Evaluierung bisheriger Förderprogramme des Bundes und des Landes Berlin im Bereich der Berufsausbildung

Der Senat wird aufgefordert,

1. eine systematische Übersicht über alle bestehenden Förderprogramme des Bundes und des Landes Berlin im Bereich der Berufsausbildung zu geben und diese Programme im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse bereits erfolgter Evaluierungen von Förderprogrammen sollten in diese Überprüfung einbezogen werden. Der Zeitraum der Überprüfung soll dabei mindestens den Zeitraum 1995 bis 2000 umfassen. Die Ergebnisse einzelner Programme und Förderrichtlinien im Vergleich zu den Förderzielen sollen möglichst unter Einschluss der im folgenden genannten Kriterien und eventueller weiterer vergleichbarer Kriterien bewertet werden:

- Teilnehmer/-innenzahlen bzw. Zahl der geschaffenen Ausbildungsplätze

- eingesetzte finanzielle Mittel / Mittel pro Förderungsfall

- erreichte Abschlüsse (Art der Abschlüsse, Anzahl der Teilnehmer/-innen, die den entsprechenden Abschluss erreicht haben)

- Abbrecherquoten

- Verbleib der geförderten Teilnehmer/-innen nach der betreffenden Ausbildungsmaßnahme (darunter Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, weitere Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Existenzgründung o. ä.)

- Anteil von jungen Frauen und Mädchen an den geförderten Teilnehmer(inn)en

- Anteil von so genannten benachteiligten Jugendlichen an den geförderten Teilnehmer(inn)en.

2. die Förderprogramme aufeinander abzustimmen, sie sowohl im Hinblick auf die jweiligen Förderinhalte und Förderbedingungen für die auszubildenden Jugendlichen als auch für Projekte, freie Träger und Unternehmen transparent zu gestalten und damit auch den so genannten Förder-Dschungel zu beseitigen.

3. die bestehenden Förderprogramme des Landes Berlin unter Berücksichtigung der analysierten Ergebnisse an die Erfordernisse der zukünftigen Arbeits- und Berufswelt anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern und auf Bundesebene für eine entsprechende Anpassung der Bundesprogramme initiativ zu werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2001 über die Ergebnisse der Prüfung und über die eingeleiteten bzw. beabsichtigten Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

In wachsendem Maße werden öffentliche Gelder eingesetzt ­ sowohl um das Engagement der privaten Wirtschaft, betriebliche Ausbildungsplätze im dualen System anzubieten, zu fördern als auch um Ausbildungsmöglichkeiten für unversorgt gebliebene ausbildungswillige Jugendliche und so genannte benachteiligte Jugendliche (darunter Jugendliche ohne Schulabschluss, Jugendliche nichtdeutscher Herkunft) zu schaffen. Trotzdem ist die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Berlin nach wie vor schwierig, und der dem Senat im Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 erteilte Auftrag, „in seinen Bemühungen fortzufahren, allen in Wohnortnähe ein adäquates Ausbildungsangebot zu machen", kann keinesfalls als erfüllt betrachtet werden. Nur ca. 38 % der Betriebe, die zur Ausbildung berechtigt sind, bilden tatsächlich aus.

Inzwischen existieren viele verschiedene Förderprogramme von Bund und Ländern, deren Förderziele und Förderbedingungen nur noch schwer zu durchschauen und zu überblicken sind und die eher nebeneinander existieren als aufeinander abgestimmt zu sein. Es ist deshalb für alle beteiligten Auszubildenden und Ausbildenden dringend notwendig, die Übersichtlichkeit und Transparenz der Förderprogramme in der beruflichen Ausbildung deutlich zu erhöhen. Auch die weiterhin existierenden Defizite auf dem Ausbildungsstellenmarkt unterstreichen die Notwendigkeit, die bisher eingesetzten Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.