Es gibt nunmehr eine einjährige Erfahrung mit der Wahrnehmung des Justizressorts durch den Regierenden

Antrag über Berlin braucht ein eigenständiges Justizressort

­ Sofortentlastung des Regierenden Bürgermeisters

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Regierende Bürgermeister wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Wiedereinrichtung eines eigenständigen Justizressorts einen Wahlvorschlag gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Verfassung von Berlin zu unterbreiten.

Begründung:

Es gibt nunmehr eine einjährige Erfahrung mit der Wahrnehmung des Justizressorts durch den Regierenden Bürgermeister.

Diese Erfahrung zeigt: Es handelt sich bei der in der Abschlussnacht der Koalitionsverhandlungen gefundenen Konstruktion nach wie vor um eine lediglich der Koalitionsarithmetik geschuldete Notlösung. Die Justiz nimmt unter der Doppelrolle des Regierenden Bürgermeisters Schaden.

Beispielhaft sei hier nur erwähnt, dass Eberhard Diepgen sich nicht in der Lage sah, den Richterinnen und Richtern von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht den Rücken zu stärken, als diese wegen einiger Entscheidungen zum Demonstrationsrecht am Brandenburger Tor in die öffentliche Kritik geraten waren.

Gerade seine Stellung als Regierender Bürgermeister habe ihn daran gehindert. Ansonsten wäre im Ausland seine Fürsorge für die Richter als Sympathie mit den Rechtsextremisten zu missdeuten gewesen.

Die Justiz steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Verwaltungsreform und eine Umwandlung in eine bürgerfreundliche Dienstleistungsbehörde. Die Justizreform auf Bundesebene muss in den Ländern umgesetzt werden. Die Phase justizpolitischer Stagnation in der Bundesrepublik ist schließlich vorbei.

Es soll Eberhard Diepgen weder Interesse an justizpolitischen Themen, noch Engagement abgesprochen werden. Allerdings kommt er nicht dazu, beides auch in politisches Handeln umzusetzen.

So kann das Parlament es sich nicht gefallen lassen, dass in seinen Ausschüssen der politisch Verantwortliche regelmäßig nicht erscheint. Nach der konstituierenden Sitzung war der Regierende Bürgermeister nur ein einziges Mal zu einer ordent lichen Sitzung des Rechtsausschusses anwesend. Entscheidende Anhörungen wie die zur Situation im Strafvollzug versäumt er. In die Haushaltsberatungen müsste er aktiv auf Seiten des Justizressorts eingreifen. Nichts dergleichen geschieht.

Berlin braucht eine aktive Justizsenatorin, einen aktiven Justizsenator. Jutta Limbach und Lore Marie Peschel-Gutzeit hatten hier Maßstäbe gesetzt. Jetzt fällt Berlin selbst hinter Mecklenburg-Vorpommern zurück, das gerade ein eigenständiges Justizressort wieder einführt. Bei allem Respekt vor diesem agrarisch geprägten Bundesland: Rechtsgeschichte wurde dort sehr wenig

­ hauptsächlich mit dem sprichwörtlichen Mecklenburgischen Landrecht ­ geschrieben. Anders in Berlin! Gerade die Hauptstadt wäre verpflichtet, den Stellenwert und Rang der Justiz in unserem Gemeinwesen zu betonen.

Unter der Tollheit einer einzigen Nacht darf Berlins Justiz nicht fünf Jahre lang leiden!