Gesetz zur Anpassung von Verwaltungsstrukturen und zur Regelung von Befugnissen im Geschäftsbereich Jugend

1. Entsprechend den Zielen der Verwaltungsreform sind in der Hauptverwaltung nur Leitungsaufgaben wahrzunehmen und durchführende Tätigkeiten, die nicht zu den Aufgaben der Bezirksverwaltungen gehören, auf nachgeordnete Behörden zu delegieren. Um dieser Vorgabe gerecht zu werden, soll die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der staatlichen Anerkennung in den Sozialberufen zukünftig im Landesjugendamt erfolgen. Dem steht bisher der Wortlaut des Erziehergesetzes entgegen, der die Erteilung der staatlichen Anerkennung ausdrücklich nur der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung zuweist. Außerdem soll als Ergebnis einer Aufgabenkritik und im Sinne der Deregulierungsbemühungen das Institut einer gesonderten Praxisstellenanerkennung abgeschafft werden. Auch diesem Ziel stehen Regelungen im Erziehergesetz und in der Durchführungsverordnung zum Erziehergesetz entgegen.

2. Weiterhin fehlt sowohl im Erziehergesetz als auch im Sozialberufe-Anerkennungsgesetz bisher eine Regelung über die staatliche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben wurden.

3. Durch die Gründung eines Landesjugendamts als nachgeordnete Sonderbehörde entsteht die Notwendigkeit, die angemessene Besoldung der Leitung im Landesbesoldungsgesetz zu regeln.

4. Durch die Neufassung der Nr. 15 des Allgemeinen Zuständigkeitskataloges zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes, die auf Grund von Artikel XIV Abs. 2 des 2. Verwaltungsreformgesetzes mit Beginn der 14. Wahlperiode in Kraft getreten ist, sind Klarstellungen im Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erforderlich, um

a) keine Zweifelsfragen zur Zuständigkeit für solche Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe offen zu lassen, die einer gesamtstädtischen Regelung bedürfen und

b) den landesweit einheitlichen Abschluss von Entgeltvereinbarungen zu sichern.

c) Darüber hinaus sind die Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die auf Grund von Artikel XI i. V. m. Artikel XIV Abs. 3 des 2.Verwaltungsreformgesetzes am 1. Januar 2001 wirksam werden sollen, mit Bundesrecht nicht vereinbar und bedürfen daher der Korrektur.

5. In § 28 des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist geregelt, dass für das Verwaltungsverfahren das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. Im Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und im Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz sind derartige Vorschriften bisher nicht enthalten. Da zahlreiche Sachverhalte gleichzeitig Tatbestände verschiedener Gesetze erfüllen, besteht Unklarheit darüber, welches Verfahrensrecht (das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch oder Verwaltungsverfahrensgesetz) anzuwenden ist. Darüber hinaus sind Regelungen im Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz bisher missverständlich und bedürfen einer Präzisierung.

6. Um die Selbstdarstellungen der vielfältigen Anbieter auf dem Lebenshilfemarkt am Maßstab ihres realen Handelns messen zu können, müssen auch vertrauliche Informationen von ehemaligen Mitgliedern bzw. Teilnehmern, deren Angehörigen oder Bekannten über die Anbieter und einzelne beim Anbieter aktive Personen zur Kenntnis genommen und mit anderen Informationen verglichen werden dürfen. Ein hierzu notwendiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der gesetzlichen Grundlage (vgl. § 6 Berliner Datenschutzgesetz). Auf Grund der Erfahrungen ist deutlich geworden, dass zum Verständnis von Zusammenhängen, insbesondere der mannigfachen Verquickungen zwischen verschiedenen Gruppierungen auch Angaben über ihre Vertreter und Anhänger notwendig sind. Diese müssen unabhängig von deren Ausscheiden aus einer Organisationsstruktur noch eine angemessene Zeit lang gespeichert werden dürfen, um überprüfen zu können, ob es Anhaltspunkte für eine häufig anzutreffende bloße Umstrukturierung gibt oder ein ausgeschiedenes Mitglied sich in einer neuen Organisation wiederum in potentiell konfliktträchtiger Weise betätigt. Daher besteht die Notwendigkeit, eine Befugnis zur Erhebung von Daten und die Befristung der Speicherung solcher Daten zu normieren.

B. Lösung:

Zu 1.: Durch die Einfügung der Befugnis zur Delegation auf eine nachgeordnete Behörde und die Aufhebung von Regelungen über die Praxisstellenanerkennung im Erziehergesetz wird der zuständigen Senatsverwaltung die Verteilung und Reduzierung von Aufgaben im Einklang mit den Prinzipien der Verwaltungsreform ermöglicht.

Zu 2.: Durch die Einfügung einer Europaklausel in das Erziehergesetz und das Sozialberufe-Anerkennungsgesetz werden die einschlägigen EU-Richtlinien über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, die in anderen Mitgliedsstaaten der EU erworben wurden, in Landesrecht umgesetzt.

Zu 3.: Durch die Aufnahme des Amtes einer Leiterin oder eines Leiters des Landesjugendamts in die Besoldungsgruppe 3 der Landesbesoldungsordnung B der Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz wird die angemessene Vergütung geregelt.

Zu 4.: a) Um klarzustellen, dass es sich bei den gesamtstädtischen Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe um Leitungsaufgaben im Sinne des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes handelt, wird der Begriff in Form einer Legaldefinition auch in das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz eingeführt.

b) Die Zuständigkeit für die einheitliche Vereinbarung von Leistungen, Entgelten und Qualitätsentwicklung wird in das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eingefügt.

c) Die gegen das Achte Buch Sozialgesetzbuch verstoßenden Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die durch Artikel XI des 2. Verwaltungsreformgesetzes eingefügt worden sind, werden aufgehoben.

Zu 5.: Durch Anpassungen des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes werden die einheitliche Geltung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils aktuellen bundesrechtlichen Fassung sichergestellt und die Regelungen sowohl im Sinne der Verwaltungsvereinfachung als auch der Bürgerfreundlichkeit klarer gefasst.

Zu 6.: Mit einem Gesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der Verwaltung regelt, wird die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten Keine.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

G. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport.