Solidarität mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt die wiederholten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Berlin und bekundet seine Solidarität mit allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieser Stadt. Solche Angriffe sind Anschläge auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft und eine nicht hinnehmbare Provokation für den Rechtsstaat.

Über Fraktionsgrenzen hinweg ist es unser gemeinsames Anliegen, für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen, toleranten Stadt zu wirken. Jüdisches Leben ist fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen auf breite Gegenwehr stoßen. Die Politik ist in der Pflicht, hier einen langfristig wirksamen Handlungsrahmen zu entwickeln. Der Bericht des Senats über »Maßnahmen und Konzepte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« ist dafür ein erster Schritt. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat zum 1. Juli 2001 eine erste Zwischenbilanz mit dem im Bericht genannten ressortübergreifenden Ansatz vorlegt.

Den Widerstand sichtbar zu manifestieren, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es darf nicht zugelassen werden, daß rechtsextremistische und antisemitische Gewalttaten weiterhin zur Bedrohung für das Zusammenleben werden.