Altenpflege

Alte Fassung Neue Fassung

§ 4:

Erfahrungsbericht

(3) Wird ein Erfahrungsbericht von dem praxisbegleitenden Seminar als den Anforderungen nicht entsprechend erachtet, so ist dem Praktikanten einmal unter Fristsetzung die Möglichkeit zu geben, einen neuen Bericht anzufertigen. Die Abfassung eines dritten Berichts ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung zulässig.

§ 4:

Erfahrungsbericht

(3) Wird ein Erfahrungsbericht von dem praxisbegleitenden Seminar als den Anforderungen nicht entsprechend erachtet, so ist dem Praktikanten einmal unter Fristsetzung die Möglichkeit zu geben, einen neuen Bericht anzufertigen. Die Abfassung eines dritten Berichts ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde zulässig.

§ 6:

Kommission für das Kolloquium

Die Kommission zur Durchführung des Kolloquiums besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei im praxisbegleitenden Seminar unterrichtenden Lehrkräften, die von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung ernannt werden. Mindestens ein Mitglied der Kommission soll den Praktikanten im praxisbegleitenden Seminar betreut haben. Je ein Beauftragter der für Jugend sowie für Schule zuständigen Senatsverwaltungen kann am Kolloquium teilnehmen. Der Vorsitzende kann weitere Zuhörer zum Kolloquium zulassen.

§ 6:

Kommission für das Kolloquium

Die Kommission zur Durchführung des Kolloquiums besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei im praxisbegleitenden Seminar unterrichtenden Lehrkräften, die von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde ernannt werden. Mindestens ein Mitglied der Kommission soll den Praktikanten im praxisbegleitenden Seminar betreut haben.

Je ein Beauftragter der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde sowie ein Beauftragter der für Schule zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde kann am Kolloquium teilnehmen. Der Vorsitzende kann weitere Zuhörer zum Kolloquium zulassen.

§ 7:

Zulassung zum Kolloquium, Durchführung

(5) Der Vorsitzende reicht bei Beschlüssen der Kommission, die nach seiner Auffassung einen rechtlichen Mangel enthalten, die Kolloquiumsunterlagen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung zur Entscheidung ein. Der Praktikant ist hierüber zu unterrichten; das Ergebnis der Teilnahme am Kolloquium ist ihm erst nach Vorliegen der Entscheidung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung mitzuteilen.

(6) Hat der Praktikant sich ohne Erfolg am Kolloquium beteiligt, so kann er es wiederholen. Die Kommission schlägt dem praxisbegleitenden Seminar vor, welche Leistungen der Praktikant unter Wahrung des Verbundes von Praxis und Seminarunterricht vor der Wiederholung erneut erbringen soll. Die Entscheidung über die Wiederholung trifft das praxisbegleitende Seminar. Vom Vorschlag der Kommission abweichende Entscheidungen bedürfen der Einwilligung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung.

§ 7:

Zulassung zum Kolloquium, Durchführung

(5) Der Vorsitzende reicht bei Beschlüssen der Kommission, die nach seiner Auffassung einen rechtlichen Mangel enthalten, die Kolloquiumsunterlagen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde zur Entscheidung ein. Der Praktikant ist hierüber zu unterrichten; das Ergebnis der Teilnahme am Kolloquium ist ihm erst nach Vorliegen der Entscheidung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde mitzuteilen.

(6) Hat der Praktikant sich ohne Erfolg am Kolloquium beteiligt, so kann er es wiederholen. Die Kommission schlägt dem praxisbegleitenden Seminar vor, welche Leistungen der Praktikant unter Wahrung des Verbundes von Praxis und Seminarunterricht vor der Wiederholung erneut erbringen soll. Die Entscheidung über die Wiederholung trifft das praxisbegleitende Seminar. Vom Vorschlag der Kommission abweichende Entscheidungen bedürfen der Einwilligung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde.

§ 9:

Nachqualifizierung

(5) Die Anpassungsfortbildung kann von einem behördlichen oder von einem durch die für Jugend zuständige Senatsverwaltung anerkannten gemeinnützigen Bildungsträger vermittelt werden, sofern durch geeignete Lehrkräfte die in Absatz 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(7) Die Anpassungsfortbildung schließt mit einem Kolloquium ab. Zum Kolloquium wird zugelassen, wer an der Anpassungsfortbildung gemäß Absatz 6 teilgenommen hat. Das Kolloquium findet vor einer Kommission statt, der als Mitglieder angehören: eine von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung beauftragte Person, eine Lehrkraft, die in der Anpassungsfortbildung zuletzt unterrichtet hat, sowie eine vom durchführenden Bildungsträger beauftragte Person. Höchstens zwei weitere Mitglieder ohne Stimmrecht können vom vorsitzenden Mitglied der Kolloquiumskommission zugelassen werden. Vorsitz in der Kolloquiumskommission und Bestellung der Mitglieder obliegen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung, die diese Befugnis auf ein Jugendamt übertragen kann. Das Kolloquium gibt Kandidaten Gelegenheit, im Rahmen eines Fachgesprächs darzustellen, dass die in Absatz 6 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind. Unmittelbar nach Abschluß des Kolloquiums wird Kandidaten vom vorsitzenden Mitglied das Ergebnis eröffnet. Bei nicht erfolgreicher Teilnahme kann das Kolloquium einmal wiederholt werden. Über das Kolloquium ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 9:

Nachqualifizierung

(5) Die Anpassungsfortbildung kann von einem behördlichen oder von einem durch die für Jugend zuständige Senatsverwaltung oder eine ihr nachgeordnete Behörde anerkannten gemeinnützigen Bildungsträger vermittelt werden, sofern durch geeignete Lehrkräfte die in Absatz 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(7) Die Anpassungsfortbildung schließt mit einem Kolloquium ab. Zum Kolloquium wird zugelassen, wer an der Anpassungsfortbildung gemäß Absatz 6 teilgenommen hat. Das Kolloquium findet vor einer Kommission statt, der als Mitglieder angehören: eine von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde beauftragte Person, eine Lehrkraft, die in der Anpassungsfortbildung zuletzt unterrichtet hat, sowie eine vom durchführenden Bildungsträger beauftragte Person.

Höchstens zwei weitere Mitglieder ohne Stimmrecht können vom vorsitzenden Mitglied der Kolloquiumskommission zugelassen werden. Vorsitz in der Kolloquiumskommission und Bestellung der Mitglieder obliegen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung, die diese Befugnis auf eine ihr nachgeordnete Behörde oder auf ein Jugendamt übertragen kann. Das Kolloquium gibt Kandidaten Gelegenheit, im Rahmen eines Fachgesprächs darzustellen, dass die in Absatz 6 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind. Unmittelbar nach Abschluss des Kolloquiums wird Kandidaten vom vorsitzenden Mitglied das Ergebnis eröffnet. Bei nicht erfolgreicher Teilnahme kann das Kolloquium einmal wiederholt werden. Über das Kolloquium ist ein Protokoll zu fertigen.

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§ 10:

Antrag auf staatliche Anerkennung:

(1) Der Antrag auf staatliche Anerkennung ist über das praxisbegleitende Seminar an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung zu richten. Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. ein Lichtbild neueren Datums,

3. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die bestandene Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Erziehergesetz,

4. ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf,

5. ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf und in dem eine Aussage darüber getroffen ist, ob Gründe gemäß § 7 Nr. 2 Erziehergesetz vorliegen, die die Berufstauglichkeit auf Dauer ausschließen,

6. eine Arbeitsbescheinigung über die berufspraktische Tätigkeit in dem letzten Ausbildungsabschnitt, aus dem die Ausfallzeiten (§ 1 Abs. 3) ersichtlich sind.

(2) Das praxisbegleitende Seminar teilt der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung mit, ob der Antragsteller am Kolloquium mit Erfolg teilgenommen hat und fügt dem Antrag die Erfahrungsberichte und Praxisbeurteilungen bei.

§ 10:

Antrag auf staatliche Anerkennung:

(1) Der Antrag auf staatliche Anerkennung ist über das praxisbegleitende Seminar an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung oder eine ihr nachgeordnete Behörde zu richten. Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. ein Lichtbild neueren Datums,

3. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die bestandene Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Erziehergesetz,

4. ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf,

5. ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf und in dem eine Aussage darüber getroffen ist, ob Gründe gemäß § 7 Nr. 2 Erziehergesetz vorliegen, die die Berufstauglichkeit auf Dauer ausschließen,

6. eine Arbeitsbescheinigung über die berufspraktische Tätigkeit in dem letzten Ausbildungsabschnitt, aus dem die Ausfallzeiten (§ 1 Abs. 3) ersichtlich sind.

(2) Das praxisbegleitende Seminar teilt der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde mit, ob der Antragsteller am Kolloquium mit Erfolg teilgenommen hat und fügt dem Antrag die Erfahrungsberichte und Praxisbeurteilungen bei. Zuständig sind folgende Behörden:

1. die für Jugend zuständige Senatsverwaltung für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Berufe,

2. die für Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 genannten Berufe.

§ 1:

Staatliche Anerkennung und Berufsbezeichnung

(3) Die staatliche Anerkennung (...) erteilt (...):

1. durch die für Jugend zuständige Senatsverwaltung oder eine ihr nachgeordnete Behörde für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Berufe,

2. durch die für Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung oder eine ihr nachgeordnete Behörde für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 genannten Berufe.

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§ 2:

Staatliche Anerkennung vergleichbarer Ausbildungen

(2) Eine außerhalb der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem der unter § 1 Abs. 2 genannten sozialen Berufe abgeschlossene Ausbildung kann von der nach § 1 Abs. 3 zuständigen Senatsverwaltung der nach diesem Gesetz staatlich anerkannten Ausbildung gleichgestellt werden, wenn die Ausbildung nach Inhalt und Dauer den im Land Berlin geltenden Bestimmungen entspricht.

§ 2:

Staatliche Anerkennung vergleichbarer Ausbildungen

(2) Eine außerhalb der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem der unter § 1 Abs. 2 genannten sozialen Berufe abgeschlossene Ausbildung kann von der nach § 1 Abs. 3 zuständigen Senatsverwaltung oder einer ihr nachgeordneten Behörde der nach diesem Gesetz staatlich anerkannten Ausbildung gleichgestellt werden, wenn die Ausbildung nach Inhalt und Dauer den im Land Berlin geltenden Bestimmungen entspricht.

§ 2 a Europaklausel:

(1) Die Anerkennung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbener Ausbildungsabschlüsse von Angehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Grundlage für eine staatliche Anerkennung im Sinne des § 1 erfolgt nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) und der Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 184 S. 21).

(2) Die Anerkennung wird erteilt, wenn die Antragsteller die für die in § 1 genannten Berufe erforderlichen deutschen Sprach- und Rechtskenntnisse nachgewiesen haben und einen Ausbildungsnachweis vorlegen, der in den Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Richtlinien fällt. Unter Beachtung der in diesen Richtlinien genannten Voraussetzungen kann die staatliche Anerkennung von der erfolgreichen Ableistung eines Anpassungslehrgangs oder dem Bestehen einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der theoretischen und praktischen Anforderungen, die mit der reglementierten Berufsausübung verbunden sind, zu gewährleisten. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Dauer des Anpassungslehrgangs darf

1. für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und Heilpädagogen drei Jahre

2. für Altenpfleger, Familienpfleger und Heilerziehungspfleger zwei Jahre nicht überschreiten.

(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die für die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 3 zuständige Senatsverwaltung oder eine ihr nachgeordnete Behörde. Die danach zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt entsprechend § 9 durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten über den Nachweis der deutschen Sprach- und Rechtskenntnisse, die Voraussetzungen, den Inhalt und das Verfahren des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung, soweit erforderlich, das Auswahlverfahren bei beschränkter Kapazität zu regeln sowie durch Vereinbarungen mit anderen Bundesländern die Voraussetzungen für eine gemeinsame Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen zu schaffen.