dass nationales Recht verdrängt oder überlagert werden dürfte, sowie

- koordinierende Gemeinschaftskompetenzen mit der Berechtigung allein zur Koordinierung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten im Rahmen der betreffenden Politikbereiche, ohne dass (auch bei dieser Kompetenzkategorie) nationales Recht verdrängt oder überlagert werden dürfte.

Die konkurrierenden, ergänzenden und koordinierenden Gemeinschaftskompetenzen dürfen nur unter den Voraussetzungen des Subsidiaritätsprotokolls des Amsterdamer Vertrages wahrgenommen werden.

Die Aufstellung eines Kompetenzkatalogs sollte auch die Zusammenfassung des europäischen Vertragswerks in einem Dokument zur Folge haben. Heute vertraglich geregelte Durchführungsbestimmungen zu den einzelnen Kompetenzen können sekundärrechtlich geregelt werden, was eine leichtere Anpassung an veränderte Verhältnisse ermöglicht.

Eine solche Kodifizierung des Vertragswerks würde es übersichtlich und für die Bürger „fassbar" machen. Sobald wie möglich sollte auch der Vertrag über die Westeuropäische Union (WEU) in die Kodifizierung einbezogen werden.

Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Bereitschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, die Länder in die Beratung des Weißbuches „Nex Governance", das Mitte 2001 vorgelegt werden soll, einzubeziehen. Es kann einen wichtigen Beitrag zur Überprüfung des Aufgabenbestandes und der Kompetenzzuordnung der EU leisten.

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt bei der Überprüfung der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine besondere Rolle zu. Zur Anerkennung dieser Rolle sollte die Regierungskonferenz den Regionen mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten ein Klagerecht zur Wahrung ihrer Rechte und Zuständigkeiten zuschreiben.

4. Daseinsvorsorge

Die Strukturen und Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten der EU, ihren Regionen und Kommunen haben sich bewährt. Sie sichern allen Bürgern bestimmte Leistungen auf Dauer, in guter Qualität und zu einem angemessenen Preis. Diese hohe Qualität muss von Seiten des Staates oder der Kommunen sichergestellt werden, teilweise auch durch gezielte Vergünstigungen. Sie gerät in Gefahr, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Rücksicht auf ihre besonderen Aufgaben und Gemeinwohlverpflichtungen dem europäischen Beihilferecht unterworfen wird. Als Ergebnis sind Nachteile für die Bürger zu erwarten, ohne dass dies Nutzen für den Binnenmarkt bringt.

Die Europäische Kommission sollte durch eine geeignete Mitteilung oder Leitlinie die Rechtslage klarstellen. Dies wäre ein schneller und effizienter Weg, um diese dringenden Anliegen der Mitgliedstaaten und betroffenen Unternehmen und ihren Bedürfnissen nach Rechtssicherheit zu entsprechen. Die Kommission sollte hierbei:

- deutlich machen, welche Leistungen der Daseinsvorsorge sie in Ergänzung der in ihrer Mitteilung von 1996 genannten Bereiche hinaus als nichtmarktbezogene Tätigkeiten betrachtet, die als solche auch weiterhin nicht Gegenstand beihilferechtlicher Betrachtung sind,

- die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen erläutern, innerhalb derer sie Artikel 86 und 87 EGV in Beihilfefragen auf die Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anzuwenden gedenkt. Hierbei sollte die Kommission insbesondere erklären, welche dieser gemeinwohlorientierten Leistungen ­ in Anlehnung u. a. an die Idee des Universaldienstes ­ wegen ihrer besonderen Bedeutung für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in beihilferechtlicher Weise durch staatliche Mittelzuführung gesichert werden können.

Die nächste Regierungskonferenz muss die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Vertrag sicherstellen. Ziel sind in erster Linie Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsund Beihilferecht. Dabei muss sichergestellt werden, dass die europäischen Institutionen in Zukunft bei ihrer Wettbewerbsund Beihilfepolitik Rücksicht nehmen auf die besonderen Belange der Einrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zusätzlich ist an eine allgemeine Klausel in den Grundsatzbestimmungen des EG-Vertrages zu denken. Sie bietet den Vorteil, dass sie über die aktuellen Problemfälle hinausreicht und auch auf Dauer Gefahren der öffentlichen Daseinsvorsorge durch andere Gemeinschaftspolitiken (z. B. Binnenmarktharmonisierung, Sozialvorschriften) begegnet.

Außerdem kommen Ergänzungen im weiteren Vertragswerk in Betracht. So kann das Anliegen auch in Form eines Protokolls dem Vertragswerk angefügt werden.