Tageseinrichtungen

Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 14.

(5) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so hat das Jugendamt den weiteren Betrieb zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Dies gilt entsprechend für den Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 30

Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung

(4) Erhält ein Jugendamt davon Kenntnis, dass eine Einrichtung ohne Erlaubnis junge Menschen aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, welche die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von jungen Menschen ausschließen, so hat es dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen und bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(5) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so hat das Landesjugendamt den weiteren Betrieb zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.

Dies gilt entsprechend für den Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 31

Aufsicht, Meldepflichten

(2) Der Träger und die Leitung der Einrichtung haben das Jugendamt unverzüglich über jedes Vorkommnis, das geeignet ist, das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen zu gefährden, sowie über jede wesentliche Veränderung des Raumangebots, der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten.

§ 31

Aufsicht, Meldepflichten

(2) Der Träger und die Leitung der Einrichtung haben das Landesjugendamt unverzüglich über jedes Vorkommnis, das geeignet ist, das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen zu gefährden, sowie über jede wesentliche Veränderung des Raumangebots, der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten.

§ 33

Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe:

(1) Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Land Berlin. Die Jugendämter der Bezirke nehmen die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und das Landesjugendamt nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahr. Für die Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Jugendämter zuständig.

§ 33

Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe:

(1) Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Land Berlin. Die Jugendämter der Bezirke nehmen die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und das Landesjugendamt nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahr.

(Satz 2 wird aufgehoben)

Alte Fassung Neue Fassung § 36

Oberste Landesjugendbehörde, Landesjugendamt:

(1) Die für die Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung ist oberste Landesjugendbehörde im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und nimmt zugleich die gesamtstädtischen Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wahr.

(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung bildet ein Landesjugendamt. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltung des Landesjugendamts aus.

§ 36

Oberste Landesjugendbehörde, Landesjugendamt:

(1) Die für die Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung ist oberste Landesjugendbehörde im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und nimmt zugleich die gesamtstädtischen Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Leitungsaufgaben) wahr.

(2) (unverändert) § 49

Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe

Mit den Trägern der freien Jugendhilfe ist der Abschluß von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen und Dienste bei Gewährung von Individualleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anzustreben.

Kostensätze haben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen und sind vorzukalkulieren. Die Vereinbarungen sollen auch Regelungen über Zahl und Ausbildung der in die Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen tätigen Fachkräfte erhalten sowie Anforderungen an die Leistungsinhalte unter Beachtung der in § 9 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Grundsätze über die Grundrichtung der Erziehung und über die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen und der Vorschriften über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 5 festlegen.

§ 49

Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe:

(1) (unverändert)

(2) Für den Abschluss von Vereinbarungen über Leistungen, Entgelte und Qualitätsentwicklung

1. für Einrichtungen oder Dienste, die den bezirklichen Bedarf übersteigen oder

2. durch die Rahmenvereinbarungen umgesetzt werden, ist das Landesjugendamt zuständig.

§ 53

Sachliche Zuständigkeit für Sozialhilfe und Pflegegeld

Das Jugendamt ist über § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus sachlich zuständig für

1. die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Gesetz über Pflegeleistungen vom 22. Dezember 1994 (GVBl. S. 520) in der jeweils geltenden Fassung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche einschließlich der Frühförderung für behinderte Kinder sowie für junge Volljährige, sofern sie außerdem Jugendhilfe nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten,

2. die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen nach § 38 des Bundessozialhilfegesetzes,

3. sonstige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie die Gewährung von Pflegegeld nach dem Gesetz über Pflegeleistungen für

a) unverheiratete Minderjährige, die sich außerhalb des Elternhauses aufhalten und

b) unverheiratete Minderjährige, für die das Jugendamt als Vormund, Beistand oder Pfleger Unterhaltsansprüche geltend zu machen hat, sowie für deren unverheiratete, geschiedene, getrennt lebende oder verwitwete Elternteile, sofern sie mit den Minderjährigen dauernd zusammen leben.

§ 53

Sachliche Zuständigkeit für Sozialhilfe, Pflegegeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Jugendamt ist über § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus sachlich zuständig für

1. die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Gesetz über Pflegeleistungen vom 22. Dezember 1994 (GVBl. S. 520) in der jeweils geltenden Fassung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche einschließlich der Frühförderung für behinderte Kinder sowie für junge Volljährige, sofern sie außerdem Jugendhilfe nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten,

2. die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen nach § 38 des Bundessozialhilfegesetzes,

3. sonstige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie die Gewährung von Pflegegeld nach dem Gesetz über Pflegeleistungen für

a) unverheiratete Minderjährige, die sich außerhalb des Elternhauses aufhalten und

b) unverheiratete Minderjährige, für die das Jugendamt als Vormund, Beistand oder Pfleger Unterhaltsansprüche geltend zu machen hat, sowie für deren unverheiratete, geschiedene, getrennt lebende oder verwitwete Elternteile, sofern sie mit den Minderjährigen dauernd zusammen leben,

4. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S: 2505) in der jeweils geltenden Fassung an Minderjährige, die sich nicht in Begleitung ihrer Eltern befinden.

Alte Fassung Neue Fassung § 56

Verwaltungsvorschriften

Die zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung. Der Landesjugendhilfeausschuß soll vorher gehört werden.

§ 56

Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsverfahren:

(1) (unverändert)

(2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

(3) § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

2. Die Regelungen der §§ 5 bis 12 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

3. Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.

Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) Nr. 15

Familienförderung; Jugendhilfe; Finanzierung der Tageseinrichtungen freier Träger.

Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz

§ 3:

Höhe der Kostenbeteiligung

(2) Bei der Kostenbeteiligung nach Absatz 1 sind folgende Betreuungsformen zu unterscheiden:

1. Ganztagsbetreuung (über sieben Stunden täglich),

2. Teilzeitbetreuung (über fünf Stunden bis höchstens sieben Stunden täglich),

3. Halbtagsbetreuung (bis höchstens fünf Stunden täglich).

Die Ganztagsbetreuung und die Teilzeitbetreuung schließen eine von der Einrichtung bereitgestellte warme Mahlzeit ein.

(3) Bei Tagespflege liegt Ganztagsbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 140 Stunden im Monat und Teilzeitbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 100 bis höchstens 140 Stunden im Monat vor; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Halbtagsbetreuung in Tagespflege liegt bei einem Betreuungsumfang bis höchstens 100 Stunden im Monat vor.

Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz

§ 3:

Höhe der Kostenbeteiligung

(2) Bei der Kostenbeteiligung nach Absatz 1 sind mit Ausnahme der Betreuung in einer Vorschulgruppe oder Gruppe mit vergleichbarer Betreuung, im Hort oder bei außerunterrichtlicher Betreuung im Sinne des § 4 a folgende Betreuungsformen zu unterscheiden:

1. Ganztagsbetreuung (über sieben Stunden täglich),

2. Teilzeitbetreuung (über fünf Stunden bis höchstens sieben Stunden täglich),

3. Halbtagsbetreuung (mindestens vier bis höchstens fünf Stunden täglich).

Die Ganztagsbetreuung und die Teilzeitbetreuung schließen eine von der Einrichtung bereitgestellte warme Mahlzeit ein.

(3) Bei Tagespflege liegt Ganztagsbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 140 Stunden im Monat und Teilzeitbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 100 bis höchstens 140 Stunden im Monat vor; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Halbtagsbetreuung in Tagespflege liegt bei einem Betreuungsumfang von mindestens 80 bis höchstens 100 Stunden im Monat vor; in begründeten Ausnahmefällen kann die Mindeststundenzahl auch unterschritten werden.