Endgültiger Verzicht auf Neubau eines Hafens in Späthsfelde

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Flächennutzungsplan dahin gehend zu ändern, dass auf den vorgesehenen Standort für einen neuen Hafen in Späthsfelde verzichtet und die Fläche einer anderen Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die Entwicklung der Binnenschifffahrt verläuft entgegen den Annahmen des Flächennutzungsplanes nicht in dem Maße, dass ein neuer Hafen notwendig werden würde. Im Gegenteil ist absehbar, dass sich die Umschlagskapazitäten der Binnenschifffahrt in Berlin auf einen Hafen, nämlich den Westhafen, konzentrieren werden. Abgesehen davon gibt es in Berlin verteilt viele kleine unausgelastete Häfen und in Zukunft den Hafen Wustermark vor den Toren von Berlin. Ein Festhalten an den Vorgaben des FNP verhindert jedoch die Erarbeitung anderer stadtentwicklungspolitischer Möglichkeiten am Standort in Späthsfelde. Deshalb ist der FNP entsprechend zu korrigieren.