Verwaltungsreform

Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Juni 1996 zur Umsetzung der Verwaltungsreform die Aufgliederung in ministerielle, gesamtstädtische und sonstige nichtministerielle Tätigkeiten festgelegt „mit dem Ziel einer konsequenten Verlagerung von nichtministeriellen und nicht gesamtstädtischen Tätigkeiten in die Bezirke sowie von nichtministeriellen Aufgaben in nachgeordnete Behörden."

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für eine Verlagerung der Aufgaben der staatlichen Anerkennung der Erzieherausbildung auf eine nachgeordnete Behörde. Es handelt sich um nichtministerielle Aufgaben, die zukünftig dem Landesjugendamt zugewiesen werden sollen. Mit der Einfügung von Europaklauseln in das Erziehergesetz und das SozialberufeAnerkennungsgesetz werden gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die staatliche Anerkennung von Ausbildungsgängen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Grund der europarechtlichen Richtlinien umgesetzt, und für die Erteilung der staatlichen Anerkennung wegen gleichartiger/gleichwertiger ausländischer Ausbildungsgänge wird die Delegationsbefugnis an eine nachgeordnete Behörde in gleicher Weise eingefügt, wie für deutsche Ausbildungsabschlüsse. Weiterhin wird das formelle Verfahren zur Anerkennung von Praxisstellen für Erzieher aufgehoben, um dem Bestreben nach Deregulierung Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine weitere Änderung des Erziehergesetzes, durch die die für Jugend zuständige Senatsverwaltung ermächtigt wird, nähere Bestimmungen zur Anerkennung von erzieherischen Ausbildungen der DDR zu treffen. Durch die Ergänzung des Landesbesoldungsgesetzes wird die qualifizierte Besetzung der Leitungsstelle im Landesjugendamt ermöglicht.

Durch Ergänzungen im Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird klargestellt, dass es sich bei den gesamtstädtischen Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe um Leitungsaufgaben im Sinne des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes handelt und der Abschluss von landesweit verbindlichen Vereinbarungen zu den Aufgaben gehört, die wegen ihres durchführenden Charakters nicht von der Senatsverwaltung, sondern vom Landesjugendamt wahrzunehmen sind. Weiterhin wird klargestellt, dass Vereinbarungen über Leistungen, Entgelte und Qualitätsentwicklung für Einrichtungen und Dienste, die einen überbezirklichen Bedarf decken oder die bereits in einer Rahmenvereinbarung beschrieben sind, durch das Landesjugendamt abgeschlossen werden und dass die Zuständigkeit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an alleinstehende Minderjährige bei den Jugendämtern bleibt. Schließlich wird die Anwendbarkeit des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch auf das Verwaltungsverfahren des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erstreckt. Mit einer Korrektur der Fassung der durch Artikel XI des 2.Verwaltungsreformgesetzes geänderten Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird eine Unvereinbarkeit mit zwingenden bundesrechtlichen Vorschriften vermieden. Da § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII die sachliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48a SGB VIII) ausschließlich dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe zuweist, sind die hiergegen gerichteten Regelungen, die durch Artikel XI des 2.Verwaltungsreformgesetzes in das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eingefügt worden sind, aufzuheben.

Weiterhin wird der Gesetzeswortlaut des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes ohne Änderung in der Sache an einigen Stellen zur Vermeidung in der Praxis aufgetretener Interpretationsschwierigkeiten gesetzestechnisch bereinigt; durch die Einführung einer einheitlichen Bestimmung zum Verwaltungsverfahren werden Zweifelsfragen über die Anwendbarkeit unterschiedlicher Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz oder Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) z. B. bei gleichzeitiger Anwendung von Kindertagesbetreuungsgesetz und des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes beseitigt.

Schließlich wird mit der Einführung eines Gesetzes, das die Aufgaben der Verwaltung beschreibt und die Befugnisse bei der Sammlung von Informationen über Anbieter auf dem „Lebenshilfemarkt" (Religions-, Weltanschauungs- und Psychomarkt) begrenzt, eine rechtliche Grundlage für die Wahrnehmung von Aufgaben in einem Sachgebiet geschaffen, das durch die Entwicklung der letzten Jahre solche Veränderungen erfahren hat, dass teilweise Eingriffe in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung notwendig werden. Hierfür wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die mögliche Eingriffe auf das geringst mögliche Maß beschränkt.

b) Einzelbegründung:

Zu Artikel I:

Zu Nummer 1:

Die Inhaltsübersicht wird um den neuen § 9 a ergänzt.

Zu Nummern 2 bis 4:

An die Zuständigkeitsregelungen wird jeweils die Befugnis zur Delegation dieser Aufgabe an eine nachgeordnete Behörde angefügt.

Zu Nummer 5:

Die bisherige Regelung kann entfallen, da auf ein formelles Verfahren zur Anerkennung von Praxisstellen zukünftig verzichtet wird. Die notwendigen Überprüfungen können statt dessen im Rahmen der Finanzierungsentscheidung erfolgen. Damit soll den Bemühungen um Deregulierung Rechnung getragen werden.

Zu Nummer 6:

Durch die Einfügung der Europaklausel werden die wesentlichen Bedingungen festgeschrieben, unter denen Ausbildungsnachweise aus anderen Ländern der Europäischen Union als Grundlage für die staatliche Anerkennung akzeptiert werden. Die Bestimmung enthält in ihrem Absatz 3 eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, durch die inhaltliche und verfahrensmäßige Details geregelt werden können.

Zu Nummer 7:

Der Verordnungsgeber wird ermächtigt, festzuschreiben, welche Ausbildungsgänge der DDR zur Anerkennung als Erzieher führen und die Bezeichnungen der Senatsverwaltungen aktualisiert.

Zu Artikel II:

Zu Nummer 1:

Im Hinblick auf den Wegfall des formellen Anerkennungsverfahrens durch Nummer 6 wird der Wortlaut angepasst.

Zu Nummern 2 bis 5:

In die Zuständigkeitsregelung wird die Befugnis zur Delegation dieser Aufgabe an eine nachgeordnete Behörde eingefügt.

Zu Nummer 6:

Mit der Aufhebung von § 2 Abs. 2 wird der Verzicht auf ein Anerkennungsverfahren für Praxisstellen umgesetzt.

Zu Artikel III:

Zu Nummer 1:

Die Inhaltsübersicht wird um den neuen § 2a ergänzt.

Zu Nummer 2:

In die Zuständigkeitsregelung wird die Befugnis zur Delegation dieser Aufgabe an eine nachgeordnete Behörde eingefügt.

Zu Nummer 3:

In die Zuständigkeitsregelung in § 2 Abs. 2 wird die Befugnis zur Delegation dieser Aufgabe an eine nachgeordnete Behörde eingefügt.

Zu Nummer 4:

Durch die Einfügung der Europaklausel werden die wesentlichen Bedingungen festgeschrieben, unter denen Ausbildungsnachweise aus anderen Ländern der Europäischen Union als Grundlage für die staatliche Anerkennung akzeptiert werden. Die Bestimmung enthält in ihrem Absatz 3 eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, durch die inhaltliche und verfahrensmäßige Details geregelt werden können.

Zu Artikel IV:

Die herausgehobene Bedeutung der Funktion als Leiterin bzw. Leiter des Landesjugendamtes und die damit verbundene besondere Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben als überörtlicher Träger der Jugendhilfe (§ 85 Abs. 2 SGB VIII, § 36 Abs. 2 AG KJHG), insbesondere für die Umsetzung der Gesamtjugendhilfeplanung sowie die Sicherstellung einheitlicher Lebensverhältnisse erfordern und rechtfertigen eine Bewertung nach Besoldungsgruppe B 3.

Zu Artikel V:

Zu Nummer 1:

Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den Änderungen auf Grund von Nummern 7 und 8 ergänzt.

Zu Nummer 2 bis 4:

Die mit Artikel XI des 2. Verwaltungsreformgesetzes bezweckte Abschichtung der Einrichtungsaufsicht zu den Bezirksämtern, bei denen es sich um örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe handelt (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG), ist mit vorrangigem Bundesrecht (§ 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII) nicht vereinbar und deswegen wieder zurückzunehmen.

Auch im Rahmen der Anwendung der sog. Stadtstaatenklausel (Artikel 22 KJHG) ist zu verlangen, dass das abgestufte System zwischen örtlicher Trägerschaft, überörtlicher Trägerschaft und Oberster Landesbehörde in den Grundzügen erhalten bleibt.

Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die bundesrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Landesjugendamts landesgesetzlich einzuschränken, wie dies durch Artikel XI des 2. Verwaltungsreformgesetzes geschehen ist. Die vor Inkrafttreten des 2. Verwaltungsreformgesetzes bestehenden normierten Zuständigkeiten von Jugendamt und Landesjugendamt werden wieder hergestellt.

Die bundesgesetzlich geregelte Zuordnung der Aufsicht einschließlich der Erteilung von Betriebserlaubnissen auf die überörtliche Ebene hat gute Gründe. Sie soll insbesondere sicherstellen, dass der örtliche öffentliche Träger sich nicht selbst in seinen eigenen Einrichtungen beaufsichtigt, und sie soll vermeiden, dass fiskalische Interessen kollidieren mit den ordnungsrechtlichen Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl. Die Einrichtungsaufsicht dient der Umsetzung des staatlichen Wächteramtes zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). Die gebündelte Kompetenz (Aufsicht und zugleich fachliche Beratung) beim Landesjugendamt optimiert die präventive Wahrnehmung der Schutzaufgaben und sichert bei der Erteilung und Kontrolle der Betriebserlaubnisse flächendeckend eine gleichmäßige Anwendung der fachlichen Qualitätsnormen.

Zu Nummer 5:

Durch die Einfügung des Wortes „Leitungsaufgaben" wird zur Vermeidung von Interpretationsschwierigkeiten die Terminologie des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes auch in das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz eingeführt.

Zu Nummer 6:

Durch die Anfügung eines zweiten Absatzes wird klargestellt, dass Vereinbarungen über die Leistungen, Entgelte und Qualitätsentwicklung für alle Einrichtungen und Dienste, durch die der Bedarf in mehr als einem Bezirk gedeckt wird oder die Leistungsentgelte, die bereits in einer Rahmenvereinbarung beschrieben sind, vereinbart werden, landesweit einheitlich durch das Landesjugendamt auszuhandeln und abzuschließen sind. Es handelt sich um eine zwingend gesamtstädtisch durchzuführende Aufgabe, da unterschiedliche Entgelte für gleiche Leistungen in verschiedenen Bezirken zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Berlins führen würden. Dies entspricht auch den mit Wirkung vom 1. Januar 1999 neu in das SGB VIII eingefügten Regelungen der §§ 78 a ff. Nach § 78 e SGB VIII besteht bei Vertragsabschlüssen eine Bindungswirkung für alle örtlichen Träger. Es wird damit vermieden, dass ein Jugendamt für ganz Berlin verbindliche Entgeltvereinbarungen mit einem Träger abschließt, weil dieser zufällig seine Geschäftsstelle in diesem Bezirk hat.

Dementsprechend handelt es sich beim Abschluss von Trägerverträgen um eine Aufgabe des Landesjugendamtes gemäß Nummer 15 des allgemeinen Zuständigkeitskatalogs zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz auch in dessen neuer Fassung.

Zu Nummer 7:

Durch die Ergänzung des Zuständigkeitskatalogs wird sichergestellt, dass die Jugendämter auch für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Minderjährige, die sich allein in Deutschland aufhalten, zuständig sind.

Zu Nummer 8:

Durch die Anfügung des zweiten Absatzes wird sichergestellt, dass sich das Verwaltungsverfahren in allen Bereichen der Jugendhilfe nach den Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (und nicht nach denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes) richtet.

Da es rechtlich umstritten ist, ob das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch kraft Bundesrechts anzuwenden ist, oder es wegen der Umsetzung durch das landesrechtliche Ausführungsgesetz erst durch dessen Verweisung wirksam wird, ist eine Klarstellung erforderlich. Absatz 3 soll insbesondere sicherstellen, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 4a Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung nicht durch die Regelung des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuchs eingeschränkt wird.

Es bedarf keiner ausdrücklichen Klarstellung, dass für die Rechte Nichtbeteiligter das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gilt.

Zu Artikel VI:

Es wird ein redaktioneller Fehler in Nummer 15 Abs. 1 der Anlage (Allgemeiner Zuständigkeitskatalog) zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz beseitigt, denn es handelt sich um Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde und des Landesjugendamts.

Die Streichung der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Erteilung von Betriebserlaubnissen entspricht den Anpassungen in Artikel V Nrn. 2 bis 4 an das unverändert weiter geltende Bundesrecht.

Der bei weitem überwiegende Teil der Tageseinrichtungen (ca. 90 %) wird vom Landesjugendamt finanziert. Durch die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Landesverband wird derzeit ein Zuständigkeitswechsel für die Finanzierung hin zum Bezirksamt ausgelöst. Bereits eine größere Einrichtung kann dort eine erhebliche Belastung darstellen. Deshalb wird durch die Neufassung für die Bezirke Planungssicherheit hergestellt, denn die Unterscheidung danach, ob eine Einrichtung selbst oder über einen Landesverband, dem sie angeschlossen ist, abrechnet, macht es für die Bezirke unvorhersehbar, ob und in welcher Höhe Zahlungen z. B. für die Kindertagesstätten im jeweiligen Bereich auf das Jugendamt zukommen. Über die Zahlungen an die selbst abrechnenden Träger hinaus ist auch Personal bereit zu stellen und es sind Personalmittel für die Zahlungsabwicklung und Rechnungsprüfung nötig, die bei einer Änderung der Abrechnungsart die Haushaltswirtschaft vor schwere Probleme stellen, insbesondere weil (nur) bezirklich tätige Träger durch ihren Beitritt zu bzw. Austritt aus Landesverbänden die Zuständigkeiten einseitig verändern können. Daneben würde die bisherige Regelung dazu führen, dass für einen Träger, der zunächst Einrichtungen nur in einem Bezirk betreibt, dann aber in einen zweiten Bezirk expandiert, das Landesjugendamt zuständig wird. Der notwendige Ausgleich zwischen Bezirken und Landesjugendamt erfordert einen Verwaltungsaufwand, der der Idee einer schlanken Verwaltung entgegenwirkt.

Nach den Erfahrungen mit der Übertragung von Haushaltsmitteln von Bezirken an die Hauptverwaltung bei der Übertragung von öffentlichen Kindertagesstätten auf freie Träger, dürfte dies vielmehr zu einem unerträglich bürokratischen Verfahren führen.

Schließlich bedingt die derzeit vorgesehene Regelung das Problem des Wertausgleichs, wenn ein Träger zwar nur Einrichtungen in einem Bezirk unterhält, diese Einrichtungen aber überbezirklich belegt werden (z. B. bei großen Einrichtungen oder mehrsprachigen Angeboten). Der Bezirk, in dem sich die Einrichtung befindet, muss aus seinem Budget die Gewährleistungspflicht anderer Bezirke erfüllen, denn die überbezirkliche Belegung macht aus einem Träger keinen Landesverband.

Diese sachlich nicht begründeten Unwägbarkeiten werden durch eine klare Regelung vermieden.

Zu Artikel VII:

Zu Nummer 1:

Zu Buchstabe a):

Die Einfügung in Absatz 2 Satz 1 (Doppelbuchstabe aa) stellt klar, dass sich die Kostenbeteiligungsdifferenzierung nach den Betreuungsformen Ganztags-, Teilzeit- und Halbtagsbetreuung nicht auf die Betreuung in einer Vorschulgruppe, im Hort oder auf die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Schule bezieht, sondern dass für diese Betreuungsangebote eine insoweit undifferenzierte, sich gemäß Absatz 1 Satz 1 aus den maßgeblichen Anlagen 3 oder 4 zum Gesetz ergebende Kostenbeteiligung gilt.