Justiz ­ Moderne Dienstleistungsbehörde oder verstaubtes Relikt?

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat der Senat auf die steigende Belastung der Justiz und die daraus resultierenden strukturellen Defizite nach der Wende 1989 reagiert?

2. Welche wesentlichen Rechtsänderungen mit zusätzlichen Aufgaben für die Justiz hat es seit 1989 gegeben und wie haben sie sich auf die Situation der Rechtspflege ausgewirkt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils getroffen?

3. Welche so genannten gesetzlichen Entlastungsmaßnahmen hat es seit 1989 gegeben und wie haben sie sich auf die Justiz ausgewirkt? Sind in diesem Zeitraum Gesetze aufgehoben worden, die die Justiz belastet haben?

4. Welche personellen Maßnahmen hat der Senat zur Verringerung der Belastungssituation in der Rechtspflege getroffen?

Welche gerichtsinternen Fortbildungsmaßnahmen hat er angeboten?

5. Welche organisatorischen Maßnahmen hat der Senat unter dem Gesichtspunkt einer Verwaltungsreform auch im Bereich der Justiz getroffen und welche sind in der laufenden Legislaturperiode geplant ­

a) in haushaltsrechtlicher Sicht? Gibt es Planungen, die Budgetverantwortung auf die jeweiligen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzugsverwaltungen zu übertragen?

b) im Hinblick auf die Struktur von Arbeitsabläufen und -formen (Serviceeinheiten, Arbeitsgruppen, Modellprojekte etc.)? Gibt es Überlegungen zur Modernisierung des Justizmanagements?

c) im Hinblick auf den Einsatz einer flächendeckenden EDV-Ausstattung?

6. Ist der Senat der Auffassung, dass die räumliche Ausstattung der Richter in den verschiedenen Gerichtszweigen ausreichend ist?

7. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die räumliche und zeitliche Erreichbarkeit der Geschäftsstellen für die Verfahrensbeteiligten und für die Öffentlichkeit sicherzustellen?

8. Welche sonstigen Maßnahmen zur Sicherung einer zeitnahen und qualitativ hochwertigen Justizleistung hat der Senat ergriffen?

9. Welche Erfahrungen liegen mit den durch bundesrechtliche Regelungen nunmehr möglichen Schlichtungsverfahren vor?

Mit welchen Mitteln will der Senat darüber hinaus alternative Streitschlichtungsmöglichkeiten stärken?

10. Welche Maßnahmen im Bereich der Strafrechtspflege will der Senat unterstützen (Freie Träger, Diversion, Täter-OpferAusgleich)?

Begründung:

Die Belastungssituation der Justiz nach der Wende ist bis heute nur in Teilbereichen abgebaut und normalisiert worden.

Den neuen Aufgaben standen weder neue Strukturen, noch zusätzliches Personal gegenüber. Technisch notwendige Erstinvestitionen scheitern von Jahr zu Jahr bei den Haushaltsberatungen an den fehlenden finanziellen Mitteln.

Ein wesentlicher Grund für überlange Terminstände und schleppende Verfahren ist neben der äußeren Situation in hausgemachtem Missmanagement zu sehen.

Die Vorgaben des Verwaltungsreformgesetzes wie Nutzung der Eigenressourcen und Budgetierung sind nicht umgesetzt, von modernem Justizmanagement kann keine Rede sein. Selbstheilungskräfte werden so nicht aktiviert.

Es wird zunehmend darauf ankommen, Justiz als Dienstleistung zu betrachten und die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene zur Entlastung der Justiz wirksam werden zu lassen, ohne dass der Anspruch der Bürgerin und des Bürgers auf Justizgewährung leidet.